Das Parlament in Athen soll am Mittwoch über das 13,5-Mrd.-Sparprogramm entscheiden. Der Regierungschef macht das Votum zur Vertrauensfrage.
Vor dem international mit Spannung erwarteten Votum des griechischen Parlaments über neue Sparbeschlüsse haben die Gegner des Regierungskurses eine Welle von Protesten und Streiks gestartet. Am Montag legten ein Teil der Beschäftigten im Athener Nahverkehr, in Krankenhäusern sowie Journalisten die Arbeit nieder. Ab Dienstag soll das öffentliche Leben durch einen 48-stündigen Generalstreik praktisch zum Erliegen kommen.
Die Proteste in Griechenland wenden sich gegen die neuen Sparpläne mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro. Diese sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen erhält. Ansonsten droht der Staatsbankrott. Vorgesehen sind unter anderem weitere Einschnitte bei Gehältern und Pensionen, ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie eine Deregulierung des Arbeitsmarkts.
Hauchdünne Mehrheit für Sparpaket?
Das Parlament soll über das Paket am Mittwoch entscheiden. Die Abstimmung gilt als Test für den Zusammenhalt der Koalition von Regierungschef Antonis Samaras. Sie verfügt mit 175 von 300 Abgeordneten im Prinzip über eine komfortable Mehrheit. Verzichten muss Samaras aber auf die 16 Abgeordneten der kleinen linksdemokratischen Partei Dimar, die sich energisch gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen stemmt.
Samaras hatte am Sonntag die Entscheidung mit dem Verbleib des Landes in der Eurozone verknüpft. "Wir müssen das Land vor einer Katastrophe retten", sagte er im Hinblick auf die Parlamentsabstimmung. "Wenn wir scheitern, ist es sinnlos, im Euro zu bleiben."
Experten rechnen nur mit einer haudünnen Mehrheit im Parlament. "Das Maßnahmenpaket wird so knapp durchkommen, dass dies Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung aufwerfen wird", sagte Costas Panagopoulos, Chef des Meinungsforschungsinstituts Alco. Mindestens fünf Pasok-Abgeordnete haben bereits ihr Nein angekündigt. Nun wird damit gerechnet, dass die Koalition 154 der 300 Parlamentarier hinter sich versammeln kann und das Paket so absegnet.
Zweitägiger Generalstreik
Aus Protest gegen die Sparpläne legten am Montag die Beschäftigten der U- und Straßenbahnen sowie 14.000 Taxifahrer die Arbeit nieder, wie ihre Gewerkschaften mitteilten. Auch die Journalisten aller Medien traten in einen 24-stündigen Streik - am Dienstag erscheinen deshalb keine Zeitungen. In den Krankenhäusern war nur eine Notbesetzung im Dienst. Die Beschäftigten des staatlichen Stromversorgers Dei wollten am Montagabend einen mindestens 48 Stunden dauernden Streik starten.
Für Dienstag und Mittwoch haben die beiden Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, Adedy und GSEE, zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen. Dann sollen unter anderem auch der Fährverkehr zu den griechischen Inseln bestreikt werden, die Fluglotsen wollen am Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegen. Mit Demonstrationen im Zentrum von Athen wollten die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) berieten am Sonntag und Montag über die Eurokrise. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums hatte vor dem Treffen in Mexiko-Stadt gesagt, es sei "äußerst wichtig" für Europa, dass Griechenland weiter Unterstützung erhalte.
(APA/Reuters/dpa/AFP)
