Reaktionen
''Keine weiteren Abenteuer''
"Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", sagte der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, nach Bekanntwerden des Wahlsiegs seiner Partei. Das Volk habe dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben.
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Der griechische Präsident Karolos Papoulias hat gemahnt, noch am Montag eine neue Regierung zu bilden. Es bestehe der "kategorische Imperativ", noch am selben Tag eine Regierung zu formen, sagte Papoulias am Montag kurz vor einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia.
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"Es wird keine weiteren Abenteuer geben", versprach der Chef der Nea Dimokratia. Samaras will so schnell wie möglich eine Koalition bilden.
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Weniger zum Jubeln zumute war den Anhängern des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza). Die Partei hat zwar massiv dazugewonnen, den erhofften ersten Platz aber verfehlt.
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Syriza-Chef Alexis Tsipras gab sich dennoch kämpferisch: "Das Volk hat zweimal innerhalb von sechs Wochen das Sparprogramm verurteilt. Ab Montag setzen wir den Kampf fort. Ein neuer Tag für Griechenland kommt."
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Der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, rief zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich der Syriza auf. Die Pasok sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, betonte er.
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"Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (im Bild). "Wir hoffen, das die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben."
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Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Verringerung der von EU und IWF auferlegten Reformmaßnahmen akzeptieren. Auch eine neue Regierung in Athen müsse sie einhalten. Merkel sprach von Anlass zur Hoffnung, dass in Athen jetzt schnell eine stabile Regierung gebildet werde. "Das ist eine wichtige Nachricht für ganz Europa", sagte sie.
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EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny wertete den Ausgang der Wahl als positives Zeichen. Es gebe "die Hoffnung, dass es bald zu einer Regierung kommt, die ein kompetenter Gesprächspartner ist", meinte Nowotny in einer ersten Reaktion zum "Kurier". Die Regierungsbildung möge "rasch erfolgen, weil in Griechenland ein "neuer Finanzbedarf besteht".
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, machte nach der "Schicksalswahl" einen Schritt auf die Griechen zu. Er forderte Zugeständnisse an das hoch verschuldete Land. So müsse über die Höhe der Zinsen diskutiert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Auch gebe es Zahlungsverpflichtungen, die in den vorgegebenen Zeiträumen nicht geleistet werden könnten.
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"Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung in Griechenland, die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie auf Wachstum."
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"Gestern haben wir schon mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass es eine Mehrheit gibt, die proeuropäisch denkt", sagte Finanzministerin Maria Fekter. Sie kann sich vorstellen, dass auch über Anpassungen beim Griechenland-Hilfsprogramm verhandelt wird. "Unter Umständen könnten Dinge beschleunigt oder vorgezogen werden, man könnte sich anschauen, was man tut, damit die Depression nicht voranschreitet, sondern wieder Hoffnung kommt", so Fekter am Montag.
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Auch VP-Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich "erleichtert" über den Sieg der "pro-europäischen Kräfte" in Griechenland. Den Parteivorsitzenden der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), Antonis Samaras, schätze er als seriösen Politiker ein, von dem er sich eine schnelle Regierungsbildung und einen pro-europäischen Kurs erwarte. Änderungen in den Reformvorgaben für Griechenland könne er sich nicht vorstellen, Verhandlungsspielraum bestehe jedoch bei deren kurzfristiger Umsetzung.
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Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ändert das Wahlergebnis nur wenig: Die Griechen sollen "aus dem Euro entlassen werden", sonst drohe nicht nur Griechenland ins Abseits zu gleiten, "sondern auch die restlichen EU-Staaten". Man müsse "endlich aufhören, sich auf Biegen und Brechen an das Kunstprodukt 'Währungsunion' zu klammern".
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BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass "in Griechenland diejenigen Parteien als Wahlsieger hervorgegangen sind, die das Land in den Abgrund geführt haben". "Ein totes System" werde damit künstlich am Leben erhalten. "Die österreichischen Steuerzahler müssen weiter für ein Fass ohne Boden bluten. Das Ende für den Euro in Griechenland wird auf teure Art und Weise aber nur hinausgezögert", so Bucher.
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Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das mit Griechenland gemeinsam erarbeitete und vereinbarte Reformprogramm nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft", ließ Schäuble mitteilen.
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Der deutsche Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter pochte auf die Vertragstreue der Griechen. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", so der CDU-Politiker. Bereits Sonntagabend hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (Bild) gesagt, dass man Griechenland vielleicht mehr Zeit geben könnte, die vereinbarten Reformen umzusetzen.
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"Das ist eine sehr gute Nachricht für Griechenland, die Europäische Union, den Euro und auch für Spanien": Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Ausgang der griechischen Parlamentswahl begrüßt: "Es ist an der Zeit, dass wir Europäer die Zukunftsziele klar festlegen."
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die sozialistische Pasok-Partei aufgefordert, sich an einer Regierung mit den konservativen Wahlsiegern zu beteiligen. "Die Pasok muss jetzt in den sauren Apfel beißen und dafür sorgen, dass eine Regierung zu Stande kommt", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
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