Die Zusammenkunft des Korruptions-U-Ausschusses endet im Chaos. "Wir haben heute eine grüne Diktatur erlebt", wettert VP-Fraktionsführer Amon.
Am Freitag wollten die Abgeordneten des Korruptions-U-Ausschusses in einer nicht-medienöffentlichen Sitzung die Zeugenladungen beschließen. Doch die erste Zusammenkunft nach der Sommerpause hat im Chaos geendet: Die Verhandlungen über Zeugenladungen zur Inseratenaffäre und den weiteren Zeitplan sind am Freitagnachmittag geplatzt.
Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser ließ einen Antrag über den Zeitplan von vier Fraktionen nicht zu. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind empört über Mosers Vorgangsweise. Die Zeugenbefragungen können damit nicht wie ursprünglich angedacht nächste Woche fortgesetzt werden, denn es gibt schlicht keine Zeugenliste. Zur Diskussion gestanden war unter anderem die Ladung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann.
Geschäftsordnungssitzung statt Befragung
Seit elf Uhr hatten die Abgeordneten über Zeugen und Zeitplan verhandelt. Unter anderem ging es um die mögliche Ladung von Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollten einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, der aber von Moser wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen wurde und deshalb nicht zur Abstimmung gelangte. Mosers Begründung: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. "Ich muss mich an das Gesetz halten." Daraufhin zogen die Regierungsfraktionen auch ihren Antrag auf Zeugenladungen zurück, den sie ja eigentlich mit Mehrheit hätten beschließen können - nun gibt es keine Zeugenliste. Moser sieht Indizien, dass versucht werden könnte, den Ausschuss abzudrehen.
Am 6. September treffen die Abgeordneten nun nicht zu Befragungen, sondern wieder zu einer Geschäftsordnungssitzung zusammen. Moser hat sich mit ihrer Vorgangsweise jedenfalls den Zorn der anderen Fraktionen zugezogen.
"Haben eine grüne Diktatur erlebt"
"Wir haben heute eine grüne Diktatur erlebt", schimpfte VP-Fraktionsführer Werner Amon. Er sprach von "Missbrauch". Man müsse nun auch darüber nachdenken, das Gesetz dahingehend zu verändern, dass es künftig eine Abwahlmöglichkeit von Vorsitzenden gebe. Dass der Ausschuss durch den Antrag mit Anfang Oktober abgedreht worden wäre, sieht Amon nicht so: Es stehe ja drin, dass weitere Termine zeitgerecht festzulegen seien.
Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigte sich empört. Den Zeitplan bis Oktober begründete er mit der anstehenden Budgetdebatte, in die ja dann jeder Abgeordnete irgendwie verwickelt sei. Pendl will die Sache nun "auch in anderen Organen dieses Hauses" besprechen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart findet ebenfalls, dass Moser "völlig daneben gegriffen" habe. Was man heute erleben musste, sei "einmalig", kritisierte auch der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Man könne nicht weiterarbeiten, das sei ein "Eklat".
Sollte Kanzler Faymann geladen werden?
Untergegangen ist durch das Chaos die Frage, welche aktiven Regierungsmitglieder als Zeugen vorgeladen werden sollten. Dem Vernehmen nach sollten nämlich zwar Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) auf einem Ladungslisten-Entwurf der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zur Inseratenaffäre stehen. Bundeskanzler Werner Faymann selbst jedoch fand sich dem Vernehmen nach - anders als von der Opposition gewünscht - nicht auf der Liste.
Scharfe Kritik kam daher vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Er befürchtet, dass der Ausschuss nach Plan von SPÖ und ÖVP Anfang Oktober abgedreht werden soll. Dass Kanzler Faymann nicht geladen werden soll, ist für ihn "entlarvend": "Der Erfinder der Inseratenkorruption darf nicht öffentlich über seine Geschäfte mit dem Boulevard befragt werden. Damit sind die Roten mit im schwarzen Boot."
Verschiedene Ladungslisten
Er dürfte drei verschiedene Ladungsanträge geben: von den Koalitionsparteien, den Grünen und dem BZÖ. Weiters gab es noch zwei Anträge zum Streitthema Aktenlieferungen für bereits behandelte Untersuchungsgegenstände.
Stefan Petzner vom BZÖ verwies darauf, dass der Ladungsvorschlag seiner Partei doppelt so viele Namen enthalte wie jener der Regierungsparteien, nämlich 24 zu zwölf. Christian Höbart von der FPÖ kritisierte, dass die Art der Zusammenarbeit im Ausschuss, nämlich gemeinsame Ladungslisten zu erstellen, nicht mehr vorhanden sei. Es werde über die Opposition drübergefahren.
Vorwürfe gegen Berlakovich und Ostermayer
Wieso sollen zwei Regierungsmitglieder geladen werden? Berlakovich sei "tief verstrickt in den gesamten Inseratensumpf", sagte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er verwies auf AMA-Inserate und auf einen Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2011, wonach 2009 auf Wunsch des Ministeriums der Klimafonds Inserate schaltete und diese nachträglich zahlen habe müssen.I
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner erklärte, in parlamentarischen Anfragen zur Inseratentätigkeit der Ministerien steche Berlakovich negativ heraus. Es habe beispielsweise enorme Zuwendungen an das "Forum Land" und Publikationen des Bauernbundes gegeben.
Ostermayer soll laut dem Antrag zu Untersuchungsgegenstand 4 geladen werden. Es geht um Vorwürfe, wonach der damalige Verkehrsminister und heutige Kanzler Werner Faymann - beziehungsweise dessen damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Ostermayer - Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.
Inseratenaffäre im U-Ausschuss
Beim anstehenden Beweisthema 4 des U-Ausschusses geht es um Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung auf Inseratenschaltungen durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Ministerien befindlichen Unternehmen oder Organisationen. Untersucht werden sollen die Vorwürfe, wonach der damalige Verkehrsminister und heutige Kanzler Faymann - beziehungsweise dessen damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Ostermayer - Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.
(APA)