Hamas-Chef Haniyeh spricht beim Annapolis-Gegengipfel in Gaza Israel sein Existenzrecht ab.
Annapolis/Jerusalem (kna/ag.).Die Konferenz in Annapolis hatte noch nicht einmal begonnen, da hielt die Hamas eine Anti-Annapolis-Konferenz in Gaza ab. Ismail Haniyeh wiederholte dort die bekannten Hamas-Positionen: „Wir werden keinen Zentimeter von Palästina aufgeben, und wir werden Israel nie anerkennen“.
Während die Hamas in Gaza ihre Muskeln spielen ließ, rangen der von Präsident Mahmoud Abbas (Fatah) bestimmte Unterhändler, der frühere Premier Ahmed Korei mit seiner israelischen Gesprächspartnerin, Außenministerin Tzipi Livni, um ein gemeinsames Positionspapier beider Seiten. In diesem soll der Rahmen für die künftigen Friedensverhandlungen abgesteckt werden.
US-Präsident George W. Bush hat in einer Erklärung vor Beginn des Treffens am Montagabend seine persönliche Entschlossenheit bekräftigt, an einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser zu arbeiten. Er fühle sich der Umsetzung dieser Vision weiter verpflichtet, damit es irgendwann zwei demokratische Staaten geben könne, die Seite an Seite in Frieden miteinander leben würden, erklärte Bush.
Die Ankündigung zahlreicher Länder aus der Region, an dem Gipfel teilzunehmen, bewertete Bush als Indiz dafür, dass die Veranstaltung als wichtige Gelegenheit betrachtet werde, an einer Lösung des Konfliktes zu arbeiten.
Tatsächlich wurde die Teilnahme fast aller arabischen Staaten von allen Seiten einhellig begrüßt. In einem Leitartikel der liberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ heißt es: „Die Tatsache, dass auch Syrien – nach arabischem Druck – eingeladen wurde, ist ein wichtiger Schritt.“ Die arabischen Staaten könnten „das Versprechen eines umfassenden Friedens halten“, kommentiert die israelische Tageszeitung.
Gedämpfte Erwartungen
Im liberalen Beiruter Blatt „Daily Star“, dem englischsprachige Leitmedium der arabischen Welt, heißt es: „Es sind nun Türen offen, die jahrelang versperrt waren.“
Doch schon im Vorfeld hatten die Protagonisten in Israel und im Westjordanland die Erwartungen in Annapolis gedämpft. Es war nicht mehr von einem „Gipfel“ die Rede, wie zunächst geplant, stattdessen nur noch von einem internationalen „Treffen“.
Dennoch sind sich alle Beteiligten klar darüber, dass Annapolis ein „historischer Wendepunkt“ werden kann und Startsignal für neue Verhandlungen über die Kernpunkte des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Olmert spricht auch Iran an
Innerhalb von acht Monaten – oder keinesfalls später als die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush endet – will der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine Einigung erreichen. Für Abbas drängt die Zeit – seine Amtsperiode läuft in knapp 14 Monaten aus.
Der israelische Premier Ehud Olmert wollte bei seinem Treffen mit US-Präsident Bush noch ein weiteres Thema auf den Tisch legen: den Atomstreit mit dem Iran. Er sei besorgt darüber, dass Bush im Jänner 2009 aus dem Amt scheide und die Iran-Akte dem nächsten Präsidenten überlassen könnte, sagte Olmert. Einer seiner Berater meinte sogar, das Iran-Gespräch mit Bush sei der wichtigste Termin Olmerts in den USA.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2007)