In der zweiten TV-Debatte lieferten sich US-Präsident Obama und sein Herausforderer Romney einen heftigen Schlagabtausch. Der Republikaner distanzierte sich von George W. Bush.
Er stand unter Erfolgszwang: Die erste TV-Debatte gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney hatte US-Präsident Barack Obama klar verloren, was er letztlich sogar selbst zugab. Er sei "zu höflich" gewesen, beim nächsten Mal werde man "mehr Aktivität sehen". Und Obama hielt Wort: Er begegnete seinem Konkurrenten bei der zweiten Debatte am Dienstagabend angriffiger, sprach schneller und lauter, hielt seinen Blick nicht mehr gesenkt. Aber auch Romney zeigte sich offensiv. Immer wieder fielen sich die Kontrahenten im Lauf der Debatte ins Wort, beschuldigten sich, die Unwahrheit zu sagen, zeigten mit dem Finger aufeinander.
Entgegen kam ihnen dabei auch das Format der zweiten Konfrontation: Bei der so genannten Town-Hall-Debate in Hempstead waren 82 vom Meinungsforschungsinstitut Gallup ausgesuchte unentschlossene Wähler geladen, die Fragen zu stellen. Obama und Romney standen nicht an Rednerpults, sondern konnten sich für ihre Antworten frei im Raum bewegen und sich direkt an das Publikum wenden. Beide gelten nicht unbedingt als volksnah, aber Obama gelang es besser, Sympathie für die Fragesteller zu zeigen. Er sprach sie beim Namen an, suchte Augenkontakt, bezog sich immer wieder auf seine eigene Familie.
In der zweiten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney gaben sich beide Kandidaten angriffslustig und offensiv. Doch wer schnitt besser ab? Ein Überblick über die Reaktionen. (c) REUTERS (MIKE SEGAR)
"Er zeigte den Kampfgeist, den er in der erste Debatte vor zwei Wochen nicht gezeigt hat", kommentierte die "New York Times" die Performance von Obama nur Minuten nach dem Rededuell. (c) REUTERS (MIKE SEGAR)
"Mitt hat heute Abend wieder zugeschlagen!", der frühere republikanische Bewerber Rick Santorum lobte seinen Parteikollegen. (c) AP (David Goldman)
"Romney hatte einen soliden Auftritt... aber Obama die Nase vorn", meinte der CNN-Experte David Gergen. (c) AP (Eric Gay)
"Wir hatten eine wirklich gute Präsidentendebatte heute Abend. Ich hoffe, jeder Amerikaner steht jetzt genug unter Spannung, um in drei Wochen zur Wahl zu gehen", gab sich Sarah Palin, Vize-Kandidatin der Republikaner bei der Wahl 2008, euphorisch. (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)
"Romney ist gut, wenn der andere Typ nicht präsent ist", sagte Joe Trippi, ein Berater der Demokraten, dem Sender Fox News. "Aber diesmal war Obama präsent." (c) EPA (JUSTIN LANE)
"Gute Arbeit von Mitt Romney heute Abend. Präsident Obama hat seine Bilanz nicht verteidigen können", kommentierte John McCain, Obamas republikanischer Kontrahent bei der Wahl 2008. (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)
"Ich bin heute Abend so stolz auf meinen Ehemann", jubelte Michelle Obama, die Ehefrau des Präsidenten. (c) EPA (MICHAEL REYNOLDS / POOL)
"Obama ist ein Mann vieler Worte, aber er steht nicht zu seinem Wort. Nur Mitt Romney hat einen Plan, um die kommenden vier Jahre besser zu machen als die vergangenen vier", gab sich Reince Pribus, Vorsitzender der Republikanischen Partei, kritisch. (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)
"Romney hat den Halt gleich zu Beginn der Debatte verloren und sich davon nicht erholt. Obamas Antwort zu (der Ermordung von US-Diplomaten in) Libyen war ein sehr starker Moment", sagte Julian Castro, Bürgermeister der texanischen Stadt San Antonio und Nachwuchs-Hoffnung der Demokraten. (c) AP (Carolyn Kaster)
''Obama hatte die Nase vorn''
"Ich denke, Sie wissen es besser"
Gegenüber Romney war Obama diesmal nicht „zu höflich“: Er porträtierte den Republikaner als Kämpfer für die Superreichen, der weniger Steuern zahlt als der Durchschnittsamerikaner und in Firmen investiert, die Arbeitsplätze nach China verlagern.
