Interview. Vergaberechtsexperte Martin Schiefer über die Beschaffung in der Krise und die entscheidende Rolle der öffentlichen Verwaltung für das Comeback der österreichischen Wirtschaft.
In der Coronakrise haben sich viele das erste Mal mit dem Thema Beschaffung auseinandergesetzt. Schutzausrüstungen, FFP-2-Masken, Testkits, Impfstoff – es gab viele Schwierigkeiten bei der Besorgung und manchmal viele Fragezeichen. Ist das Vergaberecht nicht auf Krisensituationen ausgerichtet?
Martin Schiefer: Ganz im Gegenteil. Das Vergaberecht sieht durchaus Optionen für Krisensituationen vor. Wir haben sie schlicht nicht genutzt. Die Krise war für viele eine Zäsur. Das gilt auch für die öffentliche Verwaltung, die sich als teuer und unflexibel erwiesen hat. Ein träger Apparat. Aber jede Krise verlangt Agilität und Kreativität.
»„Das wichtigste
Prinzip des Vergaberechts ist es, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.“«
Wie kann oder könnte man in der Krise effizient beschaffen?
Es gibt zum Beispiel das Open-House-Modell. Hier werden Preis und Anforderungen festgelegt und alle, die diesen Anforderungen entsprechen, werden gelistet. Eine weitere Option ist, das Vergabeverfahren elektronisch etwa als dynamisches Beschaffungssystem abzuwickeln. All diese Möglichkeiten würden das wichtigste Prinzip des Vergaberechts, den fairen Wettbewerb, gewährleisten. Das Vergaberecht bietet nicht nur die nötige Transparenz, sondern es gibt einem auch Sicherheit. Das wäre gerade in Krisenzeiten für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlichen Sektor unglaublich wichtig gewesen.
Aber diese Krise hat uns im März 2020 vollkommen überraschend getroffen. Ist damit das Vorgehen nicht zu entschuldigen – zumindest bis zu einem gewissen Grad?
Selbstverständlich gibt es in einer Pandemie Phasen, in denen Politiker einfach kaufen müssen. Der Markt ist überhitzt. Da heißt es „zuschlagen“, wenn man die Chance hat. Dafür gibt es das Instrument der Notbeschaffungen, die das Vergaberecht ebenso gut abgedeckt. Notbeschaffungen müssen die Ausnahme bleiben und nicht die Regel. Die Krise ist seit 17 Monaten unser ständiger Begleiter. Die Beschaffung hat sich aber nie an die neue Situation angepasst.
Was gilt es zu ändern, an welchen Schrauben muss man drehen?
Es muss vor allem viel im Mindset passieren. Zum einen: Das Vergabegesetz ist der Freund, nicht der Feind. Es gibt Sicherheit und schafft Transparenz. Zum anderen: Beschaffung ist ein strategischer Bereich. Die Beschaffung, der Einkauf muss immer oben und ganz nah bei den Entscheidern angesiedelt sein. Das gilt auch und umso mehr für die staatlichen Beschaffungsstellen. In der Coronakrise muss die Beschaffung Teil des Krisenstabs sein. Der Einkauf darf nicht am Ende der Informationskette stehen. Das macht effizientes und agiles Handeln schwer möglich.
Was kann die öffentliche Verwaltung nach der Krise richtig machen bzw. wieder gut machen? Gibt es da besondere Aufgaben? Kann Sie hier auch strategisch agieren?
Die öffentliche Verwaltung spielt für das Comeback der österreichischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Sie kann die nötigen Impulse geben, den Aufschwung losstarten und ankurbeln. Die Devise heißt: Ausschreiben. Ausschreiben. Ausschreiben. Damit kann der österreichischen Wirtschaft ein echter Boost gegeben werden. Die Ausschreibungen von heute sind die Projekte von morgen und die Infrastruktur von übermorgen.
Das schafft nachhaltig Wert und sichert Wertschöpfung in Österreich. Wir sollten aber unbedingt die Learnings aus der Krise mitnehmen: Das ist zum einen Agilität. Und zum anderen muss der Schwerpunkt auf strategische Projekte gelegt werden. Ausschreiben darf kein Selbstzweck sein. Es braucht nachhaltige Konzepte.
»„Beschaffung ist ein strategischer Bereich. Das Vergaberecht ist dabei der Freund, nicht der Feind. Es gibt Sicherheit und schafft Transparenz.“«
Zur Person: Martin Schiefer
Martin Schiefer hat an der Universität Graz Rechtswissenschaften studiert und startete seine Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament. Danach war er als Universitätsassistent am Institut für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität tätig und gründete nach seiner Konzipiententätigkeit in einer Wiener Großkanzlei eine Kanzlei mit Spezialgebiet Vergaberecht. Seit über 20 Jahren ist er der führende Experte für öffentliche Ausschreibungen. Seit 2018 gestaltet er mit seiner Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte erfolgreich Vergabeverfahren für Bund, Länder und Gemeinden in ganz Österreich. Mit seinen 40 Mitarbeitern an den Standorten Wien, St. Pölten, Graz, Salzburg und Klagenfurt denkt er Vergaberecht neu.
