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Das Vergaberecht als „Freund“ erkennen

Rechtsanwalt Martin Schiefer wird beim AHF einen Denkanstoß geben.
Rechtsanwalt Martin Schiefer wird beim AHF einen Denkanstoß geben.(c) Natascha Unkart & Isabelle Köhler
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Rechtsanwalt. Beim Austrian Health Forum werden von Insidern neue Lösungen aus den unterschiedlichsten Bereichen aufgezeigt. Jurist Martin Schiefer regt mitunter an, das Vergaberecht neu zu denken.

Rechtsanwalt Martin Schiefer ist Stammgast beim Austrian Health Forum. Der Gestalter und Ideengeber wird auch heuer wieder als Branchenexperte im Congress Schladming vor Ort sein. Am Freitag, 13. Mai, bei der Podiumsdiskussion und Interaktion „Systemrezeptoren für digitale Innovation: Die Zeit läuft“.

Warum ist für Schiefer Rechtsanwälte das Austrian Health Forum (AHF) und die Partnerschaft bei diesem Event wichtig?

Martin Schiefer: Die Coronakrise hat nicht nur die Grenzen unseres Gesundheitssystems aufgezeigt, sondern die Grenzen des Systems haben über zwei Jahre unser Leben bestimmt. Das Gesundheitssystem steht vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen neue Ideen, um gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern. Daher ist es gerade jetzt – nach zwei Jahren Krise und Remote-Arbeiten – wichtig, dass wir uns alle in der Branche persönlich austauschen, uns gegenseitig abholen und gemeinsam neue Ideen und Konzepte entwickeln. Beim Austrian Health Forum ist jeder ein Experte auf seinem Gebiet, mit unterschiedlichen Erfahrungen aus der Krise, mit ganz verschiedenen Expertisen und Perspektiven. Das hat enormes Kreativitätspotenzial. Und dieses braucht es für die Lösungen der Zukunft.

Welche Themen sind Ihnen heuer beim AHF wichtig und worauf darf sich das Publikum freuen? 

Ich zeige, wie man Innovationen vorantreiben kann und vor allem, wie man „neu denken“ kann. Das gilt nicht nur fürs Vergaberecht. Das gilt für jeden. Wie können neue Ideen nachhaltig umgesetzt werden und wie kann man damit das gewachsene System verändern? Das österreichische Gesundheitssystem ist unglaublich komplex – aus der Historie heraus und weil es heute nicht mehr nachvollziehbare komplizierte Zuständigkeiten gibt. Das werden wir nicht von einem Tag auf den anderen radikal ändern. Dafür braucht es neue Lösungen. Mit der Digitalisierung und den unterschiedlichsten E-Health-Anwendungen können wir das Angebot verbessern und vor allem die Effizienz wesentlich steigern.

Sie haben es bereits angesprochen, ganz zentral bei Schiefer Rechtsanwälte ist das Thema „Vergaberecht neu denken“. Warum ist dieses Thema so wichtig?

Vergaberecht wird in zwei Dimensionen falsch eingeschätzt. Zum einen denken viele, Vergabeverfahren und Ausschreibungen sind schlicht strenge gesetzlich festgelegte Richtlinien, die es abzuarbeiten gilt. Zum anderen „fürchten“ sich viele davor, weil sie glauben, dass sie mit einer Ausschreibung die Kontrolle über einen Prozess verlieren. Das sind Mythen. Richtig angegangen bietet das Vergaberecht einen unglaublich großen Spielraum. Es ist kreativ und steckt voller Möglichkeiten. Mit Vergaberecht können maßgeblich entscheidende Entwicklungen vorangetrieben werden: Regionalität, Nachhaltigkeit und auch eine Wirtschaftskrise kann verkürzt werden. Nach der ersten Phase der Coronakrise, als sich im Jahr 2021 unsere Wirtschaft erholte, konnten die öffentlichen Auftraggeber wesentliche Impulse für die Wirtschaft setzen: Die Ausschreibungen von heute sind die Infrastruktur von morgen. Das schafft nachhaltig Wachstum. Zum zweiten Punkt: Das Vergaberecht und die öffentliche Ausschreibung dienen immer der Sache. Eine Ausschreibung ist kein Weg ins Ungewisse, sondern eine Ausschreibung dient vor allem der Transparenz. Und die öffentliche Verwaltung braucht dringend Transparenz, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Was ist das „Neue“ daran, bzw. welche alten Herangehensweisen gilt es, zu eliminieren?

