Laut dem Rechnungshof ließ sich das Lebensministerium den Relaunch seiner Homepage 4,39 Millionen Euro kosten. Dieses weist die Kritik zurück: Es handele sich dabei um die Gesamtkosten bis 2015.
Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) bringt das Lebensministerium von VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich unter Druck. In einer Aussendung wies das Ministerium die Kritik und die kolportierten Kosten für den Relaunch der Homepage nun zurück.
Die Neugestaltung sei im November 2011 mit der Online-Schaltung der Seite abgeschlossen worden und habe 1,35 Millionen Euro gekostet. Die Summe von 4,39 Millionen Euro beinhalte sowohl die Gesamtkosten für das Content Management System (CMS), als auch laufende Betreuungskosten, Software, Informationssicherheit und Wartung. Weiterentwicklungen, wie der Relaunch der Homepage, für den Zeitraum 2011 bis 2015, seien ebenfalls darin enthalten, betonte das Ministerium. "Der Umstieg auf ein neues CMS war eine technische Notwendigkeit. Insgesamt werden die Kosten des alten Systems durch das neue System reduziert."
Verdacht auf Querfinanzierung
Im Rechnungshof-Bericht findet sich allerdings eine andere Variante des Sachverhalts. Wie die "Presse" berichtete, soll das Ministerium demnach in der Zeit von 2006 bis 2011 rund 29,73 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben - 13,01 Millionen Euro davon für Schaltungen in Printmedien. Wobei diese zum Teil in Printmedien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" erfolgten. Damit steht der Verdacht der Querfinanzierung des Bauernbunds im Raum.
Denn ein großer Teil der Inserate entfiel auf die „Österreichische Bauernzeitung" und an dieser ist der ÖVP-Bauernbund beteiligt. Vom Rechnungshof beanstandet wird auch, dass im Jahr 2010 bei einem überwiegenden Teil der Schaltungen in den Printmedien - bei 94 Prozent! - Fotos des Ministers abgedruckt waren. Damit werde der Eindruck einer Imagekampagne für Berlakovich erweckt.
Den Relaunch der Homepage des Ministeriums bewerten die Prüfer so: Diese sei ohne Ausschreibung und zu teuer erfolgt. Denn während etwa für den Webauftritt-Relaunch des Parlaments rund 1,93 Millionen Euro ausgegeben wurde, schlug jener des Landwirtschaftsministeriums bisher mit 4,39 Millionen Euro zu Buche.
Berlakovich verweist auf U-Ausschuss
Auf die Vorwürfe angesprochen gab sich Berlakovich im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag wortkarg und verwies darauf, dass er am Dienstag im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss zur Inseratenvergabe der Regierung Stellung nehmen werde. Thema ist die Inseratenvergabepraxis der Regierungen seit 2000. Ebenfalls geladen ist SP-Staatssekretär Josef Ostermayer.
(Red./APA)