Das Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko blieb ohne Ergebnis. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Schuldenkrise nicht länger mit noch mehr Schulden bekämpfen.
Mexiko-stadt/Wien/Ag. Unter den Topwirtschaftsnationen zeichnet sich keine rasche Einigung über Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ab. Während etwa die USA auf eine Erhöhung der Rettungsmittel drängen, setzen Euroländer wie Deutschland auf Wachstum durch Struktur-, Finanz- und Arbeitsmarktreformen. Umstritten blieb bei der Tagung der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Mexiko auch ein höherer Euro-Schutzwall.
Eine Aufstockung der Gelder für die diversen EU-Rettungsschirme (ESM, EFSF) lehnten die Deutschen ab. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass die europäischen Staatschefs vereinbart hätten, die Entwicklung der Schuldenkrise erst mal zu beobachten. Bis zum 31.März dieses Jahres wolle man aber eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM treffen. Schäuble verließ die Tagung in Mexiko vorzeitig, um am heutigen Montag an der Debatte sowie der geplanten Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket im deutschen Bundestag teilnehmen zu können.
Bei der zweitägigen Tagung der G20-Finanzminister sowie Notenbankchefs hatte auch Mexiko, das in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe innehat, gefordert, die Europäer müssten ihre Beiträge zum Internationalen Währungsfonds IWF erhöhen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch andere Länder Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Schutzwall zu stärken, sagte Zentralbankchef Augustin Carstens.
Der IWF braucht nach eigenen Angaben eine zusätzliche Summe von 600Mrd. Dollar, von denen 200Mrd. Dollar aus Europa kommen sollen. Derzeit befinden sich 386Mrd. Dollar in der Kriegskasse. Der Großteil der Krisenhilfen und vorbeugenden Kreditlinien ist aber bereits jetzt in Europa gebunden. Auch die USA plädieren dafür, dass die Europäer selbst noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um die Schuldenkrise zu überwinden. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Europäer, und damit vor allem die Deutschen, erneut auf, ihre Einzahlungen in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken.
OECD will 1,5 Billionen Dollar
Zwar hätten die Europäer einiges getan, um die Welt davon zu überzeugen, dass sie nicht zulassen würden, die Euro-Schuldenkrise zu einer finanziellen Katastrophe werden zu lassen. „Aber sie haben noch viel zu tun“, sagte Geithner bei einer Veranstaltung des Internationalen Bankenverbandes (IIF).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlug sogar vor, eine Brandmauer von 1,5Billionen Dollar zu errichten, um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein. Der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría sagte bei der IIF-Veranstaltung: „Je größer die Mutter aller Brandmauern ist, um so weniger wahrscheinlich wird es sein, dass wir sie in Anspruch nehmen müssen.“
Wolfgang Schäuble hielt dagegen: „Ein Wachstum auf der Basis von mehr Schulden wird eher hemmen, als langfristig Wachstum erzeugen“, schrieb er in einem Kommentar in der Zeitung „El Universal“.
Schäuble war in Begleitung des Bundesbankpräsidenten, Jens Weidmann, zum internationalen Treffen nach Mexiko gereist. Die deutsche Seite habe bei der G20-Konferenz deutlich gemacht, dass entgegen dem Eindruck mancher Partner Deutschland einen beträchtlichen Beitrag zur Überwindung dieser Krise geleistet habe und leiste. Deutschland sei der Stabilitätsanker für Europa, sagte Weidmann: „Die deutsche Wirtschaft ist grundsätzlich in einer sehr guten Verfassung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)
