Eine Frau klagte, weil sie am Abend vom beleuchteten Schwimmbecken ihres Nachbarn gestört werde. Die Betroffene könne dann aber die Rollläden schließen, sagt der OGH.

Eine Strafe wegen zu nahen Sitzens im Park wurde gekippt. Sind Bußen nun überhaupt noch möglich?

Eine regierungskritische Versammlung hätte im April stattfinden dürfen, sagt das Verwaltungsgericht Wien. Die Verfassungsrichter schieben wegen Corona eine Juli-Session ein.

Kanzler Sebastian Kurz wurde im Ibiza-U-Ausschuss zu Reformen der FMA, Postenschacherei und seinen SMS befragt. Es ging heiß her.

Die ÖVP greift die ihr kritisch gesinnte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper an. Aber was ist an den rechtlichen Vorwürfen dran?

Laut Verfassung muss die Stimmabgabe an der Urne die Regel sein. Aber in Zeiten von Corona könnten mit Verweis auf die Gesundheit viele eine Wahlkarte beantragen.

Beamter beklagte Eingriff in die Religionsfreiheit.

Eine Frau verpflichtete sich, für die Schulden ihrer erwachsenen Tochter aufzukommen. Laut OGH musste sie davor nicht gemäß Konsumentenschutz gewarnt werden.

Ein vom Kollegen überprüfter Polizist wollte nur dann in den Alkomaten blasen, wenn er selbst den Schlauch halten darf. Weil ihm dies verweigert wurde, machte er nicht mit. Genutzt hat die Vorgangsweise dem Mann nicht.

OGH lässt Rückforderung überhöhter Honorare schon nach drei Jahren verjähren.

Die Coronakrise hat gezeigt, wie problematisch es ist, wenn die Versorgung mit dringend benötigten Waren und Dienstleistungen von ausländischen Akteuren abhängt. Die Koalition will mit einem Gesetzesentwurf gegensteuern.