Fast alles hat auch eine juristische Dimension: Ohne Kriegserklärung gem. III. Haager Abkommen griff Russland unter Führung des Juristen Wladimir Putin die Ukraine unter Führung des Juristen Wolodymyr Selenskyj an.
Einiges unterscheidet diesen von anderen Kriegen der letzten Dekaden: Drohnen als Angriffswaffen, der Cyberraum als bedeutender Kriegsschauplatz, soziale Medien als Kriegspropagandawerkzeug. Und auch das Recht spielt eine Rolle: Beim IGH wurde Klage erhoben; Der IStGH ermittelt; Beim EGMR wurden Staaten- und Individualbeschwerden eingelegt; etliche Staaten, etwa der deutsche BGH, initiierten Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip.
So traurig der Anlass auch ist, so bemerkenswert ist doch, dass der Glaube an das Recht so hoch gehalten wird; immerhin zur Klärung von Fragen wie jener nach der Verantwortung wird das Recht benötigt. Jeder will es auf seiner Seite wissen; niemand will im Un-Recht sein. Der Juristenverband steht seit seiner Gründung vor über 70 Jahren für die Einhaltung des geltenden Rechts. Dies beinhaltet freilich das Völkerrecht. Auch im Jahr 2023 wird sich der Juristenverband weiter unermüdlich dafür einsetzen.
Hinweis:
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