Hermann Schützenhöfer stellt sich am Samstag der Wiederwahl als Parteiobmann. Die Stimmung in der steirischen ÖVP ist ob der Gemeindestrukturreform gespannt.
Graz. Am Samstag steht an, was Hermann Schützenhöfer als seinen schwersten Gang als Parteiobmann bezeichnet. Er stellt sich der Wiederwahl als steirischer Landesparteiobmann. Weil zu diesem Anlass die Parteibasis das Wort hat, ist Schützenhöfer angespannt. 98,8 Prozent Zustimmung erhielt der 61-Jährige bei der letzten Obmannwahl, diese Zahl ist für ihn heute in einer Industriehalle im Süden von Graz nicht zu erreichen.
An zahlenmäßigen Spekulationen möchte er sich nicht beteiligen, sagte Schützenhöfer der „Presse“. „Aber durch die Einschnitte der Reformpolitik kann ich ein Ergebnis wie in den letzten Jahren nicht erwarten.“ Zu groß ist die Missstimmung unter den 600Delegierten über die Gemeindestrukturreform, die Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves durchziehen. Die Zahl der Gemeinden wird in den kommenden Jahren von 539 auf 285 verringert. Was dem Land Geld bringen soll, aber auch eine Vielzahl von Bürgermeistern ihren Job kosten wird.
Der Protest in den letzten Wochen war groß. Auch deswegen, weil Schützenhöfer immer wieder betont hat, Kommunen gegen ihren Willen zu vereinen. Unter dem Dach des Forums St. Lambrecht machen rund 130 Bürgermeister lautstark gegen die Reform mobil. Johann Pirer, der Obmann dieser Initiative, meinte zur „Presse“, es werde „keine Empfehlung“ geben. Wiewohl Pirer zugibt, dass sich die Wogen im unmittelbaren Vorfeld des Parteitages aufgrund einer Dialogoffensive der Parteispitze in Form einer Regionentour etwas geglättet haben. „Dennoch wird es Proteststimmen geben.“ Sollte die Summe der Proteststimmen zu hoch sein, wird es einen frühzeitigen Abschied Schützenhöfers geben. „Ich habe eine innere Latte, die übersprungen werden muss“, sagt Schützenhöfer zur „Presse“.
Bedingung für Weitermachen
Sollte er die notwendige Unterstützung nicht bekommen, „kann ich als Landesparteiobmann nicht weitermachen“. Als Drohung will er dies nicht verstanden wissen. Auch würde Schützenhöfer das Handtuch nicht sofort werfen, sondern noch „personelle Weichen stellen“. Denn Alternative gibt es im Moment keine zu Schützenhöfer. Schon 2005 wurde er Landesparteiobmann, weil es niemand anderen für diesen Posten gab. Schützenhöfer kann sich auf die Fahnen heften, die steirischen Schwarzen vor der Selbstzerfleischung nach dem Wahldebakel vor acht Jahren samt Verlust des Landeshauptmannsessels bewahrt zu haben.
Und nachdem Schützenhöfer und Voves sich während ihrer ersten gemeinsamen Legislaturperiode im politischen Nahkampf geübt haben, haben sie in der zweiten eine „Reformpartnerschaft“ ausgerufen. Nicht aus purer Nächstenliebe, sondern weil die steirischen Landesfinanzen im Argen lagen.
Die große Koalition in der Steiermark funktioniert zu großen Teilen auch, weil Voves und Schützenhöfer sehr gut miteinander können. So gut, dass es ein Abkommen gibt, die Landespolitik gemeinsam zu verlassen.
Wunsch, Nummer eins zu werden
Beide lassen ihr Antreten bei der nächsten Landtagswahl 2015 noch offen. Grundsätzlich sei die Bereitschaft da weiterzumachen, so ÖVP-Chef Schützenhöfer. Wenn die Zustimmung eine ausreichende ist. Denn in den nächsten Monaten gelte es, personelle Voraussetzungen zu schaffen, „die uns die größten Chancen auf die Nummer eins bieten“.
Zur Person
Hermann Schützenhöfer (61) ist seit 2005 Chef der steirischen ÖVP und Landeshauptmann-Stellvertreter. Er folgte Waltraud Klasnic nach, die nach Verlust des Landeshauptmannsessels an die SPÖ zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2010 gelang es aber auch Schützenhöfer nicht, Platz eins zu erklimmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2013)
