Mikl-Leitner will "Zivildienst für Frauen öffnen"

Frauen sollen den Zivildienst freiwillig ableisten können, sagt die Innenministerin. Details will sie erst nach der Volksbefragung diskutieren. Der ÖGB nennt den Vorschlag "absurd".

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Zivildienst auch für Frauen öffnen. "Es gibt hier eine sehr hohe Nachfrage und dieser Nachfrage werden wir nachkommen", sagte die Ministerin am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Allerdings soll der Zivildienst für Frauen nur freiwillig und nicht verpflichtend sein.

Details blieb die Ministerin aber schuldig. Nur so viel: "Am 21. werde ich dann einladen - sollte die Bevölkerung pro Wehrpflicht und pro Zivildienst stimmen - zu einem runden Tisch, und das Thema Öffnung des Zivildienstes für Frauen auch umfassend diskutieren."

ÖGB-Präsident Erich Foglar nannte Mikl-Leitners Vorschlag "absurd". Frauen würden ohnehin schon den größten Teil der sozialen Arbeit in den Familien leisten, was ihnen durch längere Phasen von Teilzeit Einkommens-Einbußen und geringere Pensionen bringe. "Knapp 300 Euro Zivildienst-Taschengeld im Gegensatz zu 1400 Euro laut Modell des Sozialministeriums - das ist für den ÖGB keine Alternative", sagte der SPÖ-Politiker.

--> Interaktive Grafik: Österreichs Bundesheer

Zahl der Zivildiener steigt weiter

Unterdessen belegen neue Zahlen den weiterhin steigenden Zulauf zum Zivildienst. Im Vorjahr haben 14.963 junge Männer eine Zivildiensterklärung abgegeben - so viele wie nie zuvor, teilte Mikl-Leitner mit.

Der März war dabei im Vorjahr der Rekordmonat seit Bestehen des Zivildienstes, so die Ministerin: Da verrichteten über 10.800 Zivildiener österreichweit ihren Dienst. Auf Seite der Trägerorganisationen wuchs 2012 im Vergleich zum vorhergehenden Jahr die Nachfrage nach Zivildienern auf etwa 14.600, was einem Anstieg von etwa 600 Zivildienern entspricht. Der Bedarf wurde laut Innenministerium zu 95 Prozent gedeckt.

Für Mikl-Leitner belegen die Zahlen "schwarz auf weiß die ungebrochene Nachfrage nach dem Zivildienst in Österreich". Der Zivildienst sei für das Ehrenamt unentbehrlich, blieben doch sieben von zehn Zivildienern den Blaulichtorganisationen auch später erhalten.

Darabos: "System ad absurdum geführt"

SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos interpretiert die steigenden Zivildiener-Zahlen dagegen als Argument gegen die Wehrpflicht. Das System führe sich ad absurdum, meinte sein am Mittwoch. Denn schon in wenigen Jahren werde der reale Zweck der Wehrpflicht nur noch sein, den Zivildienst aufrecht zu erhalten.

In Wien liege die Anzahl der Zivildiener im Verhältnis zu den Grundwehrdienern bereits jetzt bei über 50 Prozent. Ab 2016 werde das österreichweit so sein - dann gebe es mehr Wehrersatzdiener als Wehrdiener. In Spanien habe man angesichts solcher Zahlen die Wehrpflicht abgeschafft.

Die SPÖ tritt für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Das Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht für das Berufsheer 8500 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten und 9300 Milizsoldaten vor. Die 13000 Zivildiener sollen durch 8000 Freiwillige im Sozialjahr ersetzt werden. (c) APA BUNDESHEER PETER LECHNER (BUNDESHEER PETER LECHNER)

Die ÖVP tritt für die Beibehaltung des derzeitigen Systems mit Wehrpflicht und Zivildienst ein. Das würde bedeuten, dass das Bundesheer weiterhin aus 16.000 Berufssoldaten, 26.000 Milizsoldaten und rund 24.000 Grundwehrdienern bestehen bleibt. Die Volkspartei will den Wehrdienst reformieren, damit künftig weniger Rekruten als Systemerhalter eingesetzt werden. Außerdem sollen Präsenzdiener vermehrt Kompetenzen lernen, die man ein Leben lang brauchen kann. So sollen alle Grundwehrdiener eine Grundausbildung im Katastrophenschutz bekommen. Ein konkreteres Konzept wurde noch nicht präsentiert. (c) Dapd (Hans Punz)

Die FPÖ ist strikt gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Damit würde "die Sicherheit Österreichs ebenso gefährdet wie der Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe". (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Die Grünen kritisieren zwar die Fragestellung bei der Abstimmung, empfehlen aber, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Sie fordern ein auf 5000 Soldaten reduziertes Berufsheer mit Schwerpunkt internationale Einsätze. Finanziert werden soll die Reform durch die Rückgabe der Eurofighter. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Das BZÖ steht seit Jahren für das Aussetzen der Wehrpflicht und ein professionelles Bundesheer. Allerdings hat sie zum Boykott der Volksbefragung aufgerufen, da SPÖ und ÖVP das Instrument aus "parteitaktischen Gründen" missbrauchen würden. Denn die Regierung lasse abstimmen, ohne zuvor ein Sicherheitskonzept vorzulegen. (c) APA/PHILIPP SCHALBER (PHILIPP SCHALBER)

Das Team Stronach tritt für ein Berufsheer mit Freiwilligen, die sich zwei Jahre verpflichten, ein. Eine Empfehlung für die Volksbefragung hat die Partei aber nicht abgegeben. (c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wehrpflicht-Befragung

Die Regierung lässt die Bevölkerung am 20. Jänner über die Zukunft des Bundesheeres befragen. Rechtlich ist das Ergebnis nicht bindend, die Koalition hat aber versprochen, es umzusetzen. Die SPÖ tritt für ein Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr ein, die ÖVP für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst.

(APA/Red.)