Steirischer SP-Chef Voves kritisiert seine Partei für ihre Ausgrenzung der FPÖ.
Die Presse: Wie schätzen Sie Ihre Chancen für die Landtagswahl ein?
Franz Voves: Die Chancen sind recht gut, die Gemeinderatswahlen waren ein ermutigendes Signal. Man darf aber nie übersehen, das weiß ich als alter Sportler und Zweckpessimist: Für mich ist erst der Schlusspfiff das Spielende. Aber die Chance, nach 60 Jahren den schwarzen Teppich, der alle Institutionen in der Steiermark bedeckt, zu lüften, besteht im Herbst tatsächlich.
Wäre für Sie die Zusammenarbeit mit allen Parteien möglich?
Voves: Zuerst entscheidet der Wähler. Ich bin ein Demokrat. Für mich sind alle demokratisch legitimierten Parteien Gesprächspartner, ich schließe niemanden aus.
Auch nicht BZÖ oder FPÖ? Voves: Das habe ich klipp und klar gesagt. Ich schließe nichts aus, es entscheidet ausschließlich das Arbeitsprogramm für eine zukünftige Regierung - wo es am meisten Übereinstimmung gibt, dort ist der Partner zu finden.
Die Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ Kärnten hat für einen Eiertanz der Bundespartei gesorgt. Macht Ihnen das nicht Sorgen?
Voves: Da gehen Sie davon aus, dass es zu einer Zusammenarbeit kommt.
Sie haben ja von der Möglichkeit gesprochen. Voves: Die Möglichkeit ist noch lange nicht die Realität. Ich bin nicht der, der im Vorhinein etwas ausschließt. Das war ein großer Fehler der SPÖ, den hat hoffentlich die Mehrheit als solchen erkannt, einer demokratisch legitimierten Partei und deren Wählern Nazistisches zu unterstellen. Da gab es viele Protestwähler, die von der großen Koalition genug hatten. Die kann ich doch nicht ausgrenzen und wie Aussätzige behandeln - das ist ja idiotisch, ein politisch-strategischer Fehler. Ich grenze niemanden aus. In der Steiermark wird das Wahlergebnis entscheiden.
Glauben Sie, dass es eine Partei wie das neu gegründete BZÖ in zehn Jahren überhaupt noch gibt? Voves: Ich habe das BZÖ als Punschkrapferl bezeichnet. Außen rosa, das Soziale, und drinnen ist Jörg Haider, also braune Masse. Aber für koalitionsfähig halten Sie das BZÖ trotzdem? Voves: In der Theorie schon. In der Steiermark ist die FPÖ, das hat auch historische Gründe, stärker als das, was an kleiner BZÖ-Gruppe da ist. Mit dem Herrn Strache würde ich nie koalieren, aber den Herr Schöggl ordne ich nicht diesem extremen rechten Lager zu.
Die Stimmung in der Bevölkerung dreht sich zunehmend gegen die EU. Ist Europa zu kompliziert für die Bürger? Voves: Wir müssen europaweit erkennen, dass das Thema Freihandel und Binnenmarkt zu sehr im Vordergrund gestanden ist. Die Sozialunion ist zu kurz gekommen. Arbeitsplätze wandern in den Produktionsbereichen zusehends aus den europäischen Ländern ab. Die Menschen erwarten eine sozialere, auf Erhaltung der Beschäftigung ausgerichtete Politik. Deswegen ist momentan eine große Distanz zu Europa da. Die Politik muss sich wieder stärker in die Wirtschaftsabläufe integrieren. Etwa wie in Finnland, wo der Staat an rund tausend Leitbetrieben als Kernaktionär beteiligt ist. Es soll ja nicht sein, dass la Verstaatlichung etwas aufrechterhalten wird, das am Markt keine Chance hat. Aber man soll auch nicht den Didis, Sigis, Frankies und dem Hannes ausgeliefert sein.
Sie wollen also ein bisschen Staat, aber nicht zu viel?
Voves: Ein bisschen Staat sollte wieder erlaubt sein. Ich bin für eine freie Marktwirtschaft, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin nur für eine sozial gelenkte Marktwirtschaft. Der Staat soll sich in den operativen Betrieb überhaupt nicht einmengen. Er soll nur als Aktionär strategisch bestimmte Kernaktionärsrechte vertreten, aber nicht Vorstände stellen.
Wie sehen Sie die Wirtschaftsreformen der rot-grünen Koalition in Deutschland? Voves: Ich lehne die Reformen ab, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Deutschland gegriffen hat. Das macht ein Sozialdemokrat nicht.
Wie gefällt Ihnen die Kapitalismuskritik, zu der die SPD neuerdings greift? Voves: Ich halte das für eine profunde Analyse.