Faymanns verweigerte U-Ausschuss-Ladung verdeckt Kärntner Demokratieskandal.
Regierungschef Faymann wird es sich in einer ruhigen Stunde im Kanzleramt selbst eingestanden haben: Die Weigerung der SPÖ, ihren Parteichef und Bundeskanzler in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden, war ein Fehler. Denn politisch wurde dadurch erheblicher Schaden für die SPÖ bei den Wählern angerichtet. So muss er vom Ballhausplatz aus zusehen, wie ihn Zeugen in der Inseratenaffäre belasten.
Besonders empört müsste freilich die Kärntner SPÖ über Faymanns Nichterscheinen im Untersuchungsausschuss sein. Denn dadurch wird völlig überdeckt, dass die gemeinsame Initiative von Rot, Schwarz und Grün für frühere Neuwahlen im Landtag von Kärntens Freiheitlichen, kurz FPK, acht Mal durch Abstimmungsboykott verhindert worden ist. Nicht nur im Parlament in Wien, auch in Klagenfurt wird Demokratie kräftig mit Füßen getreten. Faymann zieht mit seinem Fall alle Aufmerksamkeit auf sich. Dafür müsste die FPK dem Kanzler ein Dankschreiben schicken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)