Der SPÖ-Finanzstaatssekretär stellt sich gegen Spindeleggers Plan für den Verkauf von Staatsanteilen. Die Entbürokratisierung für Unternehmen sei hingegen „im Laufen“.
Wien/Ett. Mit der Ankündigung weiterer Privatisierungen beißt Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger bei der SPÖ auf Granit. Auch dann, wenn der ÖVP-Chef – wie zuletzt bei seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede – betont, dass der Erlös aus der Veräußerung von Staatsanteilen an Unternehmen direkt in die Forschung fließen und auf diese Weise „vergoldet“ werden soll. „Privatisierung hat nur einen Einmaleffekt“, hält dem Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im Gespräch mit der „Presse“ entgegen. Grundsätzlich profitiere der Staat von Anteilen über die Verstaatlichtenholding ÖIAG durch Renditen langfristig. Bei der Überlegung für eine Vergoldung handle es sich um „eine schwierig nachvollziehbare Rechnung“.
Der Staatssekretär ist im Gegensatz zum Vizekanzler, was die Forschung betrifft, vielmehr der Ansicht, dass gerade in der ÖIAG eine „Bündelung“ von technologischem Know-how erfolgen solle. „Da ist es durchaus sinnvoll, dass der Staat einen Anteil hält“, erklärt Schieder. Er könne jedenfalls „keinen Vorteil“ darin sehen, wenn sich der Staat von derartigen Beteiligungen trenne und damit „ein niedrigeres Niveau an Technologie“ die Folge sei.
Vorarbeiten für Klausur
Spindelegger hat darüber hinaus bei seiner Rede am Mittwoch dieser Woche auch insgesamt zehn „Impulse“ angekündigt, damit Wirtschaften in Österreich vereinfacht und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. In diesem Zusammenhang nannte der ÖVP-Obmann unter anderem Erleichterungen für Jungunternehmer und bei Firmengründungen. Zumindest in diesem Punkt rennt er auch beim SPÖ-Finanzstaatssekretär offene Türen ein. Man sei dabei, bei der Gründung von Unternehmen bürokratische Vereinfachungen vorzunehmen und „mehr Dynamik hineinzubringen“. Schieder: „Das ist derzeit im Laufen.“
Ein Grund für die verstärkten Aktivitäten von SPÖ und ÖVP zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist, dass die Bundesregierung am 9. November in ihre nächste Klausur gehen wird. Dort werden Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts der gedämpften Konjunkturaussichten ein Schwerpunkt sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)