Romney wiederum hatte seine stärksten Momente, wenn er den Finger auf die gebrochenen Versprechen Obamas legte. „Ich denke, Sie wissen es besser“, sagte er zu einem enttäuschten Obama-Wähler von 2008, nachdem der Präsident diesem seine Erfolge angepriesen hatte. Der Präsident sei ein guter Redner, so Romney, aber die Wirtschaft des Landes stehe schlecht da, die Arbeitslosigkeit habe sich nicht verringert, das Defizit habe sich „verdoppelt“.
Zu ihren eigenen Plänen blieben die Kandidaten großteils vage. Beide versprachen wiederholt, den Mittelstand zu stärken. Und auch den Lieblings-Feind im Ausland teilen sie offenbar: Sowohl der Demokrat als auch der Republikaner versprachen ein hartes Vorgehen gegen China bei Handelsstreitigkeiten.
"Ich bin es, der die Särge empfängt"
Obama betonte, er habe fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen und weitere würden folgen. Manche seiner Wahlversprechen von 2008 werde er erst in einer zweiten Amtszeit einlösen können. Romney will das Land mit seinen Erfahrungen aus der Privatwirtschaft wieder auf Vordermann bringen: „Ich habe 25 Jahre Unternehmen mit ausgeglichenen Budget geleitet“. Romney wolle Ausgaben erhöhen und Steuern senken und gleichzeitig das Defizit verringern, konterte Obama: „Wie soll das gehen? Das erklärt er nie“. Und er warnte die Zuseher: „Sie werden dafür bezahlen“.
Er wurde von seinen Anhängern als politischer "Messias" verehrt. Umso größer fiel die Enttäuschung aus, als US-Präsident Barack Obama in zahlreichen Fällen Wort gebrochen hat. Und dennoch: 38 Prozent seiner Versprechen hat der US-Präsident bereits vollständig eingelöst, schreibt das Portal factcheck.org. Eine Auswahl. DiePresse.com beleuchtete auch Obamas gebrochene Versprechen. Mehr dazu. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1299657/Obamas-Negativbilanz_Versprochen-und-gebrochen?_vl_backlink=/home/index.do (c) REUTERS (LARRY DOWNING)
"Ich werde diesen Krieg (im Irak) beenden." (c) AP (Rick Bowmer)
Am 18. Dezember 2011 verlassen die letzten US-Soldaten den Irak. Es ist das Ende eines achtjährigen Kampfeinsatzes, den George W. Bush begonnen hat und der bis zu 126.000 Zivilisten und 4500 US-Soldaten das Leben gekostet haben soll. Der Irak ist heute zwar weder befriedet noch geeint. Aber Obama hat sein Versprechen gehalten. (c) AP (Mario Tama)
"Wir müssen stärker regulieren. Wir müssen ändern, was für das Finanzsystem des 20. Jahrhunderts funktioniert hat, aber für das Finanzsystem des 21. Jahrhunderts nicht mehr funktioniert." (c) AP (Rick Bowmer)
Es ist die umfassendste Finanzmarktreform seit mehr als 80 Jahren: Das 2010 abgesegnete, mehr als 2300 Seiten starke Reformgesetz unterwirft die US-Finanzbranche einer schärferen Regulierung und verlangt ihr größere Transparenz ab.. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen. Das Gesetzt schreibt zudem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler vor. (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)
"Wir werden Bin Laden töten." (c) AP (Carolyn Kaster)
Für Obama ist der 2. Mai 2011 der „wichtigste Tag“ seiner Präsidentschaft: Auf seinen Befehl hin töten Navy Seals in Pakistan den meist gesuchten Mann der Welt, Terrorpaten Osama bin Laden. (c) AP
"Bis zum Ende meiner ersten Amtszeit werde ich ein Gesetz für eine allgemeine Gesundheitsversorgung unterzeichnet haben." (c) AP (Nam Y. Huh)
Obama schafft, woran sich seine demokratischen Vorgänger die Zähne ausgebissen haben: Im März 2010 billigt der Kongress seine von den Republikanern als „Obamacare“ verteufelte Gesundheitsreform. Im Juni 2012 erklärt sie das US-Höchstgericht dann für verfassungskonform. Das größte Reformwerk des Präsidenten, wenn auch etwas abgespeckt, sieht eine Versicherungspflicht vor. 30 Millionen US-Amerikaner sollen davon profitieren. (c) AP (Harry Hamburg)
