Gastbeitrag. Österreichs Banken sollten die Zinsen an die Sparer weitergeben und nicht rekordverdächtige Zufallsgewinne einfahren können.
Im Zuge des kürzlich stattgefundenen Lebensmittelgipfels sind erfreulicherweise erneut Diskussionen um eine Ausweitung der Übergewinnsteuer aufgekommen. Was hier allerdings auffällt, ist, dass einer der größten Krisengewinner, der Bankensektor, weiterhin von einer Übergewinnsteuer ausgenommen ist. Und dies, obwohl die Betriebsergebnisse infolge der Zinswende des Eurosystems bei den österreichischen Banken den Höchststand seit 1995 erreicht haben.
Es ist notwendig, dass diese Übergewinne nach europäischem Vorbild abgeschöpft werden und Banken als Profiteure des steigenden Zinsumfelds ihren Beitrag dazu leisten, dass die Vulnerabelsten in der Gesellschaft unterstützt werden. Gleichzeitig sind die Finanzmarktstabilitätsrisiken in Europa immanent. Für ein potenzielles Straucheln österreichischer Banken dürfen nicht erneut Steuergelder verwendet werden. Hierfür sollte die Stabilitätsabgabe für Banken wieder ausgeweitet werden. Auch weil die bisherigen Steuereinnahmen aus dieser Abgabe die Rettungsgelder der öffentlichen Hand während der Finanzkrise noch nicht getilgt haben.
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Niedrige Sparzinsen
Das Betriebsergebnis der Banken ergibt sich im Wesentlichen aus dem Differenzial zwischen den Zinsen, die auf Kredite verlangt, und denen, die für Einlagen gewährt werden. Hier nutzen Österreichs Banken die Zinsanstiege des Eurosystems aus, indem sie die Kreditzinsen weitaus stärker als die Sparzinsen für Einlagen anheben. So ist der durchschnittliche Kreditzinssatz für Konsumzwecke für Haushalte seit Juni 2022 um fast zwei Prozentpunkte gestiegen, während der Zinssatz für täglich fällige Einlagen auf unter einem halben Prozent verharrt.
Zusätzlich profitieren die Banken auch vom geldpolitischen Subventionsmechanismus, der die Einlagen der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken mit einem weiterhin steigenden Zinssatz von 3,5 Prozent seit Juni vergütet. Hierdurch erhöhen sich die Profite der Geschäftsbanken weiter, anstatt im Sinn der Geldpolitik mit steigenden Zinsen das Sparen zu attraktiveren. Die Transmission der Leitzinsen stockt.
Die ungewohnt hohe inflationäre Dynamik im Euroraum ist primär den hohen Energiepreisen zuzuschreiben, die aufgrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine gestiegen sind. Diese Entwicklung veranlasste die Zentralbanken zu Leitzinsenanhebungen.
In welchem Ausmaß sollen davon Banken profitieren? Um diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, bedarf es einer Ausweitung der Übergewinnsteuer auch für den Bankensektor. Während jetzt liberale Ökonomen „Wettbewerbsnachteil“ rufen, werfen wir einen Blick auf andere europäischen Länder: Eine Übergewinnsteuer wurde bereits für Banken in Spanien eingeführt; sie soll zusammen mit der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vier Milliarden Euro zur Reduktion der Belastung der Haushalte beitragen. Litauen hat einen „befristeten Solidaritätsbeitrag“ eingeführt, der die Zusatzgewinne der Banken für 2023 und 2024 abschöpfen soll. Auch in Tschechien und Ungarn, in denen österreichische Banken seit Jahren Gewinne einfahren, wurde bereits eine Übergewinnsteuer für Banken eingeführt.
Verwässerte Stablitätsabgabe
Demzufolge handelt es sich nicht um einen Wettbewerbsnachteil, sondern um den Ausgleich eines Wettbewerbsvorteils, der auf Kosten der österreichischen Bevölkerung gewährt wurde. Im besten Fall würde jedoch keine Übergewinnsteuer anfallen, wenn die Banken die Zinsen auch ausgabenseitig anheben würden.
Notwendig wäre, dass man sich den europäischen Tendenzen der staatlichen Bankensubventionen strikt entgegengesetzt und sich für potenzielle Schwierigkeiten österreichischer Finanzinstitute wappnet. Hierfür liegt das Instrument bereits auf dem Tisch: Die Stabilitätsabgabe für Banken, die 2011 eingeführt aber im Lauf der Jahre zugunsten der Bankenindustrie verwässert wurde.
Hier ist es aufgrund der immanenten Finanzmarktstabilitätsrisiken unerlässlich, sowohl die Steuersätze auf ihr ursprüngliches Niveau anzuheben als auch die Abgabe auf andere Finanzunternehmen auszuweiten. Denn aufgrund des lang anhaltenden Niedrigzinsumfelds haben sich zuletzt im Schattenbankensystem signifikante Risiken aufgebaut, die sich in der aktuellen Phase der Zinsanhebungen materialisieren können.
Somit geht es einerseits um die Abschöpfung der Übergewinne der Banken. Diese sollen die Zinsen an die Sparer weitergeben und nicht rekordhohe Zufallsgewinne einfahren. Andererseits soll der Finanzsektor aufgrund der Krisenanfälligkeit mittels der Erhöhung und Ausweitung der Stabilitätsabgabe einen angemessenen Beitrag zum Staatshaushalt leisten. Das ist auch deshalb absolut gerechtfertigt, da die Banken von den Milliarden an staatlichen Geldern zur Unterstützung der Unternehmen und Haushalte während der Pandemie und jetzigen Inflationsphase profitiert haben.
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Die Autorin
Sonja Schneeweiss ist Europasprecherin des Bundes Sozialdemokratischer Akademikerinnen. Die Betriebsinformatikerin und Volkswirtin arbeitet seit 2013 im öffentlichen Dienst.