Gastkommentar
Wieso Österreich ein Blockchain-Gesetz braucht
Die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, einer dezentral geführten Reihe von Datensätzen, sind vielfältig. Mit erhöhter Rechtssicherheit könnte der Einsatz von Finanzierungen bis zum E-Government gefördert werden.
Rechtspanorama am Juridicum
Von Ibiza bis Facebook: Was Medien dürfen
In manchen Fällen dürfen Journalisten illegal gemachte Aufnahmen publizieren. Doch sind selbst bekannte Persönlichkeiten nicht vogelfrei. Und auch ein privater Instagram-User muss sich an Regeln halten.
Kontraproduktiv
„Umverteilung von Arm zu Reich“ im Mietrecht
Beschränkungen des Mietzinses gelten als Mittel, leistbares Wohnen zu sichern. Wie der Salzburger Zivilrechtler Andreas Kletečka analysiert, erzielen sie aber gerade dort den gegenteiligen Effekt, wo es am meisten schadet.
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SchadenersatzPatient darf nötige OP verweigern
Wer sich nach einer verpfuschten OP aus Angst nicht noch einmal operieren lässt, muss deshalb nicht auf Schmerzengeld verzichten. -
Üble Nachrede„Alkoholeinfluss“: Link auf Facebook zu Angriffen auf Jeannée verboten
Wer gleichartige verbotene Äußerungen in mehreren Medien bringt, haftet auch dann, wenn eines nur auf das andere verweist. -
Höchstgericht„Komplett saniertes“ Haus grob mangelhaft: Maklerprovision retour
Immobilienmaklerin, die sich auf schönen Schein gestützt hat, muss mehr als die Hälfte zurückzahlen. -
GerichtsurteiliPhone-Käufer wird Sperre nicht los
Ein Mann kaufte bei einer Auktion ein gepfändetes Smartphone, das aber vom Vornutzer gesichert war. Und Apple müsse es auch nicht entsperren, entschieden die Gerichte. -
EntscheidungTochter kann Kontakt zu Vater ablehnen
Auch wenn das Gesetz dies erst für 14-Jährige vorsieht. -
DigitalsteuerDie schwierige Suche nach Steuergerechtigkeit
Die Besteuerung der Werbeleistungen von Onlinegiganten, die Österreich mit 1. Jänner 2020 einführt, könnte die intendierte Wirkung ebenso verfehlen wie die Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern 2014. -
InsolvenzVwGH stoppt Zugriff des Fiskus auf virtuellen Gewinn
Nicht bezahlte Schulden gelten laut Höchstgericht nicht als Gewinn, weshalb bei der Insolvenz kein Liquidationsgewinn mehr anfällt. -
SchadenersatzOfensetzer lieh Konzession aus: Auch Meister schuld an Brand
Oberster Gerichtshof macht sowohl Pfuscher als auch Professionisten für Zerstörung einer Almhütte verantwortlich. -
UnterhaltBin ich der Vater? Frage nötig, außer Mutter lügt
Ein Mann zahlte jahrelang Alimente für ein Kind, das nicht seines war. Kann er nun das Geld von der Mutter zurückfordern? -
RechtsschutzlückeWehrlos ums Wahlrecht umgefallen
Briefwähler, deren Wahlkarte falsch zugestellt oder von der Post fälschlich einer namensgleichen Person ausgefolgt wird, haben keinen wirksamen Rechtsschutz. -
KumulationsprinzipMillionenstrafen für Formfehler sind zu viel
Nachdem der Gerichtshof der EU verboten hat, vier Andritz-Manager wegen Verstöße gegen Formvorschriften mit sehr hohen Strafen zu belegen, müssen viele Sanktionen im Verwaltungsrecht hinterfragt werden. -
IndiskretionFeuer frei auf ungeliebte Drohnen?
Gegen ferngesteuerte Flugobjekte, die das eigene Grundstück überfliegen, darf man wohl nur dann zur Selbsthilfe greifen, wenn sie Attacken gegen eine Person fliegen. -
ArbeitsrechtWelche Meinungen Mitarbeiter äußern dürfen
Die Meinungsfreiheit kommt auch Dienstnehmern zugute, aber nicht schrankenlos. -
StipendiumMit der „Presse“ im Jubiläumslehrgang
Der Universitätslehrgang Informations- und Medienrecht feiert sein 20-jähriges Bestehen, Martin Hanzl ist der Gewinner des heurigen „Presse“-Freiplatzes. -
Heißer KaffeeAn Bord verbrüht: EU-Generalanwalt für strenge Haftung von Fluglinien
Der EU-Gerichtshof prüft auf österreichische Initiative, unter welchen Voraussetzungen Fluglinien für Verletzungen an Bord haften.
