SP-Staatssekretär Schieder weist Kritik aus der ÖVP an dem von Kanzler Faymann erzielten Verhandlungsergebnis zurück.
Kritik aus der ÖVP am EU-Budget sorgt für dicke Luft in der Koalition. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte am Montag: "Was die Regierung bräuchte, ist mehr Teamplay." Er betonte, dass Österreich mit einem Nettobeitrag mit 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung auch künftig weniger bezahlen werde als Länder wie Deutschland (0,38 Prozent des BIP) und Schweden. Österreich sei (gemessen am BIP pro Einwohner) das zweitreichste EU-Land nach den Niederlanden, liege beim Nettobeitrag aber nur auf Rang vier.
VP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka hatte zuvor das von SP-Kanzler Werner Faymann erzielte Verhandlungsergebnis kritisiert, den Verlust von 500 Millionen Euro Beitragsrabatt bis 2020 beklagt und Österreich zum Verlierer in der Rabattfrage erklärt.
Schieder erinnerte seinen VP-Kollegen daran, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für Österreich noch einen Nettobeitrag von 0,37 Prozent des BIP vorgesehen habe. Die von Lopatka geführten Verhandlungen im Rat für allgemeine Angelegenheiten hätten noch einen Beitrag von 0,36 Prozent vorgesehen. Erst Faymann habe den Beitrag am EU-Gipfel auf 0,31 Prozent reduziert, so Schieder: "Wäre das Ergebnis vom Kollegen Lopakta herausgekommen, hätten wir gar keinen Rabatt."
(APA)