Welche Jobs von der Übergangsregierung nicht besetzt werden
Die Statistik Austria ist gleichsam für die Vermessung der Republik zuständig. Hier werden Daten über die Bevölkerung, über den Wohnungsmarkt, über die Volkswirtschaft gesammelt. Doch wie geht es dort weiter? Die Verträge von Statistik-Chef Konrad Pesendorfer und seiner Kollegin Gabriela Petrovic laufen zum Jahresende aus. Kanzlerin Bierlein könnte also eine Ausschreibung veranlassen - was als unwahrscheinlich gilt. Eine andere Möglichkeit, die realistischer ist: Die Ausschreibung kann laut Gesetz auch erst einen Monat nach Auslaufen der Verträge erfolgen. Und da wird eine neu gewählte Regierung wohl schon im Amt sein.
Universitätsprofessor Gottfried Haber wird mit 11. Juli Vize-Gouverneur der Nationalbank. Das hat noch die türkis-blaue Regierung beschlossen. Haber wird deshalb spätestens im Oktober seinen Job als Präsident des Fiskalrates abgeben. Auch das ist nicht unproblematisch: Der Chef des Fiskalrats, der sie Staatsschulden zu überwachen hat, muss von der Regierung ernannt werden. Was tun? Rückt einer der weiteren fünf von der Regierung ernannten Fiskalrats-Mitglieder nach? Fehlanzeige: Auch ihre Mandate laufen im Oktober aus. Einer dieser Mitglieder ist übrigens Konrad Pesendorfer.
Im Generalrat der Notenbank - so etwas wie deren Aufsichtsrat - wird es ebenfalls schwierig: Bis vor kurzem saß dort Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Doch sein Mandat läuft aus, er hat sich bereits vergangene Woche verabschiedet. Auch hier müsste die Regierung nachbesetzen. Wird sie aber nicht.
Die SPÖ-nahe Managerin saß ebenfalls im Generalrat der Nationalbank. Payr ist dort schon im März ausgeschieden, die damalige türkis-blaue Regierung hat es allerdings verabsäumt, den Posten nachzubesetzen. Die Übergangsregierung wird es auch nicht tun.
Nein, kein Systemfehler: Schon wieder Gottfried Haber. Durch sein eingangs beschriebenes Avancement in das Direktorium der Nationalbank verlässt er den Generalrat der Nationalbank, in dem er die letzten Jahre saß. Und das bedeutet mittlerweile drei freie Plätze im Notenbank-Gremium, die in den nächsten Monaten nicht nachbesetzt werden.
