Diskussion
Spezialgerichte für Prozesse aus der Wirtschaft?
Heute findet das erste Rechtspanorama am Juridicum dieses Jahres statt.
Cietac
Chinas Schiedsinstitut für Wien
Die führende Schiedsinstitution der Volksrepublik hat in Wien den ersten Auslandsstandort errichtet. Was bringt das den Österreichern?
Schmerzensgeld
Luftboxen rechtfertigte Schlag nicht
Ein Gast ging beim Zeltfest mit bedrohlichen Gesten auf den Ordner zu. Dieser bekam Angst und zog dem Besucher mit der Stablampe eins über. Dafür wird Schadenersatz fällig.
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SloganORF gehört „gehört gehört“
Die Rundfunkanstalt gewinnt den Prozess gegen jene Werbeagentur, die einst den Werbespruch für den Sender Ö1 kreiert hatte. -
SozialversicherungRazzia bei Maturaball: Schüler müssen Barkeeper anmelden
Höchstgericht spricht Eventagentur frei, sieht Maturanten als wahre Dienstgeber in der Pflicht. -
EishockeyPuck gegen Kopf: Kein Geld für Zuseher
Ein Mann, der bei einem Eishockeyspiel verletzt wurde, erhielt kein Schmerzengeld. Besucher in anderen Fällen bekamen es aber schon. Das Wissen um die Gefahr ist entscheidend. -
GastbeitragKindern steht rückwirkend mehr Unterhalt zu
Der OGH lässt die steuerliche Entlastung von Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus neu auf die Ansprüche von Minderjährigen wirken. Viele von ihnen profitieren davon, manche Zahler werden mehr belastet. -
SaldobereinigungDas Finanzamt schickt Geld, aber keiner will es
Negativzinsen für Guthaben zeitigen kuriose Folgen. -
IdentitätsschutzVergewaltigung? Wann Medien diskret bleiben müssen
Mediengesetz verlangt in Kriminalberichterstattung schwierige Abwägungen, auch bei Promis. -
InterviewZadić: „Rassismus muss niemand aushalten“
Auch Politiker müssten sich nicht alles gefallen lassen, meint die grüne Justizministerin. Ermittler sollen Opfern von Hasspostings künftig mehr helfen. Eine Verfassungsänderung für die Sicherungshaft schließt Alma Zadić nicht aus. -
DatenschutzTweet gegen Grasser: Richter muss Veröffentlichung seiner Verurteilung hinnehmen
Höchstgericht weist Datenschutzbeschwerde des Ehemanns der vorsitzenden Richterin ab. Dieser hatte sich mit politischen Tweets disziplinär in die Nesseln gesetzt. -
EuGH-UrteilFluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee
Ein Mädchen war auf einem Flug der Linie Niki verbrüht worden. Damit befasste sich nun der Europäische Gerichtshof. -
Recht allgemeinWie ticken die Verfassungsrichter wirklich?
Die einen sehen in ihnen Juristen, die politische Reformen verunmöglichen. Aus Sicht der anderen setzen sie die rechtlichen Schranken, von denen Türkis-Blau nichts wissen wollte. Doch wie verhält sich die Richter-Skala tatsächlich zum Beben der Politiker? -
Entscheidung umgedrehtHöchstgericht erlaubt Anti-SPÖ-Inserat
Die ÖVP behauptete in Inseraten, dass die Sozialdemokraten nicht gegen Atomstrom seien. Laut dem Höchstgericht war diese Aussage im politischen Wettbewerb zulässig. -
WohnenNegativzinsen: Müssen Gemeinnützige ihre Mieten senken?
Die strenge Linie des OGH bei der Verrechnung von Kreditzinsen durch Banken bei Zinssätzen unter null Prozent könnte sich auch auf den Mietzins von Genossenschaftswohnungen auswirken. Bauvereinigungen drohen zu haften, wenn sie eine mögliche Zinsreduktion verabsäumen. -
GastkommentarGlyphosatverbot steht auf schwachen Beinen
Brüssel hat Österreichs Verbot mitnichten gebilligt. Dieses als Erfolg darzustellen, mutet skurril an. -
SchadenersatzWer wilde Tiere füttert, darf keine Angst haben
Eine Frau stürzte in einem Wildpark, weil sie sich in Sicherheit bringen wollte. Schmerzengeld erhält sie keines.
