Deutschland und Finnland geben dem Druck der restlichen Euroländer nach: Das Volumen des Euro-Rettungsschirms ESM wird wohl auf über 700 Mrd. Euro aufgestockt.
Berlin/Auer/Ag. Deutschland und Finnland dürften ihre Blockade gegen die Aufstockung des derzeit mit 500 Milliarden Euro dotierten Euro-Rettungsschirm ESM aufgeben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien mittlerweile bereit, das restliche Geld aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit den Mitteln des ESM zu kombinieren, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auch Finnland, der letzte Verbündete Berlins in der Causa, gab am Wochenende dem Druck der übrigen Euroländer nach: „Wir sind bereit, einen Kompromiss zu finden“, sagte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen zu Reuters. „Es ist wichtig, dass die Brandmauer glaubwürdig ist.“ Der ESM soll künftig dauerhaft Mittel bereithalten, um angeschlagene Euroländer finanziell zu unterstützen.
Ein Schirm ist nicht genug
Schon beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Wochenende in Kopenhagen soll die umstrittene Aufstockung des Rettungsschirms beschlossen werden, erwartet EU-Währungskommissar Olli Rehn. Damit wäre auch der Weg frei für den Internationalen Währungsfonds, im April weitere Mittel freizugeben. Die ursprüngliche Idee, nach der der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM seine Vorgängerin, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, mit Anfang Juli endgültig ablösen sollte, ist damit jedoch wohl vom Tisch.
Stattdessen sind nun zwei Varianten im Gespräch, wie die Mittel der beiden Rettungstöpfe künftig kombiniert werden könnten: Die erste Variante sieht vor, dass zusätzlich zu den geplanten 500 Milliarden Euro für den ESM noch jene 192 Milliarden Euro aus der EFSF kommen, die bereits für Hilfen an Griechenland, Portugal und Irland verplant sind.
Die zweite Version trägt den Wünschen der EU-Kommission Rechnung, die vergangene Woche forderte, sowohl ESM als auch EFSF in vollem Umfang nebeneinander weiterlaufen zu lassen, sodass sich das Volumen auf 940 Milliarden Euro addiere.
Wahrscheinlicher ist die erste Variante, die nun auch von Berlin unterstützt wird: Beide Rettungseinrichtungen sollen für eine Übergangsfrist „operativ“ gehalten werden, berichtet der „Spiegel“. Diese Parallelstruktur ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil der ESM seine Mittel erst ab Mitte des Jahres langsam aufbaut.
Da die Euroregierungen 2012 nur zwei der fünf Tranchen einzahlen werden, wären im ersten Jahr somit nur 200 Milliarden Euro für Kredite frei.
IHS-Chef: Athen raus aus Euro
Auf zumindest 15 Milliarden Euro an Hilfsgeldern darf sich unterdessen Portugal freuen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hätten der Freigabe einer weiteren Tranche im April zugestimmt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Portugal ist neben Irland und Griechenland das dritte EurlLand, das internationale Hilfe in Anspruch nimmt.
Christian Keuschnigg, der designierte Chef des Instituts für Höhere Studien, äußerte unterdessen Kritik an den bisherigen Rettungsversuchen der EU-Problemländer. Der jüngst erfolgte Schuldenschnitt für Griechenland sei zwar „sinnvoll“, die Sanierung habe aber „nicht mehr als eine Fifty-fifty-Chance“. Er rät dem Land im Interview mit dem „Trend“ zu einem Ausstieg aus der Eurozone. Der Euro sei weiterhin zu hart für das Land, die Löhne müssten um mindestens dreißig Prozent sinken, will Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden. Innerhalb der Eurozone würde das mindestens zehn Jahre dauern, mit einem Ausstieg sei der Neuanfang hingegen rascher möglich.
Klar gegen einen Ausstieg der Griechen aus der Eurozone sprach sich unterdessen EFSF-Chef Klaus Regling aus: Wenn die Preissignale stimmen, dann käme auch etwas in Gang. „Das Land hat bereits ein kleines Stück Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen“, sagte er am Sonntag. „Auch wenn das bei Weitem noch nicht ausreicht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2012)
