Corona
Lockdown: Verbote für Treffen werden ausgeweitet
Wer mit dem Opa bisher meist nur telefoniert hat, darf ihn nicht mehr sehen. Wegen der strikten Regeln kann bei Partys sogar Haft drohen.
Sport
Unfall nach Ziellinie: Skifahrer durfte bis zum Ende Gas geben
Mit Zeitmessung fahrender Hobbyläufer krachte in anderen Mann: kein Schadenersatz.
Schadenersatz
Schmerzengeld: Höchstgericht macht Klagen länger möglich
Oberster Gerichtshof lässt Verjährung von Forderungen, die sich zunächst nicht komplett beziffern lassen, erst später beginnen.
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![Eine Heftklammer lsst sich entfernen, ohne dass das Dokument zerstört wird]()
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![Die Carnica-Biene fällt durch ihren braunen Hinterleib auf.]()
BienenzuchtGleiches Recht für nicht heimische Völker
Landesverwaltungsgericht Kärnten legte ein allzu heimatverbundenes Verständnis an den Tag. -
![Geschiedene hatte sich um pflegebedürftigen Exgatten gekümmert.]()
GastbeitragErbrecht: Richtiges Timing fürs Schenken und Heiraten
Der Oberste Gerichtshof eröffnet mit einem neuen Urteil zum Pflichtteilsrecht Möglichkeiten, die erbrechtlichen Ansprüche von Kindern zugunsten neuer Partner der Erblasser gering zu halten. Ein Gastkommentar zur Warnung. -
![Auch eine rechtskräftige Baubewilligung veranlasst manche Projektgegner offenbar nicht zum Einlenken.]()
GastkommentarMehr Tempo für den Stromnetzausbau
Um die Energiewende voranzutreiben, bedarf es einer klareren rechtlichen Strukturierung der Verfahren, einer Relevanzprüfung des Vorbringens und der Vermeidung von Beweiswiederholungen. -
![Die Ehegattin sah sich im Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs 1 DSG verletzt (Symbolbild).]()
GastbeitragGeheime Aufnahmen im Streit: Datenschutz verletzt
Scheidungskrieg: Die Datenschutzbehörde stellt erstmals einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung nach DSGVO fest – ein Gastbeitrag. -
![Adelig oder nicht? Das ist manchmal gar nicht so einfach zu beurteilen (Symbolbild).]()
GastbeitragFriedenssignale im Streit um (vermeintliche) Adelsnamen
Neue Judikatur und eine Durchführungsanleitung des Innenressorts erhöhen die Chancen Betroffener zum Erhalt ihrer Namen. -
![Rechtsanwälte haben sich auch beim privaten Kirchgang zu benehmen.]()
DisziplinarstrafeAnwalt darf in der Kirche nicht fluchen
Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Juristen, weil er eine Angehörige „Arschgesicht“ nannte. -
![Die Bank musste das Sparguthaben auszahlen.]()
VersteckSparbücher des Vormieters gefunden: Frau bekommt Geld
Nach 16 Jahren in der Wohnung entdeckte eine Frau Wertvolles. Nach Streit mit der Bank kann sie nun auch davon profitieren. -
![Für die bevorstehenden Schließungen sind Abfederungen in unterschiedlicher Stärke vorgesehen.]()
GastkommentarEntschädigungen: Zickzack mit offenem Ende
Die obersten Verwaltungsorgane scheinen die Lektionen aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs noch nicht so ganz gelernt zu haben. Eine (verfassungs-)rechtliche Posse in vorerst drei Akten. -
![Die schuldig Gesprochene wehrte sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH).]()
Recht allgemein10.522 Euro: VwGH kippt Anwaltskosten nach Ehrenkränkung
Die Beschimpfung sollte 170 Euro Strafe und 60 Mal mehr Honorar für Gegner kosten: überhöht oder sogar unnötig. -
![Ohne Strom tönen auch die größten Lautsprecherboxen nicht.]()
LärmPolizei darf Störern Stecker ziehen
Ein Kärntner hatte nachts zu laut Musik gehört. Seine Beschwerde dagegen, dass die Polizei ihm die Lautsprecherkabel davontrug, war nur vorübergehend erfolgreich. -
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Mehr ÜberwachungAnti-Terror-Paket: Was die Regierung machen darf
Die Koalition will Gefährder länger einsperren und Entlassene elektronisch kontrollieren. Manche Ideen wären umsetzbar, andere stoßen rechtlich an Grenzen oder aber sind schon Gesetz.
