Bei den Kommunalwahlen am Sonntag sind die Nationalkonservativen weitgehend unangefochten. Das ist weniger ihrer Stärke, mehr der Schwäche ihrer Konkurrenten geschuldet.
BUDAPEST. Die Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán steht bei den ungarischen Kommunalwahlen am Sonntag vor einem neuerlichen Wahltriumph. Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im April haben die Nationalkonservativen alle Trümpfe in der Hand, um auch auf regionaler Ebene den Ton angeben zu können.
Laut Meinungsumfragen könnte bis auf einige Städte und den einen oder anderen Budapester Stadtbezirk das gesamte Land orangegelb eingefärbt werden – die Farbe der Orbán-Partei. Auch in Budapest gilt ein Machtwechsel als sicher. Da sich Noch-Bürgermeister Gábor Demszky nicht der Wiederwahl stellt, wird in den nächsten vier Jahren wohl der Nationalkonservative István Tarls das Bürgermeister-Zepter in der Donaumetropole schwingen.
Das Ende der Ära Demszky
Der liberale Demszky war 20 Jahre lang Bürgermeister von Budapest. Sein Rückzug aus der Politik wird einerseits auf Amtsmüdigkeit zurückgeführt, andererseits auf die vielen Korruptionsskandale der vergangenen Jahre, in die Vertreter der Stadtführung verwickelt sind.
Dass die Orbán-Partei drauf und dran ist, praktisch auf allen Ebenen die Macht in Ungarn zu erobern, ist weniger ihrer Stärke, mehr der Schwäche ihrer Konkurrenten geschuldet. Die oppositionellen Sozialisten etwa, die zwischen 2002 und 2010 an der Regierung waren, haben in den Augen der meisten Wähler jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Die rechtsradikale Partei Jobbik, die bei der Parlamentswahl im April knapp 17 Prozent der Wählerstimmen erreichte, hat unter radikal gesinnten Wählern in kurzer Zeit erheblich an Anziehungskraft verloren. Seit dem Einzug ins Parlament fällt es Jobbik schwer, ihren Ruf als radikale Kraft zu verteidigen.
Unter den Kleinparteien hat nur die 2009 gegründete Ökopartei „Eine andere Politik ist möglich“ Chancen, einige kommunalen Mandate zu erobern. Andere Kleinparteien hingegen fielen den verschärften Regeln des Wahlgesetzes zum Opfer.
Wahlgesetz modifiziert
Die Regierungspartei Fidesz hatte das Kommunalwahlgesetz ohne Absprache mit anderen Parteien willkürlich modifiziert. Als Folge konnten viele Parteien keinen Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Budapest nominieren, weil sie die hohe Zahl an erforderlichen „Wahlempfehlungszetteln“ nicht zusammenbrachten.
Das modifizierte Wahlgesetz ist einer von vielen Kritikpunkten an der Politik der Orbán-Partei. Die Kritiker werfen der Regierung vor, die Demokratie mit Füßen zu treten. Zudem muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, ihre parlamentarische Zweidrittelmehrheit zur Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien zu missbrauchen. Orbán und seine Partei halten dem entgegen, dass sie auf dem „Trümmerhaufen“, den die linksliberalen Regierungen hinterlassen hätten, ein neues System schaffen müssten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2010)