Reform
Experten vermissen längere Gewährleistung
Das grüne Justizministerium nimmt von einer zunächst angedachten ambitionierteren Umsetzung neuer EU-Vorgaben Abstand. Offenbar bremste Türkis.
Contra
So wird die Verfassung verbrannt – aber CO2-neutral
Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt sich nicht schützend vor die Grundrechte der Bevölkerung, sondern beschränkt sie.
Pro
Klimaschutz im Heute für die Freiheit von morgen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt langfristig mehr Klimaschutz: Faktenbasierte Jurisprudenz und Rechtssicherheit siegen.
-
![Zur Vergrämung der Kormorane und Fischreiher wurde eine Gasdruckanlage mit Zeitschaltuhr betrieben]()
RechtspanoramaNicht so wichtig, ob Schüsse die Anrainer stören
Richter kippen Strafe wegen ungebührlichen Lärms. -
![Ein Mann klagte eine Werkstatt. Sie muss zahlen]()
SchadenersatzAuch bei Vielfahrern darf sich das Rad am Auto nicht lösen
Ein Mann klagte eine Werkstatt. Sie muss zahlen, auch wenn der Mann den Wagen nach dem Unglück gut verkaufen konnte. -
![]()
PremiereWie die Hofburg Höchstrichtern helfen kann
Der VfGH wandte sich an den Bundespräsidenten. Der Finanzminister hatte zuvor trotz einer Gerichtsentscheidung Mails und Daten nicht dem U-Ausschuss vorgelegt. -
![Unlängst wurde das Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 (KaWeRÄG 2021) in Begutachtung geschickt.]()
GastbeitragKartellrecht wird grün und digital
Neben einer umstrittenen Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde schlägt ein Gesetzesentwurf eine neue Ausnahme vom Kartellverbot vor und will der Digitalisierung Rechnung tragen. -
![Onkel klagte, weil er Neffen im Stich lassen musste.]()
KlageKein Geld, wenn man nicht beim Bau helfen kann
Onkel klagte, weil er Neffen im Stich lassen musste. -
![Die Ehefrau eines sehr erfolgreichen Unternehmers scheiterte mit ihrem Versuch, bei der Trennung am erreichten Erfolg teilzuhaben.]()
GastbeitragOGH schützt Unternehmen vor Zugriff bei der Scheidung
Die Ehefrau eines sehr erfolgreichen Unternehmers scheiterte mit ihrem Versuch, bei der Trennung am erreichten Erfolg teilzuhaben. -
![Ein Roboter des Sicherheitsdienstleisters Ciborius mit hundeähnlichen Bewegungen, künstlicher Intelligenz und 360-Grad-Kamera.]()
WeltpremiereKI: Hohes Risiko nur unter menschlicher Aufsicht
EU-Kommission entwarf den weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI): eine Analyse. -
![Ein Motorradfahrer und seine Mitfahrerin kamen wegen Verunreinigungen der Straße schwer zu Sturz.]()
TotalschadenSchotter auf Motorradstrecke: Selbst schuld an Sturz
Ein Motorradfahrer und seine Mitfahrerin kamen wegen Verunreinigungen der Straße schwer zu Sturz. Im Gegensatz zur ersten Instanz verneinen zweite und dritte Instanz jede Verantwortlichkeit des Straßenerhalters. -
![WU-Experte Krönke sieht noch wenige Möglichkeiten einer Automatisierung des Rechts.]()
Legal Tech„Viel Fantasie, aber wenig in der Realität“
WU-Experte Krönke sieht noch wenige Möglichkeiten einer Automatisierung des Rechts. -
![„Sie müssen jede Frage schnell und gewissenhaft beantworten.“]()
ForschungRichterin von Lügendetektor „überführt“: Uni probt Zukunft
Diskussion an JKU Linz lotet Möglichkeiten künstlicher Intelligenz in der Justiz aus: Bis zu Entscheidungsentwürfen, nicht weiter. -
![Nach der Wien-Wahl 2020 blieb Nepp (l.) mit der FPÖ auf der politischen Bühne, Straches Liste scheiterte.]()
Zulässige WertungNepp darf Strache „Betrug“ vorwerfen
Im Wien-Wahlkampf kritisierte FPÖ-Spitzenkandidat Nepp den Ex-Parteichef wegen Spesenabrechnungen. Strache wollte eine einstweilige Verfügung dagegen, scheitert aber. -
![Mann wollte Tauschvertrag rückabwickeln lassen.]()
TauschvertragMotorrad nicht genehmigt: Kein Umtausch
Ein Mann wollte seinen Tauschvertrag rückabwickeln lassen. Denn das so seinen Besitz gewechselte Motorrad hatte keine gültige Betriebserlaubnis. -
![Aus einem Quarantänegebiet kommende Frau hustete Beamte an.]()
CoronaDie Polizei anhusten war straffrei
Aus einem Quarantänegebiet kommende Frau hustete Beamte an. Das reichte nicht, um die Täterin wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten zu verurteilen. -
![Das Murmeltier konnte in dem Prozess nicht als Zeuge vernommen werden: Der Jäger hatte es erlegt.]()
SchadenersatzTinnitus nach Jägerschuss: Kein Geld
Ein Weidmann hatte es auf ein Murmeltier abgesehen. Eine in der Nähe zufällig wandernde Frau erlitt durch das laute Geräusch aber dauerhafte Probleme. Sie klagte vergeblich.
