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Gastbeitrag

Premium Gewährleistungsreform stärkt Kunden – nicht immer

Zum Jahreswechsel treten einige Neuerungen für Käufer von Waren und Besteller von Dienstleistungen in Kraft. Die Pflicht, über längere Zeit Software-Updates zu liefern, droht jedoch mit abweichenden vertraglichen Regelungen unterlaufen zu werden.
Griller sieht Wege der EU, gegen Polens Verfassungsgerichtsurteil vorzugehen.
Interview

Premium „Einladung, sich nicht an EU-Recht zu halten“

EU-Recht-Experte Stefan Griller erläutert, warum das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts etwas qualitativ Neues in der EU ist und wie auch andere Länder, darunter Österreich, die europäische Integration gefährden.
Rund ums Rauchverbot entbrannte ein Streit der Zeitung „Österreich“ mit Stadträtin Ulli Sima.
Medienrecht

Premium Simas teurer Sieg gegen „Österreich“

Der OGH erkannte ein Urteil gegen die Stadträtin als gesetzwidrig, die Zeitung verlangt trotzdem 300.000 Euro.