"Wir müssen die 'Don't ask, don't tell'-Politik beenden." (c) AP (Carolyn Kaster)
Obama hält Wort: Schwule US-Soldaten müssen ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen, Obama lässt das „Don't ask, don't tell“-Dekret aufheben. Soldaten war zuvor verboten, gleichgeschlechtliche Beziehungen in der Öffentlichkeit zu führen, geschweige denn darüber zu sprechen. (c) AP (David Lewis)
"Ich werde mit Russland über eine Reduktion der Nuklearwaffen verhandeln." (c) AP (Andy King)
Der US-Präsident verhandelt nicht nur, er ist dabei auch erfolgreich: In Prag einigen sich er und der damalige russische Präsident Dimitrij Medwedjew auf eine Obergrenze von 1550 atomaren Sprengköpfen. Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember 2010, ratizifitert der US-Senat das neue START-Abkommen. Obama einigt sich zudem mit 45 Staatschefs auf schärfere Strafen für Atomschmuggel, die Sicherung von spaltbarem Material und weitere Überwachungsrechte für die Atomenergiebhörde IAEO. (c) AP (Alex Brandon)
Welche Versprechen Obama gehalten hat
Punkten konnte Obama auch, als die Sprache auf die Ermordung des US-Botschafters im libyschen Bengasi kam. Romney warf Obamas Regierung vor, zunächst verschleiert zu haben, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe ."Die Andeutung, dass jemand in meinem Team irreführend gehandelt hat, als wir vier der Unseren verloren haben, ist beleidigend", konterte der Präsident – und ließ sich von Moderatorin Candy Crowley bestätigen, dass er schon am Tag nach den Anschlägen von Terror gesprochen habe. Außerdem dürfe man aus einem derart tragischen Vorfall kein politisches Kapital schlagen, rügte er Romney. Seiner Verantwortung sei er sich sehr wohl bewusst: „Ich bin es, der die Särge empfängt, wenn sie heimkommen“.
Ein überraschendes Moment bot die Debatte, als Romney nach den Unterschieden zu Ex-Präsident George W. Bush gefragt wurde. Anstatt die Politik seines Parteifreundes zu verteidigen, betonte Romney: „Wir sind verschiedene Menschen und leben in verschiedenen Zeiten“. Bush sei beim Handel nicht hart gegen China vorgegangen, habe keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht und zu sehr auf Großunternehmen gesetzt, statt auf Klein- und Mittelbetriebe.
Rennen um Präsidentschaft bleibt spannend
In seinem Schlussstatement ritt Obama dann noch eine Attacke, auf die die Demokraten schon bei der ersten Debatte sehnsüchtig gewartet hatten: Er griff die Aussage Romneys auf, dass 47 Prozent der Amerikaner sich finanziell auf den Staat verlassen und keine Einkommenssteuer zahlen würden: „Ich glaube, dass Romney ein guter Mensch ist“, begann Obama. „Aber wenn er hinter verschlossenen Türen sagt, dass 47 Prozent keine persönliche Verantwortung tragen, spricht er von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, von Veteranen und Studenten, von Menschen, die nicht genug verdienen um Einkommenssteuer zu bezahlen“.
In einer Blitzumfrage des Senders CNN nach der Debatte sahen 46 Prozent der Zuseher Obama als Sieger, 39 stimmten für Romney. Der Unterschied liegt aber innerhalb der Schwankungsbreite der Befragung. 73 Prozent erklärten, Obama habe sich besser verkauft als erwartet, 37 Prozent sagten dasselbe über Romney. Beim Auftakt vor zwei Wochen hatten noch 67 Prozent der befragten Wähler Romney als Sieger gesehen. Fest steht: Der heftige Schlagabtausch hat dem Wahlkampf wieder neues Leben eingehaucht, das Rennen um die Präsidentschaft bleibt spannend.
