Laut Arbeiterkammer-Präsident Tumpel und ÖGB-Präsident Foglar sind die Banken und nicht ausgabefreudige Staaten Schuld an der Krise. Gegen die Krise helfe auch nicht Sparen, sondern staatliches Investieren.
Wien. Spätestens seitdem der Sozialist François Hollande in den Pariser Elysée-Palast gewählt wurde, spürt die linke Wirtschaftspolitik auch in Österreich wieder Rückenwind. Statt „Merkel'schem“ Sparen wird wieder staatliches Geldausgeben à la Keynes als Lösung für die Schuldenkrise angepriesen. In diesem Kontext präsentierten AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar ihre Krisenanalyse samt Lösungsvorschlägen. „Die Presse“ hat sich die wichtigsten Aussagen etwas genauer angesehen:
„Die Staatsschulden sind nur angestiegen, weil die Banken mit Milliarden gerettet werden mussten.“
Für zwei Länder stimmt das teilweise: Irland und Spanien. Dort platzten Immobilienblasen, weshalb die Banken auf riesigen Schulden sitzen blieben. In Griechenland, Italien oder Portugal (und in geringerem Ausmaß auch dem Rest Europas) gab der Staat indes seit Jahren viel mehr aus, als er einnahm, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufgrund zu hoher Lohnsteigerungen sank. So lag das Budgetdefizit in Griechenland in den vergangenen zehn Jahren nie unter fünf Prozent des BIPs. Die Finanzkrise war also eher der Tropfen, der das staatliche Schuldenfass zum Überlaufen brachte.
„Die Rettungspakete waren ohnehin nicht für die angeschlagenen Staaten, sondern erneut für die Banken.“
Natürlich hatten Berlin und Paris auch ihre eigenen Banken im Hinterkopf, die etwa in griechische Staatsanleihen viel Geld investiert haben. Der Umstand, dass die Insolvenz eines Schuldners auch die Gläubiger belasten würde, ändert jedoch nichts daran, dass ebendieser Schuldner für seine Insolvenz verantwortlich ist.
„Europa darf nicht zulassen, dass die Finanzmärkte einzelne Länder aus dem Euro schießen.“
Dies ist einer der häufigsten Irrtümer: Es sind keine „verrückt spielenden“ Finanzmärkte, die Europas Schuldenländern kein Geld mehr borgen wollen, sondern rationelle Investoren, die Angst haben, ihr Kapital nicht wieder zurückzubekommen. Aufgrund des griechischen Beispiels kann sich kein Käufer von spanischen oder italienischen Anleihen sicher sein, dass es künftig nicht ebenfalls zu einem Schuldenschnitt kommt. Daher wird diesen Ländern nur zu sehr hohen Zinsen Geld geborgt. Gelöst werden kann dieses Problem nur, indem diese Länder das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen. Und zwar durch eine Politik, die eine mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen realistisch erscheinen lässt. Dies ist bisher aber noch nicht geschehen.
„Wir brauchen kein Europa des Lohndumpings und Kaputtsparens, sondern Wachstum und Beschäftigung.“
Wachstum ist bei der Bewältigung der Krise natürlich ein wichtiger Faktor. Denn durch Wachstum steigen die Steuereinnahmen, und die Verschuldung, die in Relation zum BIP gemessen wird, sinkt. Allerdings kann Wachstum nicht durch staatliche Investitionen „gekauft“ werden. Dieses Konzept führt – wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen – lediglich zu einer Ausweitung der Staatsverschuldung. Staatliche Investitionen können kurzfristige Konjunkturdellen ausgleichen – aber keine strukturellen Wettbewerbsschwächen.
„Deregulierung und Lohnsenkungen sind kein taugliches Mittel, diese haben die Krise erst ermöglicht.“
Eine zu geringe Regulierung des Finanzmarktes war zwar Mitauslöser der Finanzkrise. Südeuropa braucht aber auf jeden Fall eine Deregulierung, etwa auf dem Arbeitsmarkt. In Spanien ist es de facto unmöglich, Arbeitsverträge wieder aufzulösen. Auch die Lohnstückkosten sind in den Krisenländern zu hoch, da sie zwischen 2000 und 2010 um 25 bis 36 Prozent gestiegen sind (zum Vergleich: Deutschland weniger als zehn Prozent). Natürlich könnte auch Deutschland seine Löhne anheben. Dann würde aber ganz Europa gegenüber Ländern wie China an Konkurrenzfähigkeit verlieren.
„Die EZB soll wie die US-Notenbank Fed die Druckerpresse anwerfen dürfen, um Staaten zu finanzieren.“
Indirekt wird dies von der EZB schon gemacht, indem sie Banken Geld gibt, um Staatsanleihen zu kaufen. Der große Unterschied zu den USA ist, dass dort die reichen Bundesstaaten bereit sind, für ärmere Bundesstaaten direkt mitzuzahlen. Dies will bisher in Europa weder die Politik noch die Völker.