Wir müssen schlicht die bestehenden Möglichkeiten anwenden. Auf eine zukunftsweisende Richtung Ausschreibungen gestalten, die nicht nur plump dem Billigbieter-Prinzip folgen. Wir werden mit der aktuellen Entwicklung von Rohstoffpreisen und Lieferketten neue partnerschaftliche Modelle brauchen. Vertrauen wird die neue Währung in der Zusammenarbeit von Auftraggebern und Auftragnehmern. Gerade dann muss aber der Prozess besonders transparent gestaltet werden. Ähnliches gilt für Innovationspartnerschaften: Für manche Aufgabenstellung gibt es noch nicht die perfekte Lösung, den perfekten Anbieter. Auftraggeber und Auftragnehmer können aber zur Lösung eines Problems eine Innovationspartnerschaft eingehen – mit geteiltem Risiko. Dazu braucht es aber Mut und echten Willen der Zusammenarbeit und Vertrauen. Denn man wird nicht ein Pflichtenheft abarbeiten können und auf Punkt und Beistrich Deliverables kontrollieren. Man wird gemeinsam Neues schaffen. Dazu muss man bereit sein und man muss bereit sein, eine Partnerschaft transparent zu leben.

Dazu braucht es Aufklärung und Mut. Welche Stakeholder müssten das übernehmen?

Es bedarf schlichtweg aller Stakeholder – die Auftraggeber, die Auftragnehmer und die Öffentlichkeit. Neue Kooperationsformen brauchen Akzeptanz. Diese setzt Vertrauen voraus. Was wiederum Transparenz benötigt.

Rechtsanwalt Martin Schiefer setzt auf sein kompetentes Team, um das Vergaberecht „neu“ zu denken.
Rechtsanwalt Martin Schiefer setzt auf sein kompetentes Team, um das Vergaberecht „neu“ zu denken.(c) Natascha Unkart & Isabelle Köhler

Inwiefern ist davon auch die Gesundheitsbranche betroffen?

Wie jede andere und vielleicht mehr als jede andere. Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, wie abhängig wir von unserem Gesundheitssystem sind. Zudem ist der Reformbedarf im Gesundheitssystem besonders hoch. Damit wir uns unser System langfristig leisten können, braucht es Neues.

Sie treten für ein „klimafittes“ Vergaberecht ein. Wann ist ein Vergaberecht klimafit?

Das Vergaberecht ist ein Gestalter. Hier können Weichen gestellt und Rahmenbedingungen gesetzt werden. Mit jeder Ausschreibung kann ich für das Klima, für die Nachhaltigkeit arbeiten oder eben nicht. Es ist eine Chance, die Energiewende voranzutreiben. Die dürfen bzw. können und sollen wir nutzen.

Schiefer Rechtsanwälte greift auch gern das Thema Work-Life-Balance auf. Eine Aussage dazu: Work-Life-Balance ist gegeben, wenn man im richtigen Job ist. Aber: Kann sich heute jeder leisten, genau den Job auszuüben, in dem man in Leidenschaft aufgeht?

Ich denke, mehr denn je. Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote und Tausende offene Jobs. Wir haben ein Wirtschaftswachstum und leben in einer Zeit der Veränderung, in der sich viel tut. Für jeden, der seinen Traumjob sucht, ist viel Platz, bestehen viele Möglichkeiten. Und wenn man den richtigen Job hat, die richtige Aufgabe gefunden hat, dann wird der Ruf nach Work-Life-Balance leiser, weil eine sinnerfüllende, spannende Tätigkeit treibt mich an und ist keine Bürde, von der ich mich stets erholen muss.

Die Coronakrise ist hoffentlich bald überstanden, aber mit welchen „Nachwehen“ rechnen Sie?

Neben der Coronapandemie gibt es auch noch die Klimakrise und einen Krieg in Europa. Sie alle werden uns sicherlich noch die gesamte Dekade beschäftigen. Ein „Durchtauchen“ wird nicht funktionieren. Die aktuelle Situation ist sicherlich differenziert zu betrachten: Ohne des Ukraine-Kriegs hätte wir sechs oder sieben Prozent Wachstum. Wir stehen jetzt bei 4,5 Prozent. Daran kann man erkennen, dass die Motivation der Unternehmer und Unternehmen da ist. Die Ukraine hat definitiv eine Bedeutung – aber sie ist nicht so allumfassend und bestimmend wie die Coronakrise. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind gleichzeitig Herausforderung und ein positiver Treiber für die Wirtschaft. Ganzheitlich betrachtet ist die Entwicklung positiv zu sehen – auch wenn dies sicher nicht linear verlaufen wird.

Welche Konsequenzen hat das für Ihre Branche?

Wir haben eine Möglichkeit, mit dem Vergaberecht als Lenkungsinstrument die Zukunft positiv zu beeinflussen. Das werden und wollen wir tun. Und wir können mit dem Vergaberecht für die nötige Transparenz sorgen – als vertrauensbildende Maßnahme.

Zur Person/zum Unternehmen

Martin Schiefer studierte an der Universität Graz Rechtswissenschaften. Im Laufe der Zeit hat sich der Anwalt zu einem der renommiertesten Vergaberechtsexperten des Landes entwickelt. Zudem ist der Rechtsanwalt Top-Speaker und Influencer.

Schiefer Rechtsanwälte sind die Spezialisten für Vergaberecht in ganz Österreich. An den fünf Standorten Wien, St. Pölten, Graz, Salzburg und Klagenfurt beschäftigt Martin Schiefer rund 40 Mitarbeiter.

www.schiefer.at