Dass in der Politik im Allgemeinen und im Wahlkampf im Speziellen die Wahrheit gerne auf der Strecke bleibt, ist nicht neu. Im heurigen US-Präsidentschaftswahlkampf werden die Lügen und Halbwahrheiten aber besonders genau dokumentiert. Alle großen US-Medien beschäftigen diesmal eigene Fact-Checker, die jede Aussage der Kandidaten sofort auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Eine kleine Auswahl kleinerer und größerer Lügen (aufgedeckt von Washington Post, USA Today, AP, CNN, PolitiFact). (c) REUTERS (JONATHAN ERNST)
Behauptung: Präsident Barack Obama habe 4,5 Millionen neue Jobs geschaffen, lobten beim Nominierungsparteitag der Demokraten mehrere Redner.Check: Die Zahl stimmt, wenn man ab Jänner 2010 zu rechnen beginnt. Zieht man Obamas gesamte Amtszeit heran, schrumpft die Zahl aber auf etwa 300.000 Arbeitsplätze im privaten Sektor. Rechnet man außerdem noch den öffentlichen Dienst mit ein, gibt es mit Stand Juli 2012 sogar um 400.000 weniger Beschäftigte als bei Obamas Amtseintritt. (c) REUTERS (JIM YOUNG)
Behauptung: „Ich werde meine Präsidentschaft mit einer Jobs-Tour beginnen. Präsident Obama hat mit einer Entschuldigungs-Tour begonnen“, sagte der republikanische Kandidat Mitt Romney in seiner Nominierungsrede. Check: Medien haben die ersten Reden Obamas als Präsident im Ausland durchforstet und konnten keine Entschuldigung finden. Jene Äußerungen, die man als kritisch gegenüber der US-Politik werten könnte, unterschieden sich inhaltlich nicht wesentlich von denen, die Obamas republikanischer Vorgänger George W. Bush gemacht hatte. (c) REUTERS (BRIAN SNYDER)
Behauptung: In dem Spot eines Pro-Obama-Spendenpools („Super Pac“) erzählt Joe Soptic, wie er seinen Job als Stahlarbeiter bei einem Werk verlor, das Romney und sein Unternehmen Bain Capital hätten pleite gehen lassen. "Als Mitt Romney und Bain die Fabrik schlossen, verloren meine Familie und ich die Krankenversicherung", berichtet er. Kurz darauf sei seine Frau krank geworden und gestorben. „Ich glaube nicht, dass Romney klar ist, was er Menschen angetan hat“, sagt Soptic.
Check: Romney soll zu dem Zeitpunkt, als das Werk geschlossen wurde, nicht mehr aktiv in die Entscheidungen von Bain involviert gewesen sein. Außerdem: Bei Soptics Frau wurde erst fünf Jahre später Krebs diagnostiziert. Und sie verlor ihre Krankenversicherung nicht durch den Jobverlust ihres Mannes, sondern ein bis zwei Jahre später, als sie selbst arbeitslos wurde. Obamas Wahlkampfteam hat sich zwar offiziell von dem Spot distanziert, allerdings ist Soptic auch schon in ihrer eigenen Kampagne aufgetreten. Die Washington Post verleiht für den Spot die „Höchstwertung“ von vier "Pinocchios". (c) REUTERS (LUCAS JACKSON)
Behauptung:Romney zeigte sich nach den Attacken von Islamisten auf US-Botschaften wegen eines Mohammed-Films empört: "Es ist infam, dass es nicht die erste Reaktion der Obama-Regierung war, die Attacken auf unsere diplomatischen Vertretungen zu verurteilen, sondern mit denen zu sympathisieren, die die Attacken ausgeführt haben." Check: Die US-Botschaft in Kairo verurteilte in einer Aussendung "die Bemühungen irregeleiteter Personen, die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen". Um eine Äußerung von Obamas Regierung handelte es sich dabei nicht. Das Weiße Haus betonte, die Erklärung sei nicht abgesprochen gewesen. Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die Angriffe scharf und betonte, dass die USA sich zwar zu religiöser Toleranz bekennen, Gewalt aber nicht zu rechtfertigen sei. (c) EPA (KHALED ELFIQI)
