Rund 50 Milliarden Euro sollen nach Athen fließen. Fekter ist mit den Fortschritten zufrieden: "Griechenland hat sich ja besonders angestrengt".
Nach monatelanger Hängepartie erhält Griechenland dringend benötigte Notkredite von den internationalen Geldgebern. Die Euro-Finanzminister gaben am Donnerstag 49,1 Milliarden Euro Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF endgültig frei. Die Minister seien davon überzeugt, dass das Land wieder auf einem guten Weg sei, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel. "Das Geld wird schon nächste Woche nach Griechenland fließen."
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, "wir haben für Griechenland eine Lösung gefunden. Die zweite Tranche des zweiten Hilfsprogramms wird in mehreren Teilschritten ausgezahlt. Griechenland hat sich ja besonders angestrengt".
Allerdings werde "noch ein bisschen kritisiert, dass das Einkommenssteuergesetz noch nicht im Parlament liegt. Weil die Steuereinnahmen in Griechenland noch nicht so sprudeln wie wir uns das erwarten". Allerdings habe der griechische Finanzminister versprochen, dass die Verhandlungen dazu schon weit gediehen seien. "Wir können aufgrund der schrittweisen Auszahlung auch diesen Prozess weiter verfolgen". Dass die Mittel mit 53 Milliarden - davon 34 Milliarden unmittelbar und 19 später - wesentlich höher seien als die ursprünglich genannten 44 Mrd. Euro, begründete Fekter damit, dass "wir ja einen Schuldenrückkauf bewerkstelligt haben, der auch finanziert werden musste. Das heißt, die Schulden Griechenlands sind jetzt wesentlich niedriger und tragfähig. Das war dem IWF besonders wichtig".
"Auf eigenen Beinen stehen"
Wesentlich sei auch, dass die Griechen "am Ende des Tages wieder auf eigenen Beinen stehen können". Deswegen müssten die Schulden reduziert werden. "Das sind 124 Prozent des BIP (bis 2020, Anm.), das ist ohnehin relativ viel. Aber mit einem sukzessiven verstärkten Primärüberschüssen können die Griechen wider auf eigene Beine kommen". Dabei werde man sich auch anschauen, "ob wir 2015/2016 immer noch im Programmplan sind oder ob ein Nachjustieren notwendig ist.
Die Hilfskredite sollen Athen vor der Staatspleite retten. In Griechenland war die Erleichterung groß. Finanzminister Ioannis Stournaras sprach von einem "großen Tag für Griechenland". Auch die Geldgeber hoffen, dass das Euro-Sorgenkind nun wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Juncker sagte nach dem Beschluss zu Griechenland und der Grundsatzeinigung auf eine europäische Bankenaufsicht, es sei eine "gute Zeit für Europa". Allerdings sei die Krise noch nicht vorbei.
Das Geld stammt aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Geldgeber - Euro-Länder und Internationaler Währungsfonds (IWF) - hatten die Überweisung der Kredite davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschließt.
Schuldenlast um 20 Milliarden reduziert
Erst vor wenigen Tagen hatte Griechenland mit dem Abschluss dieser Aktion den Weg für die Hilfsmilliarden freigemacht. Mit dem Rückkauf von alten Staatsanleihen über 31,9 Milliarden Euro reduzierte Athen seine Schuldenlast auf einen Schlag um rund 20 Milliarden Euro. Viele Anleger wollten ihre Papiere, deren Wert in den vergangenen Jahren rasant gesunken war, zu akzeptablen Preisen von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben.
Die Euro-Länder mussten allerdings nachbessern. Die Hilfssumme liegt etwas höher als die ursprünglich vorgesehenen knapp 44 Mrd. Euro. Grund dafür ist, dass Athen bei seinem Schuldenrückkauf den Investoren mehr Geld bieten musste und diese Lücke zu schließen ist. "Es ist gut gegangen im Wesentlichen, auch wenn wir kleine Abweichungen von den erwarteten Zahlen haben", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Deshalb werden demnach 5,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Schuldenrückkaufs vorgezogen. Dabei gehe es aber nicht um eine Aufstockung, sondern diese Differenz werde "in der Laufzeit des Programms von 2014 wieder abgezogen", so Schäuble. Zu der Summe der Euro-Länder kommen nach Angaben des griechischen Finanzministeriums noch etwa 3,5 Milliarden des IWF.
(APA)