Das Zentrum für Internetkriminalität soll zwischenstaatliche Probleme bei Ermittlungen beheben.
[Wien/Den Haag/awe] Auch für Kriminelle gibt es im Internet keine Grenzen. Angriffe und Betrügereien sind praktisch von überall aus möglich, und auch die Zielländer können überall sein. Für die Polizei gilt das hingegen nicht. Arbeiten die Täter vom Ausland aus (was sehr oft der Fall ist), braucht es formelle Kooperationsabkommen, viel guten Willen und jede Menge Geduld. Keine guten Voraussetzungen also, um in einem sich rasend schnell entwickelnden Umfeld zu ermitteln. Erst im Laufe der nächsten zwei Jahre könnten sich die Rahmenbedingungen ändern.
So existiert ein Vorschlag der Kommission, bis 2013 ein europäisches Zentrum zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität einzurichten. Als Träger für dieses Zentrum soll die europäische Polizeibehörde Europol dienen, deren primäre Aufgabe es schon heute ist, bei internationalen Ermittlungen zwischen den einzelnen Staaten zu koordinieren und zentral vorhandenes Know-how zur Verfügung zu stellen. Gerade im Bereich Cyber-Crime ist ebendort bereits einiges an Wissen vorhanden. Man müsste sich nur einigen.
Europol selbst verfügt nämlich über keinerlei Exekutivgewalt. Operationen finden nur mit Einverständnis der betroffenen Staaten statt. Ist dieses einmal vorhanden, funktioniert die Zusammenarbeit jedoch leichter. Derzeit scheitern österreichische Ermittler mit ihren Kooperationsgesuchen häufig am Unwillen ausländischer Behörden. „Unter einem Schaden von 5000 Euro rühren die Kollegen in Großbritannien keinen Finger“, sagt ein Ermittler aus dem Bundeskriminalamt.
Kooperation als Schlüssel zum Erfolg
Gemeinsam mit den 15 weiteren Innenministern aus Mittel- und Osteuropa setzt sich Österreich im Rahmen des „Forum Salzburg“ nun für die Beschleunigung der Schaffung einer Cyber-Crime-Behörde bei Europol ein. Ebenfalls in Planung sind EU-eigene „Computer Emergency Response Teams“ (CERT), die im Ernstfall als eine Art Krisen-Feuerwehr dienen sollen oder im Vorfeld Präventivarbeit leisten.
Für Europol-Vizedirektor Eugenio Orlandi gehört der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität derzeit zu den „ganz großen Aufgaben“. Im Gespräch mit der „Presse“ erklärt er, dass Kriminelle stets die ersten seien, die neue Technologien für ihre Zwecke einzusetzen wüßten. Diesen Vorsprung gelte es durch internationale Kooperationen zu minimieren.
Auf der Ebene der Staatssicherheit funktioniert das schon länger. In Österreich kooperieren der Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste des Heeres mit IT-Sicherheitsfirmen und der Fachhochschule Hagenberg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2011)