Wolfgang Böhm

Migration: Ein EU-Durchbruch am Rande der Menschlichkeit

Es ist nur eine Teillösung. Und doch sind die EU-Regierungen einen ersten wichtigen Schritt gegangen, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen.

EuGH verurteilt Polen: Millionen an Strafzahlungen werden fällig

Die Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Warschau muss sie ändern und bis zu 550 Millionen Euro zahlen.

Einen Moment lang rückte Moldau ins „Herz Europas“

„Moldau ist nicht allein“: Im Armenhaus des Kontinents wollte Europa ein Signal der Geschlossenheit senden. Aber beim Gipfeltreffen zeigten sich auch mehrere Konfliktlinien.

Umstrittenes EU-Verbot von Alu-Kaffeekapseln

Sind die beliebten Kapseln wirklich so klimaschädlich, dass sie europaweit verboten werden müssen?

Macrons taktischer Plan von Großeuropa

Frankreichs Präsident versucht seine Idee einer unverbindlichen Plattform für EU-Länder und Beitrittskandidaten zu etablieren. Geht es dabei um mehr als um die Verzögerung der Erweiterung?

Roberta Metsola: „Politische Mitte wichtiger denn je“

EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert mehr Engagement gegen die Radikalisierung der Ränder, eine Einigung zur Migration und den Erhalt von Schengen.

Rumänien zeigt EU-Grenzen auf

Während die EU-Regierungen über mehr Kompetenzen streiten, zeigt ein Land auf, dass der nationale Sumpf noch immer stärker ist.

Merkels Zwänge bei der Eurorettung

Die deutsche Kanzlerin reibt sich zunehmend zwischen Gegnern der Euro-Rettungspakete in den eigenen Reihen und dem Druck der EU-Partner auf. Merkel will beim anstehenden EU-Gipfel hart bleiben.

So riskant sind neue Beitritte für die EU

Mit der Verhaftung von Ratko Mladić beginnt sich für Belgrad die Tür zur EU zu öffnen. "Die Presse" hat zusammengetragen, was für und was gegen einen Beitritt der Balkanstaaten spricht.

Kommentar: Cabrio fahren mit Klimaanlage

Österreich hat ebenso wie die gesamte EU ein wirkliches Umweltproblem.

Strasser: „Stehe nicht als Berufspolitiker zur Verfügung“

VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser will Einkünfte nicht offenlegen. An der Ostgrenze will er das Bundesheer behalten. Der EU empfiehlt er ein selbstbewussteres Auftreten.

HPM und das dritte Lager der Skeptiker

Mit der Kandidatur von Hans-Peter Martin wird es aufseiten der EU-Skeptiker eng. Der Schlagabtausch mit Mölzer gibt einen Vorgeschmack.

„Regeln respektieren oder Spiel ist aus“

Tschechischer EU-Vorsitz warnt vor nationalem Protektionismus.

Meinung: Französisches Desaster

Neue Schuldenregeln der EU allein sind kein Ausweg aus der Schuldenfalle

Die Reform des Stabilitätspakts sieht individuelle Vorgaben für Länder vor. Das ist gut, löst aber nicht das eigentliche Problem politisch forcierter Schulden.