VP-Finanzministerin Maria Fekter ist im Chat den DiePresse.com-Usern Rede und Antwort gestanden. Die Fragen drehten sich vor allem um die jüngsten Korruptionsaffären und das Sparpaket.
(c) Die Presse Digital / Splechtna
Auf die Frage eines Users zu den geschwärzten Akten über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly meinte Fekter, alles, was nicht Untersuchungsgegenstand sei, dürfe nicht übermittelt werden - "beispielsweise Ihr Steuerakt. Sie wollen doch nicht in die Nähe des Untersuchungsgegenstands gerückt werden, oder?"
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"Es ist immer unangenehm, wenn einzelne Fälle ein schlechtes Licht auf die Gesamtheit werfen", sagte die Ministerin zu den Korruptionsaffären. Anders als andere Parteien habe die ÖVP aber immer klare Konsequenzen gezogen.
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"Sind Sie schon einmal von Mensdorff-Pouilly zur Jagd eingeladen worden, oder von der Telekom zum Skifahren, oder etwas ähnliches?", wollte ein User wissen. Fekters Antwort: "Nein".
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Die gleiche Antwort gab Fekter auf folgende Frage: "Können Sie sich vorstellen, dass die ÖVP Strache zum Kanzler macht?"
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Auf die Frage, warum immer bei den Bürgern gespart werde anstatt bei der Politik, betonte die Finanzministerin: "Wir Politiker haben bereits das vierte Jahr in Folge eine Nulllohnrunde." Parteienförderung wiederum solle helfen, die Unabhängigkeit der repräsentativen Demokratie zu gewährleisten.
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"Wir setzen alle Bemühungen in eine stabile Finanzsituation und gut aufgestellte Wirtschaft", sagte Fekter zur Frage, wann Österreich sein AAA-Rating wiederbekommen werde."Notwendig wird aber auch sein, dass in der gesamten Euro-Zone mehr Stabilität einkehrt. Nach dem Erreichen des Nulldefizits müssen wir uns dann auf den Schuldenabbau konzentrieren und damit das AAA zurückgewinnen."
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'Keine Einladungen von Mensdorff-Pouilly''
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