In einer Dringlichen Anfrage erhoben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser reagierte merklich genervt. Unter Beschuss gerieten auch die auflagenstarken Medien.
Wien/Pö/Apa. Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Nationalratssitzung am Mittwoch erneut alle Vorwürfe in der Inseratenaffäre zurückgewiesen und sich überzeugt gezeigt, dass gegen ihn keine Anklage erhoben wird. Daher stelle sich für ihn auch die Frage eines Rücktritts nicht, sagte der Regierungschef in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen. Über eine mögliche Ladung in den U-Ausschuss habe er mit Mitgliedern des SPÖ-Parlamentsklubs gesprochen und dabei klargestellt, dass dies allein die Entscheidung der Abgeordneten sei.
Der von der Sache merklich genervte SPÖ-Chef verteidigte einmal mehr das Inserieren öffentlicher Stellen als Mittel, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen: „Es wird niemand gekauft in dem Land.“ Dass Boulevardmedien besonders oft in die Gunst von Inseraten der von ihm verantworteten Ressorts gekommen waren, begründete er mit deren Reichweite. Ein wesentlicher Faktor sei der Marktanteil des Mediums.
Die ÖBB-Serie in der „Kronen Zeitung“, die in Faymanns Zeit als Infrastrukturminister erschienen war, verteidigte der Kanzler: Der damalige Chef der ÖBB, Martin Huber, sei über die geplante Kampagne „Sie fragen – der Minister antwortet“ sehr wohl informiert und der Meinung gewesen, dass man so das Image der Bahn heben könne. Dies habe Huber auch den Justizbehörden bestätigt.
Die Antworten seien im Übrigen nicht von Mitarbeitern der Bundesbahnen verfasst worden, sondern in Abstimmung mit ihm von seinem Büro, versicherte Faymann. Dabei sei es „sehr sachlich“ zugegangen – schließlich habe auch der gerichtliche Gutachter festgehalten, dass eine direkte persönliche Profilierung nicht nachvollziehbar sei.
Der Fraktionschef der Grünen im U-Ausschuss, Peter Pilz, unterstellte dem Bundeskanzler in seiner Rede, vor der Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt zu haben. Tatsache sei, dass Faymann als Infrastrukturminister hinter dem Rücken der Unternehmen und auf deren Kosten Inserate initiiert habe: „Die Bahnkunden finanzieren die verdeckten und möglicherweise illegalen Inseratengeschäfte des Werner Faymann.“
Unter Beschuss nahm Pilz auch die auflagenstarken Medien: „Boulevard ist in Österreich, was käuflich ist.“ Das Motto laute: „Tausche Geld gegen Jubel“, sagte der Grün-Mandatar und erinnerte daran, wie Faymann von der Zeitung „Österreich“ zum „Austro-Obama“ gemacht oder vor Kurzem in einer „Krone“-Geschichte als Familienvater mit Meerschweinchen porträtiert worden sei.
„Kanzler fällt kein Zacken aus der Krone“
„Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner hatte Dienstagabend in der „ZiB 24“ erklärt, er würde „mit Freude“ in den U-Ausschuss kommen und Stellung zu den Vorwürfen in der Inseratenaffäre nehmen. Eine Intervention des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann habe es nie gegeben. Eine Faymann-Ladung in den U-Ausschuss würde er jedenfalls begrüßen, sagte Fellner. „Dem Kanzler würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn er dort hinkommt.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)