Zugangsregeln
Auch Geimpfte müssen sich vor der Vergnügung testen lassen
Wer die Krankheit kürzlich hatte, kann sich den Weg zur Corona-Probe sparen, Geimpfte nicht. Hält diese Unterscheidung rechtlich?
Sturzgefahr
Streupflicht gegen Glatteis kann auch für die Nacht bestehen
Wenn vorhersehbar sei, dass es zu später Stunde noch rutschig wird, müsse man präventiv handeln, sagt der Oberste Gerichtshof.
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![Vor fast genau vier Jahren, am 16. Jänner 2017, starb im Skigebiet Lech/Zürs ein 33-jähriger Niederländer durch eine Lawine.]()
LawineGeld für Trauer um eng verbundenen Bruder
OGH bestätigt: Den Geschwistern eines in Lech verunglückten Niederländers steht Schadenersatz zu. -
![Residents of an elderly home are vaccinated against COVID-19 in Rome]()
GastbeitragImpfverweigerung als Grund zur Kündigung?
Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter nicht zu einer Impfung gegen Covid-19 zwingen. Auf Dauer mit aufwendigen und unpraktikablen Schutzmaßnahmen leben müssen sie aber auch nicht. -
![Darf das Bundesverwaltungsgericht die Schubhaft gegen abzuschiebende Ausländer über ein halbes Jahr hinaus verlängern, wenn die Rückführung am Ausfall von Flugverbindungen scheitert?]()
FremdenrechtCorona: Schubhäftling frei, weil kein Flug ging
Flucht nach erfolglosem Asylantrag, aber vor Schubhaft rechtfertigt kein Einsperren länger als sechs Monate. Der Lockdown verhinderte die Rückführung. -
![Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot einer Demonstration zum „autofreien Tag“ am 22. September 2019 auf der A1 mit Sperre einer Fahrtrichtung bei Haid in Oberösterreich gebilligt.]()
VerfassungsgerichtshofPolizei durfte Demonstration auf Westautobahn verbieten
Versammlungsfreiheit rechtfertigt nicht die Sperre der A1 in Oberösterreich für Kundgebung zum „autofreien Tag“. -
![Justitia im Justizpalast]()
KollektivverträgeOberster Gerichtshof schiebt "Inselbetrieben" einen Riegel vor
Der OGH weist Firmen, die den Branchenkollektivvertrag nicht anwenden, in die Schranken. Anlass war der Umgang der Brau-Union mit Leiharbeitern der Strabag. -
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AuskunftsanspruchErbin muss frühere Geschenke teilen
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![Symbolbild.]()
ProdukthaftungMüsliriegel darf Schalenteile enthalten
Klage wegen vermeintlichen Produktfehlers scheiterte. -
![Genug Abstand zu anderen Skifahrern ist nötig, um auch juristisch auf der sicheren Seite zu sein.]()
SchadenersatzSkifahrer haften nicht für jeden Sturz
Ein Mann fiel auf der schwarzen Piste hin, rutschte den Hang hinab und verletzte eine Frau. Ihre Klage scheitert. So ein Unglück könne im Skisport passieren, sagt das Höchstgericht. -
![Wer nicht zum Massentest kommt, soll ab dem 18. Jänner schlechter behandelt werden als andere.]()
Corona-FreitestEintritt nur mit Test: Was droht Schummlern?
Wer sich selbst ein Coronazeugnis bastelt, ist strafbar. -
![Archivbild.]()
GastbeitragSteuerrecht: Wohnungseignern droht Verteuerung
Der EuGH hat die deutsche Umsatzsteuerbefreiung für Wohnungseigentümergemeinschaften teilweise für EU-widrig erklärt. Für Österreich gilt wohl das Gleiche. -
![Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht keinen Grund, wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Korridorpension den EU-Gerichtshof (EuGH) einzuschalten.]()
RechtspanoramaOGH verteidigt Rentenabschlag
Korridorpension. Die Ungleichbehandlung eines Korridorpensionisten gegenüber einer Frau, die über ihr Regelpensionsalter hinaus gearbeitet hat, kommt nicht vor den EuGH. -
![Noch stehen die Lifte still, ab 24. Dezember ist Skifahren aber erlaubt - und bleibt das auch während des Lockdowns.]()
Harter LockdownAuch die Anreise zum Skifahren ist erlaubt
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![Eine generelle Verpflichtung zur Covid-19-Impfung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage.]()
GastbeitragSind Sie geimpft? Daten besonders geschützt
Eine generelle Verpflichtung zur Covid-19-Impfung bedürfte einer gesetzlichen Grundlage. Ohne eine solche wäre aber eine Bevorzugung von Geimpften z.B. als Kunden oder Gäste unmöglich.
