Die Ex-Ministerin will gerichtlich gegen "Profil" vorgehen. Sie habe nie einen Auftrag an die Firma Dräger erteilt. Mensdorff-Pouilly ist am Dienstag wieder Befragter im U-Ausschuss - zur Causa Blaulichtfunk.
Die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) schlägt zurück: Wie sie am Sonntag ankündigte, wird sie das Magazin „Profil“ wegen übler Nachrede und Kreditschädigung klagen. Dabei geht es um einen vorab veröffentlichten Bericht über sie und ihren Mann, den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der schon seit Wochen im Zentrum des parlamentarischen Korruptions-U-Ausschusses steht – so auch in Sachen Blaulichtfunk (siehe links). Seit den Vortagen ist außerdem klar: Ihm droht eine Klage der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Geldwäsche beim Eurofighter-Deal. Zudem, so „Profil“, soll der Berater 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger gestanden sein. Damals war just seine Frau Gesundheitsministerin.
Doch die Ex-Ressortchefin sagt, ihr und auch ihrem damaligen Kabinettschef seien „unwahre Zusammenhänge“ zwischen Aktivitäten des Ministeriums und Mensdorff unterstellt worden. Sie selbst oder das Ressort hätte gar „nie einen Auftrag an die Firma Dräger“ erteilt. Sondern das Ministerium habe im Rahmen des Pandemieplans gegen Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, Schutzmasken für Spitäler, Rettung, Polizei oder Feuerwehr bereitzustellen – insgesamt 14 Millionen.
Zudem seien zur Versorgung der Bürger Verhandlungen zwischen Handelsketten und Lieferanten „initiiert“ worden. Nach Abschluss habe das Ressort eine Ausfallshaftung für die Abnahme allfällig nicht verkaufter Masken übernommen und diese auch vom Ministerrat bestätigen lassen.
Mensdorff für Dienstag geladen
Erneut wies Rauch-Kallat „aufs Schärfste“ zurück, dass zwischen Maßnahmen des Ministeriums und Geschäften ihres Mannes ein Zusammenhang bestanden habe. Mensdorff selbst ist am Dienstag wieder Befragter im U-Ausschuss – zur Causa Blaulichtfunk. Die Masken sind nicht Thema des Kontrollgremiums.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2012)