"Ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik."Ewald Nowotny mahnt die Parteien zur Eile beim Beschluss der vom Ministerrat paktierten Schuldenbremse. Diese werde dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern und mittelfristig wieder fiskalische Flexibilität zu gewinnen. Entscheidend für den Erfolg der Schuldenbremse sei, dass diese auch Länder und Gemeinden erfasst, erklärte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank.
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"Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden. Ich bin begeistert."Bernhard Felderer begrüßt die geplante Schuldenbremse. Dass das Defizit ab 2017 nur mehr 0,35 Prozent des BIP betragen soll, sei eine "sehr strikte Regel", erklärt der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Um auf die angepeilte 60 Prozent Schuldenquote im Jahr 2020 zu kommen, müssen laut Felderer rund 40 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden.
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"Wir sehen das mit großer Freude und ebenso großer Gelassenheit." Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wähnt Bund und Länder mit der Schuldenbremse auf dem Weg der Gemeinden. Diese hätten sich schon im Rahmen des Stabilitätspakts zu einem Nulldefizit verpflichtet. Die Gemeinden eines Bundeslandes dürfen insgesamt kein Defizit aufweisen.
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"Eine verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse macht keinen Sinn."Werner Kogler und seine Grünen halten nichts von einer Zustimmung zur Schuldenbremse. Viel wichtiger sei es, dass die Länder nach dem Beispiel des Bundes auch einen vierjährigen Finanzrahmen einführen, erklärte der Budgetsprecher der Grünen. Kogler kritisieren außerdem, dass die Regierung keinerlei Angaben darüber mache, in welchem Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen der Schuldenabbau passieren solle.
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"Wir werden natürlich verhandeln, weil wir ja selbst eine Schuldenbremse gefordert haben."Das BZÖ ist gesprächsbereit. Die Schuldenbremse müsse teils schon 2012 wirksam werden. Die Orangen fordern zudem, dass die Schuldenbremse Sanktionen bei einer Nichterfüllung der Vorgaben vorsieht, so BZÖ-Chef Josef Bucher.
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"Ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen."Mit Veit Sorger begrüßt der Präsident der Industriellen-Vereinigung den Ministerratsbeschluss. Die Absenkung der Verschuldung sei wesentlich, "damit Österreich den notwendigen Spielraum in den öffentlichen Finanzen zurückgewinnt und sich damit auch den Spielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und intelligenter Infrastruktur erarbeitet".
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"Es kann nicht sein, dass man bei uns eine Schuldenbremse einführt und zugleich Milliarden an Steuergeldern nach Griechenland schickt. Das sind die Schulden von morgen." Die FPÖ will zwar eine Schuldenbremse, knüpft ihre Zustimmung allerdings an die Bedingung einer Volksabstimmung über die Griechenlandhilfe. "Es wird unehrlich operiert. Da spielen wir nicht mit", erklärt Parteichef Heinz-Christian Strache im Ö1-Mittagsjournal.
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"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Zukunft." Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist der Ministerrats-Beschluss auch ein Signal im Hinblick auf die Bewertung der Bonität Österreichs. Es sei zudem "notwendig, dass auch die Gebietskörperschaften wie die Bundesländer mit einbezogen werden".
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"Die Ausgestaltung der Schuldenbremse ist nicht mit Ländern und Gemeinden akkordiert."Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber begrüßt zwar grundsätzlich eine Schuldenbremse, übt aber scharfe Kritik am konkreten Vorhaben. Wenn etwa Länder und Gemeinden ein Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes einführen müssten, so sei "die Zielsetzung überschießend", kritisierte Sausgruber. Er bemängelte auch, "dass mit der Schuldenbremse nur das Defizit geregelt wird, nicht aber die Schuldenhöhe".
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"Wir sind ja keine Anarchisten" Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kritisiert, dass die Länder in die Verhandlungen um die Schuldenbremse nicht involviert gewesen seien. Im Detail müsse man sich den Entwurf daher erst anschauen. Im Prinzip sei aber nichts gegen die Schuldenbremse zu sagen, wenn sie als Signal an die "allmächtigen" Rating-Agenturen dienen soll, so Häupl: "Niemand zahlt gern unnötig Zinsen." Da die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz geplant ist, werde man sich daran halten müssen: "Wir sind ja keine Anarchisten."
"Kein Bundesdiktat."Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nennt die geplante Einführung einer Schuldenbremse zwar ein wichtiges Signal im Lichte der europäischen Schuldenkrise. Er erwarte sich aber, dass beim Herunterbrechen der Beiträge zur Schuldenbremse so wie beim Stabilitätspakt Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt werden. Es dürfe kein Bundesdiktat geben.
"Beim Ziel, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, sind wir uns einig. Der richtige Weg dorthin sollte gemeinsam gefunden werden."Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) fordert die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Ländern über die Schuldenbremse.
"Prinzipiell notwendig und befürwortenswert."Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich für eine Schuldenbremse aus. Die Länder seien aber "voll einzubinden".
''Ein wichtiger Meilenstein''
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