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Chinas KP schlingert: Wer weiß, was da noch alles kommt

Nach turbulenten Vorbereitungen beginnt morgen der 18. Parteitag der KPCh. Gemessen an ihren Zielen steht die Partei nicht gut da.

Die Kommunistische Partei Chinas ist ins Schlingern geraten. Der 18. Parteitag sollte eigentlich schon längst abgelaufen sein – jetzt wird er morgen, Donnerstag, eröffnet.

Die Vorbereitungen waren mehr als turbulent. Zuletzt waren der US-Zeitung „New York Times“ Informationen über den Reichtum der Familie von Premierminister Wen Jiabao zugespielt worden. Zu Recht wird angenommen, dass diese Informationen aus dem Kreis seiner politischen Gegner stammen. Wen Jiabao hatte sich für die Entmachtung Bo Xilais auch öffentlich starkgemacht.

Jedes Mal, wenn die Macht an die nächste Führungsriege übergeben werden muss, gerät Chinas KP in die Krise. Einige hat sie schon gemeistert – vor allem die schwierigste, als es nach dem Tod Maos darum ging, die Kulturrevolution zu beenden und die Partei ohne charismatischen Führer an der Macht zu halten. Das war 1976. 1989 haben viele westliche Beobachter schon gemeint, nun könnten sich die Kommunisten wirklich nicht mehr im Sattel halten. Man wartete angesichts der Unruhen in Peking und deren gewaltsamer Unterdrückung durch die Armee regelrecht auf einen Umsturz.

Doch im Gegensatz zur Entwicklung in Osteuropa und der Sowjetunion blieb die KPCh fest im Sattel und vermochte sogar nach einem Hiatus von nur drei Jahren ihren Reformkurs wieder aufzunehmen.

 

Schwierige Machtübergabe

Als die eifrigen Reformer Jiang Zemin und Zhu Rongji China in die WTO gebracht hatten, hielten sie den Reformweg für unumkehrbar. Die Machtübergabe verlief entspannt und verleitete einige Beobachter dazu, anzunehmen, die Probleme seien nun gelöst. Spätestens seit 2010 wissen wir, dass die Vermutung falsch war.

Der Hauptgrund für die Schwierigkeit der Machtübergabe besteht darin, dass es außer der Bestimmung, dass die Parteiführung nach zwei Amtsperioden abzutreten hat, keine Regelungen dafür gibt, wie die Ablösung vorzunehmen sei.

Bisher hat es zwar immer einen Parteitag gegeben, dieser hat ein Zentralkomitee gewählt, aus dem wiederum das Politbüro hervorgeht, das den Parteichef aus seiner Mitte wählt. Doch wird nach wie vor eine Kampfabstimmung vermieden und damit die Notwendigkeit heraufbeschworen, dass ein wie auch immer geartetes Politbüro den neuen Vorsitzenden einstimmig küren muss.

Der kürzlich aus der Partei ausgeschlossene Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, forderte die Aufnahme ins Politbüro, weil er nur als Mitglied seinen Machtanspruch hätte realisieren können. Dass er diesen Anspruch stellte, wurde als Kampfansage an die Pläne der jetzigen Führungsriege gewertet. Bo war damit ein Spalter. Sein Ausschluss aus der Partei ist demnach nicht eine Strafe für Korruption. Er wird vielmehr dafür bestraft, dass er die Parteitagsregie durcheinandergebracht und die Machtfrage gestellt hat.

Bos Kampfansage war nicht aus reiner Machtgier formuliert. Er wollte der jetzigen Parteiführung vielmehr zeigen, dass er über genügend Rückhalt verfüge, um eine solche Kampfansage formulieren zu können. Dementsprechend reagierte diese überaus nervös.

Bo hat einen ganzen Flügel in der Partei hinter sich, die sogenannte „neue Linke“. Diese nimmt die immer deutlicher hervortretenden sozialen Probleme zum Anlass, der Partei den Spiegel vorzuhalten. Die KPCh ist nicht nur als antiimperialistische Kraft an die Macht gekommen. Sie hat der Bevölkerung auch Gerechtigkeit versprochen.

