Die Verhandlungen um das Budget 2021 sind im Finale: Wer die Gewinner und die Verlierer sein könnten.
Wien. Der österreichische Staatshaushalt ist schwer belastet: Es wurden Milliarden an Corona-Hilfspaketen geschnürt. Und auf der Einnahmenseite fehlen aufgrund hoher Arbeitslosigkeit Steuereinnahmen, die Wirtschaft schwächelt. Trotzdem muss ein Budget für 2021 erstellt werden. Die Verhandlungen dazu sind in vollem Gange und sollen bald abgeschlossen sein.
Klar ist, die Krise wird mindestens bis zum Sommer andauern. Mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt und einem Aufschwung der Wirtschaft ist bis dahin nicht zu rechnen. Um den Patient Österreich weiter künstlich am Leben zu halten, will die Regierung auch nächstes Jahr viel investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die zig Milliarden-schweren Coronapakete, aus denen bisher nur wenig abgerufen wurde, werden also ins nächste Jahr gezogen. Dazu soll es große Einmalinvestitionen geben: Es soll viel gebaut und in Infrastruktur investiert werden – freilich alles ökologisch. Immerhin sitzen die Grünen in der Regierung.
(K)Ein Wunschkonzert
Um den schrumpfenden Budgettopf wird noch heftig gefeilscht, die Verhandlungen gehen aber in die Endrunden. Langsam zeichnet sich ab, wofür es extra Geld geben wird. Türkis wie Grün haben da einige Wünsche.