Passiert das heute schon? Wird in der öffentlichen Verwaltung bereits intensiv über Ausschreibungen nachgedacht?
Ja, diese Welle wird bereits losgetreten. Wir spüren das in unserer Kanzlei. In den letzten Wochen sind zwölf Bauprojekte in sieben Bundesländern bei uns aufgeschlagen. Von Sommerloch ist nichts zu spüren. Die Krisenstimmung scheint wie weggefegt. Es wird konzipiert, entwickelt und ausgeschrieben. Eine Vergabekanzlei ist wie ein Seismograf für die Wirtschaft. Wir erkennen als erste, was Wirtschaftsforscher und Volkswirte prognostizieren: Der Aufschwung liegt in der Luft.
Ausschreibungen können die Wirtschaft ankurbeln. Kann man mit Ausschreibungen auch gestalten?
Ja, die Beschaffung ist ein durch und durch strategisches Tool. Entwicklungen nehmen hier ihren Ausgang. Es können Trends losgetreten werden. Das ist gerade jetzt von enormer Bedeutung. Wir müssen uns alle die Frage stellen, wie soll unsere Wirtschaft post-Corona aussehen? Welche Ziele gilt es zu verfolgen? Wachstum allein ist zu wenig. Wir haben eine Klimakrise. Sowohl die Coronakrise als auch der „Stau“ im Sueskanal haben unglaubliche Abhängigkeiten von Lieferketten und Produktionsstätten gezeigt.
Diese Herausforderungen kann man mit dem Vergaberecht nehmen. Man kann die Kreislaufwirtschaft forcieren, Nachhaltigkeit einfordern oder der Regionalität mehr Bedeutung zukommen lassen.
Aber heißt Regionalität, dass man Scheuklappen aufsetzt und das provinzielle Denken unterstützt?
Ganz im Gegenteil. Wir brauchen starke Regionen und wir müssen sie fördern. Wir geben mit öffentlichen Aufträgen regionalen Unternehmen die Chance, sich weiterzuentwickeln, das Geschäft auf eine neue Ebene zu heben. Damit werden österreichische Unternehmen international wettbewerbsfähig. Davon profitiert schlussendlich die Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft.
Öffentliche Ausschreibungen haben vielfach den Ruf, besonders die etablierten Unternehmen zu bedienen? Haben junge Unternehmen überhaupt Chancen, sich in Ausschreibungsverfahren durchzusetzen?
Das haben sie auf jeden Fall. Dazu braucht es allerdings einen Mindshift auf beiden Seiten. Junge Unternehmen oder Start-ups müssen in Ausschreibungen investieren, sich die Zeit nehmen, daran teilzunehmen und ihre Chancen wahrzunehmen. Und die öffentliche Verwaltung muss entsprechend ausschreiben. Hier kommen wir ins Spiel, man muss Vergaberecht neu denken.
»„Wir haben mit dem Neustart eine einmalige Chance. Wir können die Ökologisierung und die Regionalität mit innovativen Ideen vorantreiben.“«
Was bedeutet neu denken in diesem Zusammenhang?
Wir beschreiten im Vergaberecht nicht nur die ausgetretenen Pfade, sondern wir machen das, was innerhalb des Vergaberechts möglich ist, aber selten zum Einsatz kommt. Ein Beispiel sind Innovationspartnerschaften. Für manche Aufgabestellungen gibt es noch nicht die perfekte Lösung. Auftraggeber und Auftragnehmer können diese gemeinsam entwickeln – mit geteiltem Risiko. Im besten Fall entsteht eine marktreife Lösung. Die Verwaltung bekommt, was sie braucht, das Unternehmen hat ein Referenzprojekt. So können wir Innovationen vorantreiben.
Gelingt damit der Aufschwung nach der Krise?
Hier können auf jeden Fall entscheidende Impulse gesetzt werden. Die öffentliche Hand hat dabei eine bedeutende Rolle als Zugpferd und Gestalter. Wir haben mit dem Neustart demnach eine einmalige Chance. Wir können die Ökologisierung vorantreiben, die Regionalität unterstützen, innovativen Ideen und Unternehmen Chancen geben. Es gibt Platz für Innovationsgeist und mutiges Handeln. Die neuen Werte: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Regionalität sind das Fundament für den Aufschwung in ein neues Zeitalter.
Mehr Informationen unter: www.schiefer.at
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Die Seite „Comeback“ beruht auf einer Medienkooperation mit der „Presse“ und ist mit finanzieller Unterstützung der Kanzlei Schiefer Rechtsanwälte entstanden.