Nach dem Eklat im U-Ausschuss drängt dessen Vorsitzende auf den Beschluss der Zeugenliste. Das BZÖ will Mosers Rücktritt.
Die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen will nach dem Eklat am Freitag nun das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen. Ziel: Am Donnerstag soll endlich eine Zeugenliste zur Inseraten-Affäre beschlossen werden. Und nach Ansicht der Grünen muss auch Werner Faymann, eine Hauptfigur in der Affäre, in den "Zeugenstand": "Wir müssen auch den Bundeskanzler vor den Ausschuss laden", so Moser am Montag. Es brauche ausreichend Auskunftspersonen. Auch Umweltminister Niki Berlakovich soll aussagen.
Die erste Zusammenkunft des U-Ausschusses nach der Sommerpause hatte am Freitag im Chaos geendet: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wollten einen Antrag für einen Zeitplan einbringen, der aber von Moser wegen Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen wurde. Die Begründung der Vorsitzenden: Der Antrag enthalte auch einen zeitlichen Fahrplan für die Aktenvorlage, was nicht zulässig sei. Daraufhin zogen die Regierungsfraktionen auch ihren Antrag auf Zeugenladungen zurück. Ergebnis: Es gibt (noch) keine Zeugenliste. SP-Kanzler Faymann hätte sich auf dem Listenentwurf von ÖVP und SPÖ aber ohnehin nicht gefunden, VP-Umweltminister Berlakovich dagegen schon.
"Entweder sie wollen nicht mehr oder es ist ihnen unangenehm"
Dass Moser in dem Zeitplan-Antrag eine Gesetzeswidrigkeit ortet, die anderen vier Parteien dagegen nicht, erklärt sich die U-Ausschuss-Vorsitzende mit unterschiedlichen Interpretationen der Verfahrensordnung. Moser wiederholte aber auch ihre Befürchtung, dass der Ausschuss vorzeitig abgedreht werden soll: "Entweder sie wollen nicht mehr oder es ist ihnen unangenehm."
Moser hofft aber weiter, dass man im Zuge von Gesprächen mit den anderen Fraktionen vor der Ausschusssitzung am Donnerstag einen Weg findet, der aus der Pattsituation herausführt, mit der sich auch die Präsidiale des Nationalrats befassen wird. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kündigte am Montag an, zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen vermitteln zu wollen. Anders als Moser kann Prammer in dem umstrittenen Antrag aber keine Gesetzeswidrigkeit erkennen. Sie hätte den Antrag zugelassen.
FPÖ gesprächsbereit
Auch die FPÖ findet nach wie vor, dass Moser falsch liegt. Ausschuss-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zeigt sich aber gesprächsbereit. Unter Umständen werde man es schaffen, am Donnerstag, wo auch eine Geschäftsordnungssitzung stattfinden soll, eine Zeugenliste zusammenzubringen, so Rosenkranz. Er gab aber zu bedenken, dass die Termine am 10. und 11. September wackeln könnten, wenn die Zeugen so kurzfristig geladen werden.
BZÖ will Mosers Rücktritt
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner hingegen will Moser im Rahmen des Gesprächs am Donnerstag zum Rücktritt als Vorsitzende des U-Ausschusses auffordern. "Die Grünen und die Vorsitzende Gabriela Moser blockieren den Untersuchungsausschuss", findet er. "Moser ist nicht mehr in der Lage ein erfolgreiches und korrektes Funktionieren des Untersuchungsausschusses unter Einhaltung der Geschäftsordnung und der Verfahrensordnung sicherzustellen." Ein Vorsitzwechsel durch einen freiwilligen Rückzug Mosers sei daher nötig. "Ich habe genug von endlosen Paragraphenstreitereien und lähmenden Interpretationsdiskussionen rund um Geschäftsordnung und Verfahrensordnung", so Petzner.
(APA/Red.)