Innsbruck
Schlägerei von „Fußballfans“: Freispruch hält
Auch die Höchstrichter sehen keine schwere gemeinschaftliche Gewalt.
OGH
Rekrutenmord: Staat zahlt Trauerschaden nicht
OGH lehnt Amtshaftung ab. Der Vater eines im Nachtdienst durch einen Kameraden getöteten Grundwehrdieners klagte die Republik auf Schmerzengeld. Für Vorsatztaten ohne inneren Zusammenhang mit dem Dienst haftet der Staat aber nicht.
Gastbeitrag
Eingriff ins Private kann Pflicht sein
Es ist erfreulich, welch hohen Stellenwert die Politik bei den Coronamaßnahmen dem Privatleben gibt. Zumindest bei einer krassen Missachtung aller aktuellen Hygieneregeln muss der Staat aber eingreifen.
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![Wind- und Sonnenenergie, Hoffnungsträger unter den nicht versiegenden Quellen.]()
GastbeitragNeuer Treibstoff für die Energiewende
Die Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit einem neuen Gesetz wesentlich stärker vorantreiben. Energiegemeinschaften sollen es dem Einzelnen leichter ermöglichen, in die Ökostromerzeugung einzusteigen. -
![Symbolbild]()
GrundrechteWann die Regierung zu Hause eingreifen dürfte
Die verschärften Corona-Regeln sollen nicht das Leben in Privatwohnungen betreffen. Doch die Behauptung, dass die Politik sich ins traute Heim nie einmischen dürfe, ist ein Mythos. -
![Symbolbild.]()
KörperverletzungRangelei auf Badeinsel ist ein Sport
Schwer verletztes Opfer erhält keinen Schadenersatz. -
![Side view of a boy with a skateboard on the street at dawn.]()
SchadenersatzSpielendes Kind mitschuld an Auffahrunfall
Ein Kind ließ versehentlich sein Skateboard auf eine Bundesstraße rollen. Auf die Vollbremsung eines Autofahrers reagierte ein zweiter zu spät. Dieser ist aber nicht allein schuld. -
![Eine Spezialnorm erlaubt, die Mitgliederversammlung erst später im Jahr abzuhalten.]()
GastkommentarInnenministerium lässt Vereine kopflos werden
Erlass sieht Eintragung der Verlängerung von Funktionsperioden vor, ohne aber deren Ablauf verhindern zu können. -
![Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.]()
GastkommentarBefangenheit im U-Ausschuss zählt nur politisch, nicht rechtlich
These des Ex-VwGH-Vizepräsidenten, der Vorsitzende unterliege den gleichen Regeln wie in Gerichtsverfahren, erfordert Widerspruch. -
![Der VfGH wies den Antrag zurück.]()
VfGHRichterin scheitert im Kampf um Personalsenatkandidatur
Das Höchstgericht weist den Individualantrag zurück: ein anderer Rechtsweg ist möglich, die aktuelle Betroffenheit fehlt. -
![Österreichischer Verwaltungs Gerichtshof in Wien]()
VerwaltungsgerichtshofStrafe gekippt: Gericht muss genauer zitieren
Ein Spruch braucht eine Fundstelle im Bundesgesetzblatt. -
![Schlafen zu wollen kein Grund, um auf besseren Zug zu warten]()
DienstreiseSchlafen zu wollen kein Grund, um auf besseren Zug zu warten
Ein Mann präferierte eine direkte Verbindung und ging zuvor essen. Auf dem Weg in das Lokal erfasste ihn ein Auto: kein Arbeitsunfall. -
![Über die Commerzialbank Mattersburg wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schaden beträgt Hunderte Mio Euro.]()
GastbeitragCommerzialbank: Gutes Geld für schlechte Klagen
Die vielen Geschädigten drohen mit voreiligen Klagen mehr an Kosten zu verlieren, als sie gewinnen können. -
![An dieser Stelle ereignete sich der Unfall: Die Autofahrerin fuhr geradeaus, der Radler kam von rechts.]()
Oberster GerichtshofRadfahrer querte von Privatgrund: 30 km/h waren nicht zu schnell
Eine Autofahrerin übersah bei einer Stopptafel einen Radler, der auf einer für Autos verbotenen Fahrbahn fuhr. Sie ist an dem schweren Unfall allein schuld. -
![Ein Smartphone ist heute immer dabei. Filmen darf man aber trotzdem nicht alles.]()
PersönlichkeitsrechteTobende Frau durfte gefilmt werden
Per Smartphone wurde heimlich aufgenommen, wie eine Frau die neue Freundin ihres Ex-Lebensgefährten anging. Das aufzunehmen war auch zulässig, sagt der OGH.