Behauptung: Obama wolle die Förderung von Öl, Gas und Kohle stilllegen, um ausschließlich sein Programm für alternative Energien zu verfolgen, heißt es in einem Strategiepapier Romneys. Obama hält dem entgegen, unter seiner Führung produziere das Land heute mehr Öl als jemals in den letzten Jahren.Check: Obama lenkte staatliche Gelder hin zur Förderung von alternativen Energien, von einer Stilllegung anderer Produktionen kann aber keine Rede sein. Die Ölproduktion ist zuletzt angestiegen, allerdings wurde dies großteils schon in den Jahren vor Obamas Amstantritt in Bewegung gesetzt. Sowohl die Behauptung Romneys als auch jene Obamas ist also irreführend. (c) AP (MICHELLE CHRISTENSON)
Behauptung: Romneys Vize-Kandidat Paul Ryan warf Obama gleich mehrmals vor, er habe den Fortbestand einer General-Motors-Fabrik in Wisconsin für die nächsten 100 Jahre versprochen. Kaum ein Jahr später habe das Werk geschlossen. Check: Die Fabrik wurde bereits vor Obamas Amtsantritt geschlossen. Außerdem gab Obama kein Versprechen für den Standort ab – er sagte im Wahkampf lediglich, er glaube, dass mit der Unterstützung der Regierung das Werk noch 100 Jahre bestehen könnte. (c) EPA (JIM LO SCALZO)
Behauptung: Hollywoodstar Clint Eastwood unterstützte Romney mit einer Rede am Nominierungsparteitag. Dabei warf er einem imaginären Obama auf einem leeren Stuhl vor, 23 Millionen Amerikaner seien arbeitslos. Check: Tatsächlich fanden sich mit Stand Juli 12,8 Millionen Menschen in der Arbeitslosenstatistik. Nur wenn man jene 8,2 Millionen dazurechnet, die unfreiwillig nur Teilzeit arbeiten, sowie jene 2,5 Millionen, die gerne Arbeit hätten, aber in den letzten vier Wochen nicht nach einem Job gesucht haben, kommt man auf über 23 Millionen. (c) EPA (SHAWN THEW)
Behauptung: "Unabhängige Analysen" würden zeigen, dass sein Plan das staatliche Defizit um vier Billionen Dollar reduzieren würde, meinte Obama in seiner Nominierungsrede. Check: In Wahrheit seien es bei großzügigster Auslegung nur drei Billionen, rechnen mehrere Factchecker vor. Außerdem "vergaß" Obama zu erwähnen, dass die Summe über zehn Jahre gerechnet wird. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)
Behauptung: Obama habe das Sozialhilfe-System so geändert, dass man sich keine Arbeit mehr suchen oder eine Ausbildung machen müsste, heißt es in einem Spot der Republikaner.Check: Mehrere Bundesstaaten (einige davon haben übrigens einen republikanischen Gouverneur) haben in Washington erfolgreich beantragt, die Richtlinien für die Gewährung von Sozialhilfe flexibler handhaben zu dürfen. Voraussetzung ist aber, dass dadurch mehr Bezieher von Sozialhilfe zurück auf den Arbeitsmarkt gebracht werden.
Im Vergleich mit den politischen Lügen nimmt sich diese Prahlerei geradezu harmlos aus: Er habe einen Marathon in zwei Stunden und 50 Minuten absolviert, sagte Paul Ryan in einem Interview. Schnell kamen in der Öffentlichkeit Zweifel auf, und tatsächlich stellte sich heraus: In Wirklichkeit waren es vier Stunden und eine Minute. (c) EPA (KAMIL KRZACZYNSKI)
Allzu beeindruckt von den Anstrengungen der US-Medien zeigen sich die Wahlkampfstrategen freilich nicht. Es wird munter weiter gelogen, und ein Mitglied von Romneys Team bekannte: „Wir lassen uns unseren Wahlkampf nicht von Factcheckern diktieren".(kron)
