Die Affäre Strasser wäre im Nationalrat ohne Konsequenzen geblieben, bemängeln die Grünen. Und legen ein Anti-Korruptionspaket vor. Damit soll auch das "Anfüttern" von Mandataren bekämpft werden.
Die Grünen fordern die Umsetzung eines "umfassenden Transparenz- und Antikorruptionspakets" und haben hierzu am Donnerstag einen "Dringlichen Antrag" in den Nationalrat eingebracht. Aktuelle Fälle wie jener rund um den früheren ÖVP-Europaabgeordneten, Ernst Strasser, oder die freiheitliche Werbeagentur "Connect" in Kärnten würden die Dringlichkeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen, beweisen, hieß es in der Begründung.
Die Grünen drängen auf die Offenlegung aller Arten von Politiker-Einkünften, auch geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen. Da eine Causa Strasser in Österreich sanktionslos geblieben wäre, soll es was Abgeordnetenbestechung betrifft, keine Sonderrechte für Mandatare geben. Kritisiert wird von den Grünen die 2009 erfolgte "Entschärfung" beim sogenannten "Anfüttern". Es brauche hingegen ein "wirksames Verbot" nach internationalen Standards für Geschenkannahmen durch Amtsträger. Überhaupt soll der Begriff des Amtsträgers auch alle Organe staatsnaher Unternehmen umfassen.
Gefordert wird von den Grünen auch ein Ende für "schamlose Beraterverträge" in den Ministerien: Wenn möglich, sollen interne Ressourcen statt teure externe Berater genutzt werden. Nach Ausscheiden aus dem Amt sollen Regierungsmitglieder auch nicht unmittelbar in ressortnahe Privatwirtschaft wechseln können. Die Grünen sprechen sich hier für eine "Abkühlphase" von einem Jahr aus.
"Glasklare Parteikassen", das ist eine weitere Forderung. So soll etwa ein Spendenverbot für Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge bekommen oder sich um solche bewerben. Das "Weißwaschen" von Spenden über Interessensvertretungen soll ebenfalls verboten werden. Parteispenden - ob auf Bundes, Landes- oder Gemeindeebene - seien "lückenlos" offen zu legen. Dies soll auch für Bünde und Vereine gelten. Der Rechnungshof müsse künftig prüfen und veröffentlichen dürfen, welche Spenden die Parteien bekommen und volle Transparenz wird auch bei den Wahlkampfkosten gefordert.
Die Grünen drängen zudem auf ein "umfassendes und öffentlich einsehbares" Lobbyistenregister sowie entsprechenden Unvereinbarkeitsbestimmungen. Bei Zuwiderhandeln sollen "empfindliche" Strafen drohen.