Der FP-Chef will eine Individualbeschwerde gegen den Europäischen Rettungsschirm einbringen. Es sei seine Pflicht, "nichts unversucht zu lassen".
FP-Chef Heinz-Christian Strache geht in seinem Kampf gegen den Rettungsschirm einen Schritt weiter. Er will am Dienstag eine Individualbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen und somit selbst vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Die von den Kärntner Freiheitlichen angekündigte Verfassungsklage soll kommende Woche folgen. Bezüglich des Budgets, das diese Woche im Nationalrat behandelt wird, erwartet die FPÖ keine Verbesserungen.
Er bringe die Individualbeschwerde als Staatsbürger ein, sagte Strache am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Erfolgsaussichten seien zwar sehr gering, es sei aber seine "rechtliche, moralische und politische Pflicht, nichts unversucht zu lassen". Den ESM ohne Volksabstimmung zu ratifizieren, sei "grob fahrlässig" gewesen.
"Stillstand und Rekordverschuldung"
Bezüglich des Budgets attestierte Strache der Regierung "Untätigkeit". Die rot-schwarze Regierung habe "Stillstand und Rekordverschuldung" gebracht. Für die Ausgabenseite gebe es Hunderte Vorschläge des Rechnungshofs, doch die Regierung habe im Wesentlichen kaum etwas davon umgesetzt. "Sündteure Ineffizienzen" würden Jahr für Jahr fortgeschrieben, auch das Budget 2013 werde daran nichts ändern, vermutet Strache.
Auf der Einnahmenseite würden hingegen ständig neue Erhöhungen überlegt. Die Vermögenssteuern, die am SPÖ-Parteitag besprochen wurden, würden nicht die Reichen, sondern in Wahrheit die Masse treffen. FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek glaubt auch, dass die ÖVP eine "ungerechte Art der Vermögenssteuer" einführen wolle, nämlich in Form von Gebühren, verwies er auf die vom Justizministerium geplante Neuregelung der Eintragungsgebühr für das Grundbuch. Um die wirklich Reichen zu treffen, müsse man bei Spekulationsgewinnen ansetzen, forderte Strache. Auch müsse man die Abgabenquote insgesamt senken.
Ob die Freiheitlichen am Dienstag oder Mittwoch eine Dringliche Anfrage einbringen, ließ Strache offen.
(APA)