Der deutsche Finanzminister sieht einen "Mangel an Vertrauen". Ein zuvor kolportierter Aufschub für ein griechisches Reformprogramm wurde von der EU dementiert.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will das hoch verschuldete Griechenland nicht vorschnell aus seinen Pflichten entlassen. "Wir werden, wenn die Griechen mitmachen, das Problem lösen", sagte Schäuble am Mittwoch bei einer Veranstaltung von Mercedes-Benz in Berlin. Allerdings könnten dem Land Anpassungen nicht erspart werden. "Es bleibt dabei, die Troika muss bestätigen, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Schäuble. "Nur unter dieser Voraussetzung kann die nächste Tranche (Hilfszahlung) ausgezahlt werden", sagte er.
Komme aber die Troika zu dem Ergebnis, dass das Land seine Verpflichtungen aus Gründen nicht erfüllt, auf die die Griechen keinen Einfluss haben, dann müsse man darüber reden, deutete Schäuble Kompromissbereitschaft an. "Der größte Mangel Griechenlands ist nicht der Mangel an Geld, es ist der Mangel an Vertrauen", sagte er.
Aufschub für Reformprogramm? EU dementiert
Über einen laut Athen bereits beschlossenen Aufschub für das griechische Reformprogramm ist heute Verwirrung entstanden. Von deutscher Seite wurde der Bericht dementiert. Die EU-Kommission hat Informationen aus Griechenland widersprochen, wonach es in Athen eine Einigung der Geldgeber-"Troika" und den griechischen Behörden gegeben habe. Es gebe zwar erheblichen Fortschritt bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung, aber noch offene Punkte, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch auf Anfrage in Brüssel. Bevor die offenen Themen nicht geklärt seien, könne die Vereinbarung auf Beamtenebene ("staff level agreement") nicht geschlossen werden.
Auch Außenminister Michael Spindelegger (VP) hat den Aussagen des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras widersprochen, wonach Griechenland den gewünschten Aufschub für sein Reformprogramm erhalten werde. "Es gibt noch keinen Beschluss", sagte er in der "Zeit im Bild 2" des ORF am Mittwochabend.
"Wir bleiben bei dem, was wir vereinbart haben", so der Vizekanzler. Zuerst warte man den Bericht der Trojka ab, erst dann werde es eine Entscheidung geben. "Und da wird auch ein optimistischer Finanzminister an diesem Prozedere nichts ändern", so Spindelegger.
Hoffnungen seien immer gut, sagte er zu Stournaras' Aussagen. Wichtig sei aber, dass man Fakten beurteile, und diese müssten erst auf den Tisch. Es sei die Grundbedingung, dass Griechenland die gestellten Bedingungen einhalte.
Nur wenn es substanzielle Fortschritte gibt, sei er dafür, dass man Griechenland mehr Zeit gibt. Spindelegger nannte etwas notwendige Reformen beim Arbeitsmarkt, bei der Steuereinhebung sowie Maßnahmen bei der Privatisierung.
Ob ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland notwendig wird, wollte Spindelegger nicht beurteilen: "Das lässt sich derzeit noch nicht absehen", so der Außenminister.
Ein positiver Bericht der Troika mit Vertretern der Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche versichert hatte, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, gibt es in Brüssel keine Zweifel daran, dass das Geld auch fließen wird.
