Die ÖVP will die Linien bei der Neufassung der Sterbehilfe eng ziehen. Ein Werbeverbot und eine Verfassungsregel werden verlangt. Aber in welchen Grenzen kann sich die Koalition nach dem VfGH-Erkenntnis bewegen?

Weil sie wegen der Beschränkung auf 50 Gäste nicht am Begräbnis ihrer Verwandten teilnehmen konnte, ging eine Frau zum Höchstgericht. Dieses entschied, dass die Regierung zu strikte Regeln aufstellte.

Wie schließt man korrekt Vereinbarungen über die Arbeit von zu Hause? Das neue Gesetz allein sagt es nicht.

Ein gewalttätiger Mann hatte das Kontaktrecht eingeklagt.

Öffentlich begehbare Stiegen sind zu sichern. Ob sie jemand aus gutem Grund nutzen will, wegen Irrtums oder weil er wissen will, wo sie hinführen, ist sekundär.

Während die Regierung an einer Eherechtsreform feilt, zeigen sich in der aktuellen Praxis Probleme: Ein Paar darf nicht von einer Eingetragenen Partnerschaft in die klassische Ehe wechseln.

Im Asylverfahren der vier Afghanen passierten offensichtlich Fehler. Aber wer ist schuld und was könnte man für die Zukunft verbessern?

Die seit voriger Woche geltende Verordnung ermöglicht bizarre Konstellationen bei Begegnungen von Personen mit 3-G-Nachweisen.

Der Bezirksrichter ließ die Klage nicht und nicht dem Gegner zustellen; stattdessen schrieb er wiederholt Verhandlungstermine aus, um sie gleich wieder abzusagen.

Manfred Burgstaller zieht zufrieden Bilanz über seine Arbeit als Rechtsschutzbeauftragter beim Innenminister: Er hinterlasse eine Institution mit hervorragender Arbeitsfähigkeit. Weniger behagt ihm, wie die Chatprotokolle publik wurden.

Ein Standplatz darf nur mit guter Begründung verweigert werden.

Ein 2015 in führender Position am Bahnhof eingesetzter Polizist kann nicht mehr arbeiten. Er habe aber kein Recht auf eine Rente, urteilt der OGH.

Gunter Mayr, Sektionschef im Finanzministerium und Stimme Europas in der OECD-Steuerungsgruppe, erläutert, wie die größten internationalen Konzerne künftig besteuert werden sollen.