Die von der Koalition angekündigte Entlastung nur für (Klein-)Unternehmen könnte verfassungswidrig sein.

Schutz der persönlichen Freiheit enthält Ausnahmen, aber nicht zu Lasten von Personen, die nicht als Gefahrenquelle erscheinen. Eine These.

Der EU-Datenschutzausschuss hält die Auswertung persönlicher Daten zur Virusbekämpfung im Extremfall für zulässig; sie bedürfte aber einer Gesetzesgrundlage. Das private „Stopp Corona“ könnte mittelbar strafrechtlich brisant sein.

Die gesetzlich vorgesehene Mietzinsreduktion wegen Unbrauchbarkeit des Objekts hat ihre Tücken: Wer den Zins vorschnell zahlt, übernimmt ungewollt das Insolvenzrisiko des Vermieters. Einvernehmliche Lösungen sind anzuraten.

Die Balance zwischen zu viel und zu wenig Maßnahmen ist schwierig.

Ändert man die Verfassung, dürften Mandatare auch von zu Hause aus abstimmen. Gedacht ist daran aber nicht.

Solang keine Trainingsmöglichkeiten an Geräten geboten werden dürfen, müssen Kunden nach Experteneinschätzung keine Mitgliedsbeiträge zahlen.

Richter erleichtern Installation einer (langsamen) Ladestation.

Zwei Instanzen warfen einer Frau vor, ohne Not gestürzt zu sein. Die Höchstrichter aber zeigen Verständnis für die Wintersportlerin.

Unternehmen, die wegen Covid-19 ihre Geschäfte schließen müssen, können eine Reduktion des Mietzinses verlangen. Zahlen sie vorbehaltlos weiter, könnte das als Verzicht auf die Senkung gedeutet werden.

Wer weiß, dass er mit dem Coronavirus infiziert ist, und trotzdem ins Freie geht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Unabhängig davon, ob er auch jemanden ansteckt.

Wer einen Prozess anfangen oder gegen Urteile berufen will, bekommt dafür mehr Zeit. Die Fristen sollen bis Ende April unterbrochen werden, bis dahin wird nur Dringendes verhandelt.