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Innenministerin: Frauen freiwillig zum Zivildienst

Johanna Mikl-Leitner(c) APA
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner überrascht vor der Volksbefragung über Heer und Zivildienst mit einer neuen Idee. Sozialminister Rudolf Hundstorfer plant eine Leiharbeitsagentur für das Sozialjahr.

Wien/Ett. Mit einer neuen Idee lässt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufhorchen: Frauen sollen freiwillig ebenso Zivildienst machen wie Männer, die den Wehrdienst geleistet haben, erklärte die ÖVP-Ressortchefin in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats am Dienstag. Darüber will sie nach der Volksbefragung über Heer und Zivildienst am 20. Jänner 2013 reden, erläuterte Mikl-Leitner im Gespräch mit der „Presse“. Denn: „Wir sind gern bereit, neue Ideen zu überlegen und den Zivildienst noch mehr zu verbessern.“

Den Plan der SPÖ, konkret von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr als Ersatz für den Zivildienst einzuführen, schmetterte Mikl-Leitner von der Regierungsbank aus ab. Für die ÖVP sei ein bezahltes Sozialjahr „ein Schlag in das Gesicht ehrenamtlicher Mitarbeiter“. Sie warnte davor, dass „Leistungskürzungen“ bei Blaulicht- und Sozialorganisationen die Folge wären. Dem widersprach Hundstorfer später vehement.

Der Minister wird sein Modell für das Sozialjahr morgen, Donnerstag, vorlegen. Eckpunkte: 1386 Euro brutto als Entlohnung, 14-mal pro Jahr, Anrechnung der Zeit fürs Medizinstudium. Die ÖVP stößt sich daran, dass ausgerechnet ein Ex-ÖGB-Chef eine „Leiharbeitsagentur“ zur Abwicklung des Sozialjahres einsetzt. Konter aus dem Sozialressort: „Gegen gute Leiharbeit hat niemand etwas.“ Agenturen zur Überlassung gemeinnütziger Arbeitskräfte gebe es bereits. Zudem würden damit einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen und ein Kollektivvertrag gesichert.

 

Beschluss der Gesundheitsakte

Im Nationalrat wurde dann die Elektronische Gesundheitsakte (Elga) beschlossen. Zwei Abgeordnete scherten aus: ÖVP-Mandatarin Karin Hakl stimmte dagegen, der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald dafür.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)