Erstmals beschloss der Landtag ein Doppelbudget für 2020/21. Das Thema Digitalisierung rückt in den Fokus. Der Standort Hagenberg spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Oberösterreich legte kürzlich sein erstes Doppelbudget für 2020/21 vor. Weiterhin ist laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und dessen Stellvertreter, Manfred Haimbuchner (FPÖ), keine Neuverschuldung zu verzeichnen, sondern ein Plus am Jahresende. Es gebe überall Steigerungen, heißt es: Der Finanzierungshaushalt für 2020 umfasst Einnahmen von 6,794 Milliarden Euro und Ausgaben von 6,77 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als 2019 mit jeweils 5,71 Milliarden Euro Ausgaben und Einnahmen. Grund dafür seien die mittlerweile eingerechneten 12.000 Dienstposten in ausgelagerten Unternehmen im Gesundheitsbereich wie dem Uni-Klinikum, aber ebenso der Asfinag und der Bruckner Uni. Der Schuldenabbau, wie er seit 2018 verfolgt wird, soll weitergehen. Im kommenden Jahr will das Land 95 Millionen Euro Schulden abbauen, 2021 dann 99 Millionen Euro. Weiters kündigte Stelzer ein 20-Millionen-Euro-Paket zur „Attraktivierung der Gemeinden“ an, weil Städte und Gemeinden von der „Übererfüllung“ der Maastricht-Kriterien im Doppelbudget profitieren würden. Die SPÖ kritisierte die neue Budgetierung. Klubvorsitzender Christian Makor sagt: „Ein 13-Milliarden-Doppelbudget aus öffentlichen Steuergeldern stellt eine große Verantwortung dar. Deshalb fordere ich erneut einen Budgetdienst für den Landtag ein, damit die Landtagsabgeordneten ihre Aufgabe als parlamentarische Kontrolle der Regierung auch tatsächlich wahrnehmen können.“
„Die schwarz-blaue Schuldenbremse der vergangenen Jahre war Kürzungspolitik und geht nun in die Verlängerung“, kritisieren die Grünen. Ihrer Meinung nach blockiert der Sparkurs notwendige Investitionen in den Klimaschutz und steht somit, so Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz, „in Widerspruch zur Erreichung der Pariser Klimaziele“. 2020 und 2021 sollen laut der Doppelbudget-Vorlage Förderungen im Umfang von 400 Millionen Euro in den Klimaschutz gehen.
Der Softwarepark Hagenberg, bekannt für seinen Fokus auf IT-Sicherheit, will 30 Jahre nach der Gründungen sein Profil schärfen, das Wirtschaftsressort der oberösterreichischen Landesregierung steuerte 600.000 Euro Starthilfe für das Zentrum IT-Sicherheit & Analystics 4.0 bei. „Die IT-Sicherheit soll das Markenzeichen von Oberösterreich werden“, sagt Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), denn sie sei die „Achillesferse der digitalen Revolution“. Dazu hat sich die FH Gerhard Eschelbeck, den langjährigen IT-Sicherheitschef von Google, als „Visionsprofessor“ geangelt, um Hagenbergs internationale Sichtbarkeit zu fördern. Der gebürtige Oberösterreicher plant, alle drei Monate aus den USA ins Mühlviertel zu kommen.
Digitalisierung-Bootcamps
Der Vizedekan, Michael Affenzeller, übernimmt die wissenschaftliche Leitung und damit die Aufgabe, die Kooperation zwischen der FH in Hagenberg und der Johannes Kepler Uni (JKU) in Linz zu forcieren. Beide lehren bereits IT-Sicherheit, sollen aber stärker zusammenarbeiten. So werden Dozenten wechselseitig an der FH und der JKU unterrichten. Laut Affenzeller funktioniere das bisher nur in Einzelbereichen.
Außerdem sollen künftig Digitalisierung-Bootcamps stattfinden: In Rahmen eines Programms der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) stehen für vier Bootcamps 1,7 Millionen Euro des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Verfügung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2019)