Für Beratungen beim Hypo-Verkauf in Kärnten soll der Steuerberater Birnbacher ein Millionenhonorar bekommen haben.
Der Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt mit der Einvernahme des angeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher fortgesetzt worden. Er verfluche den Tag des Anbots und den Tag, an dem er das Angebot des inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, beim Verkauf der Hypo zu helfen, angenommen habe, sagte Birnbacher. Dieses Angebot brachte laut Staatsanwalt dem Land Kärnten einen Schaden von 5,7 Millionen Euro.
Neben Birnbacher sind die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sowie VP-Chef Josef Martinz angeklagt. Sie müssen sich wegen der Zahlung eines sechs Millionen Euro-Honorars an Birnbacher durch die Landesholding im Zuge des Verkaufs der Hypo Bank Alpe Adria an die BayernLB, wegen Untreue vor einem Schöffensenat verantworten.
"Die Hälfte" wovon?
Birnbacher gab am Donnerstag an, dass ihm Haider 100.000 Euro geboten habe, falls das Geschäft nicht zustande komme, und bei erfolgreichem Abschluss "die Hälfte". "Damals wusste ich noch nicht, von was", sagte Birnbacher, sei aber von den üblichen drei Prozent ausgegangen. Die genaue Summe sei zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden. Es wurden dann 1,5 Prozent der rund 800 Millionen Euro, die das Land Kärnten lukriert hat - zwölf Milionen Euro, die später mit dem "Patriotenrabatt" auf sechs Millionen Euro reduziert wurden.
Bereits am 19. April habe ihm Martinz angekündigt, dass er den Auftrag wahrscheinlich erhalten werden, Haider aber noch überlegt, ob er nicht doch lieber einen Wiener wolle, so Birnbacher. Er sei davon ausgegangen, dass er den Auftrag vom Land erhalten habe, es sei nie die Rede davon gewesen, dass ihn Haider und Martinz als Privatpersonen beauftragt hätten, sagte Birnbacher weiter. Die beiden Politiker hingegen hatten immer erklärt, als Privatpersonen gehandelt zu haben. Es sei zu diesem Zeitpunkt auch nicht darüber geredet worden, wer das Honorar zu zahlen hätte und auch nicht, dass es die Landesholding zahlen sollte. Das habe ihm Haider erst im Jänner 2008 mitgeteilt.
Jedenfalls sei Birnbacher nur drei Wochen effektiv an dem Projekt Hypo-Verkauf an die Bayern beteiligt gewesen. "Warum wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen?", fragte Richter Manfred Herrnhofer. "Ich habe den Herren vertraut und ich hab gewusst, dass man nicht alle Verträge schriftlich macht", antwortete der Angeklagte. Er habe seiner Ansicht nach als Wirtschaftsprüfer agiert, und habe auch nicht den Auftrag gehabt, Verträge zu erstellen, sondern nur darauf zu achten, "dass in den Verträgen nichts drinsteht, woraus Martinz und Haider ein Strick gedreht werden könnte".
(APA)
