Schwangerschaftsabbruch
Recht auf Abtreibung in die Verfassung?
Medienministerium
Wer künftig Geld an die Medien verteilt
Wie erwartet hat Ministerin Raab Radio-Arabella-Chef Wolfgang Struber an die Spitze der Medienförderstelle bestellt. Das Vorgehen der ÖVP im Auswahlverfahren irritierte nicht nur Neos und Grüne.
"Handlungsbedarf"
Sexualstraftäter: Plakolm fordert Tätigkeitsverbote im Kinder- und Jugendbereich
Die Jugendstaatssekretärin sieht "dringenden Handlungsbedarf" beim Kinderschutz. Eine Gesetzeslücke soll bald geschlossen werden.
Weltflüchtlingstag
NGOs: Türkis-Grün hat Österreich in "Schmuddeleck" manövriert
Nicht-Regierungsorganisationen richten einen Forderungskatalog an die Koalition. Allen voran die ÖVP wird heftig in die Mangel genommen.
Anti-Teuerung
Entlastungspaket nun auch im Ministerrat beschlossen
Im heutigen Pressefoyer sprach Klimaministerin Leonore Gewessler von einer „historischen Dimension“ des Entlastungspakets. Finanzminister Brunner sprach von einem „Akt der Fairness“.