Masken
Gesetz: Politik muss Lehrer schützen
Wenn Pädagogen wegen fehlender Schutzmaßnahmen angesteckt werden, drohen Amtshaftung und sogar strafrechtliche Folgen.
Behandlungsalternative
Arzt darf nicht leichtfertig operieren
Auch Aufklärung über konservative Therapie nötig.
Gastbeitrag
Sportveranstalter bangen wegen Corona-Regeln
Nachdem der VfGH Teile der Covid-Verordnungen für rechtswidrig erklärt hat, ist die nächste einschlägige „Baustelle“ bereits absehbar: die Veranstaltungen. Es herrscht Verwirrung um die von der Politik aufgestellten Regeln.
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![Drei Mal, manchmal auch fünf Mal pro Woche griff der Mann zum Alkohol.]()
ScheidungTrinken vor der Ehe entschuldigt nicht
Seine Frau könne ihm den starken Alkoholkonsum nicht vorwerfen. Denn sie habe schon vor der Hochzeit davon gewusst, argumentierte ein Mann. In einer Ehe müsse man sich aber bessern, sagt der OGH. -
![Symbolbild.]()
MilitärEishockey ist kein Ballett
Ein Eishockeyspieler bekommt keinen Aufschub vom Heeresdienst. Man könne seinen Fall nicht mit dem eines Tänzers vergleichen. -
![Flags are seen above a souvenir kiosk near Big Ben clock at the Houses of Parliament in central London]()
GastbeitragBevor der Rechtsstaat erodiert: Lernen von England?
Es wäre sinnvoll, den Verfassungsdienst aus dem Bundeskanzleramt herauszulösen und ihn in eine von jedem parteipolitischen Einfluss befreite Einrichtung zu überführen. -
![Rudolf Anschober kritisierte am Dienstag Amtsvorgängerin Beate Hartinger-Klein.]()
CoronaEinreise: Verordnung in schlechter Verfassung
Die Einreiseregeln strotzen vor Fehlern. Aber warum wurde der Verfassungsdienst nicht rechtzeitig gefragt? Und will die Politik immer wissen, was die dortigen Fachexperten meinen? -
![Wenn Werke richtig gelagert werden, kann das einen späteren Rechtsstreit ersparen.]()
GewährleistungGelbstich in Wurm-Bild: Geld zurück
Ein Galerist verkaufte ein 20 Jahre altes Werk des Künstlers Erwin Wurm. Die Käufer können es zurückgeben: Es hatte unter mehr als der „normalen“ Alterung gelitten. -
![Symbolbild.]()
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![Wo wurde die Süßspeise konsumiert? Davon hängt der Steuersatz ab.]()
GastbeitragNeue Tür zur Steuerhinterziehung aufgemacht
Ob etwas vor Ort gegessen oder mitgenommen wurde, kann nach den Regeln für die gesenkte Umsatzsteuer einen Unterschied machen. -
![Die Lebensmittelkette Hofer bewirbt ihre Produkte in einem Rap.]()
WerbungRapper müssen nicht die volle Wahrheit sagen
Ein Konkurrent klagte die Lebensmittelkette Hofer, weil laut deren Reklame-Song die Waren in den anderen Geschäften „overpriced“ seien. Kreative Slogans dürfe man aber nicht ganz ernst nehmen, sagen die Höchstrichter. -
Streitfall
Eier auf Auslage geworfen: Täter haftet nicht für Folgen
Der Geschäftsinhaber lief dem Täter nach und stürzte. Ihm steht laut OGH kein Schadenersatz zu. -
![Polizeibeamte führen Aufklärungsgespräche und Personenkontrollen am Donaukanal in Wien durch.]()
AusgangsbeschränkungenVerfassungsrechtler: Corona-Generalamnestie "faktisch nicht möglich"
Wolle man rechtskräftige Strafen aufheben, müsse jeder Fall
einzeln geprüft werden, sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. -
![Zu Hause bleiben als Grundregel? Das hätte die Regierung im März nicht verordnen dürfen, sagen die Verfassungsrichter.]()
CoronaRichter erteilen Regierung Lektion
Für die Ausgangsregeln habe die gesetzliche Grundlage gefehlt, sagen die Verfassungsrichter. Und die Geschäfte hätten bei der Öffnung im April alle gleich behandelt werden müssen. -
![Sollte es zu einem Engpass an Spitalsbetten kommen, müssten im Extremfall Patienten geopfert werden. Regeln dafür fehlen.]()
InterviewTriage-Regeln fehlen: „Damoklesschwert über Ärzteschaft“
Strafrechtsexperte Richard Soyer fordert im Interview klare Regeln, wie Mediziner die Behandlung von Patienten priorisieren sollen, wenn die Mittel in einer Krise nicht für alle reichen. -
![Die geltenden Einreisebeschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 könnten in einem Punkt verfassungswidrig sein.]()
Recht allgemeinCovid-19: Einreise für Österreicher verfassungswidrig beschränkt?
Auch Inländer dürfen unter Umständen nicht einreisen. -
![Jedes Jahr die Hecke zu schneiden und andere punktuelle Hilfen ergeben noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.]()
Keine LebensgemeinschaftOGH: Unterhalt für Ex-Frau mit neuem Freund
Eine Geschiedene lebt in neuer Beziehung. Ihr ehemaliger Mann dachte, keine Alimente zahlen zu müssen, doch das Höchstgericht entschied anders. -
![Die Partnerin sei aus strafrechtlicher Sicht freiwillig vom Versuch zurückgetreten, und das wirkt strafbefreiend.]()
OGH-UrteilBetrugsversuch abgebrochen, erben möglich
Das Höchstgericht klärt die neue Frage der Erbunwürdigkeit.
