Rechtspanorama
Sekretärin kriegt Geld vom Exchef zurück
Kosten für Buchhalterkurs wurden zu Unrecht verlangt.
Interview
Neue Rechtsschutzbeauftragte stellt Suche nach Zufallsfunden in Frage
Gabriele Aicher ist die neue Rechtsschutzbeauftragte der Justiz. Im „Presse“-Gespräch zeigt sie sich skeptisch zur Praxis der Staatsanwaltschaft bei der Sicherstellung von Handys.
Gastbeitrag
Mehr Privatsphäre im Grundbuch: Jetzt muss sich noch die Praxis ändern
Dass der Menschenrechtsgerichtshof die Privatsphäre von Geschiedenen im Grundbuch einmahnt, ist erfreulich. Doch die Umsetzung steht auf einem anderen Blatt.
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![Symbolbild.]()
RechtspanoramaBetrunkene müssen gerade heimgehen
Mann büßte nach Arbeit Un-fallversicherungsschutz ein. -
![Kein armer schwarzer Kater: Tiere mehrerer Farben und Arten dürfen sich über das Erbe freuen.]()
NachlassMillionen an Tiere, nichts für Enkel
Eine reiche Kärntnerin enterbte ihre Enkeltöchter nach britischem Recht. Der OGH lässt das durchgehen. Nun bekommt ein Tierheim viel Geld. -
![Das Kunstwerk „Motorola Man“ wurde von Peter Jellitsch, Dozent an der Akademie der bildenden Künste Wien, geschaffen; die Originaldatei ist unveränderbar.]()
GastbeitragNeue Technologie, altes Recht: Blockchain erfasst immer weitere Lebensbereiche
Wie moderne Technologie auch im konventionellen rechtlichen Rahmen nutzbar gemacht werden kann. -
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GastbeitragMit Virus und ohne Maske im Parlament: Gefängnisstrafe droht
Die Hausordnung des Parlaments sieht zwar keine Sanktionen für Maskenverweigerer vor; es bleibt aber das Strafrecht zu beachten. -
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UrteilLifte wegen Corona geschlossen: Geld zurück für Skifahrer
Weil man als Saisonkartenbesitzer im Frühjahr 2020 weniger Skitage hatte, klagte ein Paar erfolgreich. -
![Der Verfassungsgerichtshof entschied zugunsten des Vietnamesen.]()
Einbürgerung möglichVfGH hilft Barmherzigem Bruder
Ein Vietnamese ohne Einkünfte wollte Österreicher werden. Land und Verwaltungsgericht Wien lehnten Antrag in verfassungswidriger Weise ab. -
![Das geplante „Informationsfreiheitsgesetz“ sollte einen Anlass bieten, die Bezahlung von Spitzenpositionen im staatsnahen Bereich flexibler zu gestalten, um die Chancen der bestgeeigneten Bewerber zu erhöhen.]()
GastkommentarWoran Postenbesetzungen (auch) kranken
Die geplante Erweiterung der Rechnungshofkontrolle für „staatsnahe“ Unternehmen sollte Anlass sein, die Bezahlung von Spitzenposten in diesem Bereich flexibler zu gestalten. -
![Ein Polizeiauto in der Nähe des Tatorts: Der Fall hatte 2019 für großes Aufsehen gesorgt.]()
ErkennbarkeitTote haben weniger Privatsphäre
Während Lebende sich leicht bloßgestellt fühlen können, sei dies bei Mordopfern nicht mehr möglich, sagt der OGH. Die Klage einer Hinterbliebenen gegen eine Zeitung scheiterte. -
![Kinder auf der Skipiste (Symbolbild)]()
SkiunfallElfjähriger muss besser auf Warnung achten
Kind erhält nach Skiunfall keinen Schadenersatz. -
![Geschiedene müssen Scheidungsvergleiche nicht in allen Einzelheiten öffentlich zugänglich machen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.]()
Österreich verurteiltStraßburg schützt Geschiedene vor Gehaltsstriptease im Grundbuch
Geschiedene müssen Scheidungsvergleiche nicht in allen Einzelheiten öffentlich zugänglich machen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die österreichischen Gerichte hatten zu viel verlangt. -
![Justizministerin Alma Zadić ist seit Mitte März wieder in Amt. Sie setzt einen Expertengipfel an.]()
ErmittlungenStaatsanwälte gegen Regierungsplan
Soll die Justiz bei Behörden nicht mehr selbst Unterlagen sicherstellen dürfen? Nach Protesten gegen den Plan lädt Justizministerin Zadić zum Expertengipfel. Die Staatsanwälte drängen auf Änderungen. -
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VerordnungMaske runter, weil man trinkt? Was man am Donaukanal darf
Während der Konsumation ist man von der Maskenregel befreit. Aber nicht davon, genug Abstand zu anderen Personen zu halten.
