Kein Gedanke an Rücktritt: Karl-Heinz Grasser will auch nach 2006 noch Finanzminister der Republik sein.
Wien. Finanzminister Karl-Heinz Grasser weist im "Presse"-Interview Gerüchte über seinen unmittelbar bevorstehenden Wechsel in die Privatwirtschaft explizit zurück: "Das ist kein Thema", sagt Grasser. Vielmehr wolle er auch nach den kommenden Nationalratswahlen Finanzminister bleiben - so Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleibe und Grasser in seinem Team behalten wolle. "Wir haben viel erreicht, aber es gibt auch noch extrem viel zu tun", so Grasser gegenüber der "Presse".
Grasser will eigenen Angaben zufolge den Staatshaushalt bis 2008 konsolidieren und die nächste Steuerreform selbst durchführen. Samt Entlastung des Mittelstandes und der Spitzenverdiener. Zuletzt war Grasser für eine ganze Reihe von Spitzenpositionen in renommierten Firmen und Organisationen genannt worden. Darunter etwa Red Bull, Billa, Magna, die Casinos Austria, der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS sowie die Weltbank.
Weniger Spitzensteuer erst 2009
Jene Österreicher, die für einen Teil ihrer Einkommen den Spitzensteuersatz bezahlen, werden sich allerdings in Geduld üben müssen. Klar sei, dass Österreich bei der Besteuerung der Leistungsträger ein Problem habe und der Spitzensteuersatz nicht bei 50 Prozent bleiben könne. Eine Entlastung werde allerdings erst kommen, wenn das Budget wieder ausgeglichen ist. Diesen Zeitpunkt datiert Grasser mit 2008, womit nicht vor dem Jahr 2009 mit der nächsten Steuerreform zu rechnen sei.
Arbeitsmarkt hat Priorität
Priorität habe aus Sicht des Finanzministers derzeit die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit. "Alle namhaften Wirtschaftsforscher haben uns immer wieder dazu geraten, noch stärker in die Forschung zu investieren. Das tun wir nun mit Bereitstellung der Forschungsmilliarde", sagt Grasser. Er räumt allerdings auch ein, dass damit die zentralen Probleme am Arbeitsmarkt - wie etwa Alters- und Langzeitarbeitslosigkeit - nicht gelöst seien. Um diese Probleme langfristig anzugehen, wären auch weitere Flexibilisierungen nötig. "Ich höre, dass die Sozialpartner bis zum Ende des Jahres hier Vorschläge unterbreiten werden." Schließlich geht Grasser davon aus, dass die Wirtschaft heuer wieder stärker wachsen wird und sich die Lage am Arbeitsmarkt dadurch entspannen kann. "Wenn wir Glück haben, wächst die Wirtschaft doppelt so stark wie jene in Deutschland."
Nicht nachvollziehen kann der Finanzminister das zuletzt massiv gestiegene Medieninteresse an seinem Privatleben. Das gebe es bei keinem anderen Politiker in Österreich, sagt er. Dass dadurch auch seine Autorität als Finanzminister leide, bezeichnet Grasser als "Unsinn". Ausländische Medien interessiere vorwiegend Österreichs Fiskal- und Wirtschaftspolitik und nicht das Privatleben des Karl-Heinz Grasser, meint ebendieser.