Branchenweise Verkürzung der Arbeitszeit: Von Exekutiv- und Justizwachegewerkschaft wird der Vorstoß von ÖGB-Präsident Foglar unterstützt.
Wien/Linz. Soll es im öffentlichen Dienst branchenweise zur Reduktion der 40-Stunden-Woche kommen? ÖGB-Präsident Erich Foglar findet für seinen Vorschlag, in Sparten mit höherer Belastung wie in den Gesundheitsberufen zu beginnen, Unterstützung – und zwar bei roten und schwarzen Beamtengewerkschaftern. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hält für die Exekutive weniger als 40 Wochenstunden wegen der Belastungen für gerechtfertigt. Für den Chef der Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, passt die 40-Stunden-Woche in die Reihe von „Ungerechtigkeiten“ im öffentlichen Dienst. Aber, so Simma im Gespräch mit der „Presse“: „Bis jetzt stoßen wir auf taube Ohren bei Frau Bundesminister Heinisch-Hosek.“
Der ÖGB-Chef hat sich am Montag wegen des Konflikts um Gehaltserhöhungen und kürzere Arbeitszeiten in den Ordensspitälern in Oberösterreich für eine Reduktion der Arbeitszeit, wobei Sparten mit besonderen Belastungen den Anfang bilden sollten, ausgesprochen. In dieselbe Kerbe schlägt Greylinger, der wie Foglar aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kommt: „Die Arbeitszeit wird aufgrund der Aufgaben immer intensiver.“ Deswegen sei eine Entlastung, wie auch von Foglar angeführt, bei der Exekutive mit 30.000Bediensteten „sehr sinnvoll“.
„Komplett vergessen“
Die Polizisten stöhnen ebenso wie die Justizwachebeamten seit Längerem unter der wachsenden Belastung für die einzelnen Beamten wegen des Personalmangels. Berufsspezifische Lösungen für die Dienstzeiten wären daher angebracht. Simma, ein Christgewerkschafter (FCG), beklagt, dass zwar in der Vergangenheit Änderungen – etwa durch das Auslaufen der Beamtenpensionen – vorgenommen wurden. Bei Anliegen der öffentlich Bediensteten „hat man uns komplett vergessen“. Als Beispiele führt er vergebliche Bemühungen um den Wegfall des Pensionssicherungsbeitrags an – Beamte im Ruhestand müssen automatisch bis zu 3,3 Prozent der Pension zahlen. Weiters müssten Beamte auf Abfertigungen verzichten.
Bei schwarzen Arbeitnehmervertretern tut sich eine Kluft auf. Der Generalsekretär des ÖVP-Angestelltenbundes (ÖAAB), August Wöginger, betont aufgrund seiner Erfahrungen: „Ein oder zwei Stunden weniger sind nicht das Problem. Für mich ist es wichtiger, dass die Leute ein Einkommen haben, mit dem sie auskommen.“ Wöginger hat als Betriebsrat beim Roten Kreuz den Sprung ins Parlament geschafft. Er verweist darauf, dass es im Rot-Kreuz-Dienst mit Rufbereitschaft eine 48-Stunden-Woche gebe.
Auslöser ist ein Arbeitskonflikt
Auslöser der Debatte um eine branchenweise Senkung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ist ein Arbeitskonflikt in den Ordensspitälern in Oberösterreich. Dort fordern Gewerkschafter und Betriebsräte eine stärkere Gehaltserhöhung als um ein Prozent oder eine 39-Stunden-Woche. Betroffen sind rund 10.000Bedienstete. Am Freitag will sich Landeshauptmann Josef Pühringer als Vermittler einschalten. Die Personalvertreter drohen mit Streiks. Ein Grund: In den Ordensspitälern in anderen Bundesländern wurde eine Lohnerhöhung um 2,6 Prozent vereinbart.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2013)