E-Banking
Wenn Hacker Konten plündern: Wie sich die Haftung verteilt
Die starke Kundenauthentifizierung, die Banken neuerdings online verlangen müssen, soll den Zahlungsverkehr sicherer machen. Bei Hackerangriffen auf Konten haftet die Bank, außer bei Sorgfaltslosigkeit des Kunden.
Rechtspanorama am Juridicum
CO2-Steuer: „In Zukunft Linz statt Lissabon“
Würden Emissionen besteuert, beträfe das die Bürger auch in der Urlaubsplanung oder im Straßenverkehr. Aber ist die Maßnahme trotzdem nötig, und was soll der Staat mit den Einnahmen machen?
Recht allgemein
Forsthuber will eigenes Strafgericht nur für Wirtschaft
Der Präsident des Straflandesgerichts Wien möchte Verfahren à la Buwog „ausgliedern“.
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Ukrainische LeihmutterGericht macht Wunscheltern zu Eltern
Paare, die im Ausland legal dank Leihmutter zu Eltern werden, sind in Österreich als Mutter und Vater anzuerkennen. Das hat ein Bezirksgericht rechtskräftig festgestellt. -
JustizJuristin kämpft für Kopftuch: Beschwerde scheitert
Weil sie im Gerichtsjahr ihr Haar bedeckte, durfte eine Rechtspraktikantin nicht nach außen hin als solche auftreten. Sie protestierte dagegen. Die Gerichte betonten aber, dass ihr Gerichtsjahr inzwischen ohnedies bereits vorbei sei. -
GastbeitragRecht am Bild: Verkehrssünden machen noch keinen Video-Star
Ein Linzer Fall zeigt, wie problematisch Handy-Videos werden können. -
E-Zustellung neu kommtWenn der Postmann nicht mehr klingelt
Ab 1. Dezember kann jeder, der in Finanz-Online als Unternehmer geführt wird, heikle gerichtliche und behördliche Schreiben digital bekommen. So könnten z. B. Anonymverfügungen unbemerkt eintreffen. -
SchadenersatzFassade abklopfen nicht nötig
Einer Passantin fiel das Zierstück eines Gesimses auf den Kopf. Die Hauseigentümerin hafte nicht, urteilt der OGH. -
SchadenersatzMit Punsch verbrüht: Kein Geld für Kind
Auf einer Feier schenkte ein Politiker sehr heißen Punsch aus. Ein achtjähriges Mädchen erlitt schwere Verletzungen, als das Getränk umfiel. Der Mann müsse aber nichts zahlen, entschied nun der Oberste Gerichtshof. -
Recht allgemeinAlkoholisiert, zu schnell, bei Rot: Taxischein weg
Lenkerausweis wegen Vertrauensunwürdigkeit für vier Jahre entzogen. -
ArbeitsrechtSpott für Vegetarier diskriminierend?
Ein britisches Gericht hat erstmals entschieden, dass Vegetarismus keine Form des besonders geschützten „Glaubens“ ist. In Österreich harrt diese Frage noch einer Entscheidung. -
SchadenersatzWeniger Geld bei Unfall ohne Skihelm
Wer ohne Schutz auf der Piste fährt, riskiert auch rechtliche Nachteile. Ein Urteil zum Tragen eines Helms bei Radfahrern ist nämlich auf Skifahrer umlegbar. -
HöchstgerichtTaubennetz macht doch nicht zum Tierquäler
Wer eine Taube, die sich selbst in eine missliche Lage begeben hat, nicht versorgt oder befreit, ist deswegen nicht strafbar. -
GastronomieGewalt ab vier Uhr früh: Disco muss früher schließen
Mehrere Vorfälle am frühen Morgen rechtfertigen es, dass ein Bürgermeister einem Lokal eine frühere Sperrstunde vorschreibt. -
ArzthaftungMutter muss Ja zu Eingriff überschlafen können
Ein Kind, das nach einer schnell vorgenommenen Fruchtwasseruntersuchung behindert zur Welt kam, hat ein Recht auf Schadenersatz. -
HausdurchsuchungPasswort schützt besser als Fingerabdruck
Die Strafverfolgungsbehörden sorgen mit Überraschungsbesuchen für den Stoff der politischen Diskussion. Worum geht es dabei? -
JustizAnzeige wird nicht mehr sofort bekannt
Justizminister Jabloner gibt den Staatsanwaltschaften neue Regeln. Die Oberbehörde soll wichtige Punkte nur noch per Weisung kommunizieren dürfen. Die Öffentlichkeit erfährt von Anzeigen erst, wenn es eine inhaltliche Entscheidung darüber gibt. -
ImmunitätWarum Kickl nicht (so rasch) vor Gericht muss
Bei Wahlkampfreden sind Abgeordnete besonders geschützt. Das Parlament dürfte den Mandatar daher nicht ausliefern.
