Ökonom Bernhard Felderer über die Unkultur der Frühpensionierung.
Die Presse: Österreich geht es wirtschaftlich blendend, weist aber dennoch Budgetdefizite aus. Warum schafft der Staat keinen Überschuss?
Bernhard Felderer: Die finanziellen Anforderungen an den Finanzminister waren derart massiv, dass man froh sein muss, ein relativ niedriges Defizit vorzufinden. Heuer werden es 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung sein.
Die politischen Anforderungen sind auch in Skandinavien hoch. Dennoch gibt es dort Überschüsse . . .
Felderer: Hierzulande wurde im Wahlkampf viel versprochen. Insbesondere die SPÖ hat dann doch auf alles Mögliche verzichtet.
Der OECD ist alles Mögliche zu wenig. Sie kritisiert die Aufweichung der Pensionsreform. Abzüge bei Frühpensionen wurden halbiert, sie hätten laut OECD steigen müssen.
Felderer: Damit hat die OECD recht. Vor allem, weil die Frühpensionierungen unter dem Titel der „Invaliditätspension“ deutlich gestiegen sind. Allerdings glaube ich nicht, dass die Abschläge hätten erhöht werden müssen. Die 4,2 Prozent pro Jahr waren angemessen.
Die Regierung hat die Abschläge nicht beibehalten, sondern halbiert.
Felderer: Das ist ein Fehler. Zudem ist es nicht richtig, Ärzte darüber entscheiden zu lassen, ob jemand als Invalider in Frühpension geht. Ein Arzt wird im Zweifel immer für den Patienten entscheiden. Das ist sein gutes Recht, er soll ja den Menschen helfen.
Wer sollte denn sonst entscheiden, ob jemand invalide ist?
Felderer: Einige Bundesländer haben für Landesbedienstete geringere Abschläge, wenn jemand vorzeitig in Pension geht. Dafür gibt es keinen Unterschied, ob jemand aus Gründen der Invalidität oder sonstigen Motiven vorzeitig geht.
Die Arbeiterkammer hätte die Aussendung wohl schon fertig, mit dem Titel: „Kranke werden bestraft!“
Felderer: Dieses Argument führt sich selbst ad absurdum. Es ist ziemlich rätselhaft, dass so viele Bürger einer Nation, die zu den weltweit gesündesten zählt, als 55-Jährige massenweise invalide werden. 48 Prozent, die zwischen 55 und 60 Jahren in Pension gehen, tun dies als Invalide. Danach fühlen sie sich wieder ganz wohl.
Sie gehen also davon aus, dass die Mehrheit Invalidität vortäuscht?
Felderer: Ich persönlich glaube, dass ein erheblicher Teil der Frühpensionisten nicht wirklich unfähig ist, noch irgendeine Arbeit zu tun.
Sind nicht Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschafter oft darauf aus, die teuren, alten Mitarbeiter in Frühpension zu schicken?
Felderer: Wir haben eine Kultur der Frühpensionierung entwickelt. Und alle spielen mit. Die Attraktivität der Frühpension muss sinken. International steigt die Zahl älterer Arbeitnehmer, bei uns kaum.
Haben Über-55-Jährige überhaupt noch eine Chance am Arbeitsmarkt?
Felderer: Das Senioritätsprinzip in der Entlohnung ist ein Problem. Es kommt aber vor, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nicht mehr haben wollen, obwohl sie für weniger Geld arbeiten würden. Das ist ein Fehler. Wir werden die Leistungsfähigkeit unseres Pensions- und Sozialsystems nur aufrecht halten, wenn die Lebensarbeitszeit um sechs bis sieben Jahre steigt.
Sozialminister Erwin Buchinger sieht das anders. Er meint, das Problem werde sich automatisch lösen.
Felderer: Laut unserer Rechnungen nicht. Wenn viele bis 68 oder 70 arbeiten und länger einzahlen würden, hätten wir kein Problem.
Die Arbeitgeber schon. Sie haben teure Mitarbeiter, die den Leistungszenit längst überschritten haben.
Felderer: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Personen mit qualifizierten Berufen überwiegend länger arbeiten wollen. Allerdings mit geringerer Intensität. Dafür sind sie bereit, weniger zu verdienen.
Die OECD kritisiert nicht nur das Pensionssystem, sondern auch die hohen Steuern auf Arbeit und die niedrige Besteuerung von Vermögen. Wie sehen Sie das?