 

Geld der Neureichen fließt ab

Gemessen an diesen Zielen steht sie heute nicht gut da. Zwar wächst die Wirtschaft immer noch, doch hat die Krise von 2008 tiefe Spuren hinterlassen. Die Inflation frisst die Gehälter der kleinen Leute auf. Die Mittelschicht, lange gewöhnt, von Jahr zu Jahr reicher zu werden, sieht ihr Einkommen stagnieren.

Die Wanderarbeiter, die seit vielen Jahren ihre Arbeitskraft halb legal zu Niedrigstpreisen anbieten, verweigern die Kooperation. Viele haben es vorgezogen, sich wieder in ihre bäuerliche Existenz zurückzuziehen. In Chinas reichem Südosten fehlt es deshalb plötzlich an Arbeitskräften.

Die Neureichen schaffen ihr Geld ins Ausland, die meisten von ihnen haben sich einen zweiten Pass beschafft. Die KP, die bisher durch ihre Ein-Parteien-Herrschaft garantiert hat, dass die kleinen Leute ein bisschen, die anderen viel gewinnen, wenn sie sich nicht gegen das Machtmonopol der Partei zur Wehr setzen, scheint an Kraft und Durchsetzungsvermögen eingebüßt zu haben. So entzündet sich ein Kampf um die Macht, der nicht demokratischen Regeln folgt, sondern der Logik eines politischen Systems, das – gerade weil es nicht die Routine des demokratischen Machtwechsels kennt – besonders fragil und krisenanfällig ist.

 

Wer hoch steigt, kann tief fallen

Um aus der Krise ungeschoren herauszukommen, wird Wahlkampf hinter den Kulissen und mit allen Mitteln geführt. Das Risiko ist groß. Noch gilt die Regel, die Mao einst aufgestellt hat: Wer hoch aufsteigt, kann tief fallen. Bo Xilai hat das schon zu spüren bekommen.

Dabei würde man meinen, dass der designierte Nachfolger von Hu Jintao im Amt des Parteichefs, Xi Jinping, seinem Gegner Bo Xilai so ähnlich ist, dass es derart tiefgreifende Konflikte zwischen den beiden gar nicht geben kann. Beide stammen aus gutem Haus, die Väter hatten bereits höchste Ämter in Partei und Staat inne; beide haben aktiv an der Kulturrevolution teilgenommen und mit ihren Familien unter der plötzlichen Entmachtung der Väter gelitten. In beiden Fällen haben die Familien vom Wirtschaftsboom der letzten 30 Jahre profitiert. Kurz: Sie gehören beide zu den sogenannten „Prinzlingen“ und sind umgeben von Unterstützern, die denselben Hintergrund aufweisen.

 

Bo Xilais Verhaftungslisten

Dass sie sich politisch so weit auseinandergelebt haben, hat nicht nur mit ausgeprägtem persönlichen Machtwillen zu tun. Es geht um mehr. Was passiert, wenn das Regime kollabiert, haben Chinas Machthaber am Beispiel Nordafrikas studieren können. Xi Jinping verspricht, den Kurs von Hu Jintao und Wen Jiabao weiterzuführen und auf die Kooperation der Mittelschicht zu setzen, um die Partei aus der Krise herauszuführen. Die Intellektuellen in seinem Umfeld sprechen von Sozialdemokratie und der Notwendigkeit politischer Reformen.

Bo Xilai setzte auf Verteilungsgerechtigkeit und Unabhängigkeit. Er soll schon Listen geführt haben, wer nach seiner Machtübernahme des Vaterlandsverrats angeklagt werde, behaupten seine Gegner. Vorerst hat er eine herbe Niederlage hinnehmen müssen.

Aber Deng Xiaoping wurde auch wenige Monate vor seinem endgültigen Comeback entmachtet! Wer weiß, was da noch kommt.


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Zur Autorin

Susanne Weigelin-Schwiedrzik (*1955) gehört zu den führenden China-Experten der westlichen akademischen Welt. Von der Uni Heidelberg kommend, ist sie seit 2002 Universitätsprofessorin für Sinologie am Institut für Ostasienwissenschaften der Uni Wien. Seit 2010 Dekanin der Philologisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien; seit Oktober 2011 Vizerektorin für Forschung und Nachwuchsförderung. Mehrere Forschungsaufenthalte in China. [Michaela Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2012)