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Kanzleramt: "Bankgeheimnis für Inländer bleibt"

MINISTERRAT: FAYMANN
APA/HELMUT FOHRINGER

Der Bundeskanzler reagierte auf Aussagen des Frankreich-Premiers, wonach Österreich sein Bankgeheimnis aufgeben müsse. Nur der Austausch von Informationen stehe in Diskussion.

Das österreichische Bankgeheimnis für Inländer bleibe von der aktuellen Diskussion unangetastet, in Diskussion stehe nur der Austausch von Informationen über Einkünfte von Steuerausländern, erinnerte ein Sprecher von SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Reaktion auf Aussagen des französischen Premiers Jean-Marc Ayrault, wonach Österreich sein Bankgeheimnis aufgeben müsse.

"Das österreichische Bankgeheimnis bleibt und ist nicht von der aktuellen Diskussion betroffen. Es geht, wie in Luxemburg, um eine Verbesserung des Datenaustausches von Bankdaten ausländischer Kontodaten, vor allem vor dem Hintergrund der internationalen Steuerbetrugsbekämpfung - hier sind wir über die Form der Umsetzung verhandlungsbereit", so der Sprecher. Das sei "akkordierte Regierungslinie".

Zuvor hatte Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault in einem Interview mit der Radiostation France Inter gesagt: "Österreich will nicht, dass wir sein Bankgeheimnis antasten. Es wird diese Position aber nicht halten können. Österreich ist ein befreundetes Land, ich kenne seinen Kanzler (Werner Faymann, Anm.) und habe ihm das gesagt."

Richtigstellung aus Luxemburg

Dass Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker Bundeskanzler Faymann bereits vor vier Monaten angekündigt hätte, dass Luxemburg auf den automatischen Informationsaustausch umschwenken werde, wie Luxemburgs Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Dienstag in Wien gesagt habe, stimme nicht, sagte Junckers Sprecher Guy Schuller am Mittwochabend im Gespräch mit der APA. "Er hat (Faymann) nicht klar ins Gesicht gesagt, dass das Bankgeheimnis aufgegeben wird". Vielmehr habe Juncker gegenüber Faymann in einem Gespräch darauf hingewiesen, "dass die Sache nicht klar ist. Die Finanzminister sollen das unter einander regeln", so Schuller.

Wann Finanzministerin Maria Fekter (V) über den Positionswechsel Luxemburgs informiert wurde, wisse er nicht, sagte Schuller. Aber in der Regierung des Großherzogtums sei die Entscheidung "Anfang des Jahres gereift".

Cap stichelt gegen Fekter

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigt währenddessen mit ausgestrecktem Finger auf die Positionsunterschiede innerhalb der Regierungskoalition. "Die SPÖ wolle, dass die Transparenz und der Datenaustausch für Nicht-Österreicher, die Konten in Österreich haben, verbessert werden". Das Bankgeheimnis für Österreicher sei davon nicht betroffen. "Wer diesen Zusammenhang trotzdem herstellt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er kleine inländische Sparer, wie die vielzitierte Oma, in Geiselhaft nimmt, um internationale Steuerhinterzieher zu schützen, sagte Cap an die Adresse von Finanzministerin Fekter", heißt es in einer Aussendung Caps am Mittwoch.

"Es wäre bedauerlich, wenn Österreich international ins Gerede kommen würde, weil manche die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Wer hinhaltenden Widerstand gegen die Verbesserung des Datenaustausches, unter dem Vorwand das Bankgeheimnis zu schützen, leistet, schade auch der Reputation des Finanzplatzes Österreich" so Cap weiter, diesmal ohne Fekter namentlich zu nennen.

Auch Luxemburg für Inländer-Bankgeheimnis

Nach dem Ministerrat hatte Faymann letzte Woche angekündigt, dass Österreich mit Luxemburg gemeinsam über einen automatischen Informationsaustausch mit den anderen EU-Staaten verhandle. Luxemburgs Handelsminister Etienne Schneider hat am gestrigen Dienstag klargestellt, dass aus Luxemburger Sicht der automatische Informationsaustausch außer Frage stehe, es gehe nur mehr um die nationale Abwicklung, ob etwa Geldflüsse von Banken oder von Steuerbehörden abgewickelt werden. Auch in Luxemburg will man aber am Bankgeheimnis für Inländer festhalten.

(APA)