Felderer: Also eine kleine Erhöhung der Grundsteuer wäre denkbar. Die Gemeinden hätten Gestaltungsspielraum, wollen diesen aber offenbar nicht nutzen. Sie warten, dass der Bund die Einheitswerte anhebt (davon wird die Grundsteuer berechnet, Anm.), die seit den 70er Jahren konstant sind.
Wie könnten denn die Lohnnebenkosten reduziert werden?
Felderer: Die Kommunalabgabe könnte von drei auf zwei Prozent der Lohnsumme gesenkt werden und der Fehlbetrag durch eine Gemeindeabgabe finanziert werden. Zudem könnte der Familienlastenausgleichsfonds aus dem Budget finanziert werden.
Das klingt stark nach einer Revolution mit Platzpatronen.
Felderer: Ganz und gar nicht. Damit würden die Lohnnebenkosten um rund zwölf Prozent sinken. Das wären knapp 4,6 Mrd. Euro.
Laut ÖVP-Wirtschaftsflügel sollen Einkommen aus Vermögen, wie Mieteinnahmen, mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt werden, um Arbeit zu entlasten. Ein guter Vorschlag?
Felderer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP das so gemeint hat. Was bitte hat ein Haus mit der Krankheit oder dem Alter eines Arbeitnehmers zu tun? Die Sozialversicherung ist – wie der Name schon sagt – eine Versicherung. Und dabei soll es bleiben.
Sie haben schon angedeutet, dass Länder und Gemeinden wenig Interesse daran haben, selber Steuern einzutreiben . . .
Felderer: Diejenigen, die das Geld ausgeben, sollen das auch vor dem Wähler vertreten. Derzeit zahlt der Bund und die Länder und Gemeinden verwalten.
Wenn Gemeinden und Länder Steuern einheben, dann würde es Steuerwettbewerb geben. Ist das gut?
Felderer: Ja. Es gibt kein föderales Land, das nicht einen Ansatz von Steuerwettbewerb hat. In den USA, in der Schweiz, in Deutschland gibt es überall Unterschiede.
Und welche Steuer soll nun von den Gemeinden eingehoben werden?
Felderer: Ich finde die Grundsteuer sehr passend.
Die Gemeinden heben die Grundsteuer ohnehin schon ein.
Felderer: Aber das Steueraufkommen ist niedrig, weil man die Möglichkeit einer Erhöhung nicht nutzt.
Und die Länder?
Felderer: Ich denke, dass ein Teil der Lohn- und Einkommensteuer von den Ländern eingehoben werden soll. Und die Länder können dann entscheiden, ob sie etwas mehr oder weniger einheben.
Eingangs haben Sie erwähnt, dass Alfred Gusenbauer auf alle möglichen Wahlversprechen verzichtet hat. Man nannte ihn „Umfaller“.
Felderer: Ich hab das nicht so empfunden. Ich hab vielmehr den Eindruck, dass Gusenbauer die einzelnen Projekte genau geprüft hat.
Politisch hat Gusenbauer der Verzicht offenbar geschadet. Seine Umfragewerte sind gesunken.
Felderer: Auch Ex-Bundeskanzler Schüssel hat vernünftige Reformen umgesetzt und ist dann abgewählt worden. Und was Kanzler Gusenbauer betrifft: Von seinen wirtschaftspolitischen Sachentscheidungen bin nicht nur ich positiv überrascht – auch viele meiner Kollegen sind es.
BERNHARD FELDERER: Der Schuldenwächter
Der 65-Jährige leitet das Institut für Höhere Studien (IHS). Zudem ist Bernhard Felderer Leiter des Staatsschuldenausschusses. Trotzdem hat der oberste Schuldenwächter des Landes Verständnis dafür, dass die Regierung inmitten einer Hochkonjunktur keinen Budgetüberschuss erwirtschaftet. Er rechnet 2009 mit einem Überschuss.
Als Problem erachtet Felderer die „Kultur der Frühpensionierung“ in Österreich. Er fordert eine Anhebung der Lebensarbeitszeit um „sechs bis sieben Jahre“. Invaliditätspensionen sollten gegenüber Frühpensionen nicht besser gestellt sein. Zudem sollen auch Gemeinden und Länder Steuern einheben – und diese Steuern auch vor dem Wähler verantworten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2007)