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Wolfgang Böhm

Wolfgang Böhm

Ausland

Premium Regierung muss sich wegen Säumigkeit bei EU-Recht verantworten

Neos brachten im Nationalrat Anfrage zu großer Zahl an EU-Vertragsverletzungsverfahren ein. Sie stieg auf 81 Fälle.

Ausland

Hohe Nebeneinkünfte einiger EU-Abgeordneter

Jeder vierte EU-Mandatar erhält für Nebenjobs Geld. Manche sogar weit mehr als ihr jährliches Abgeordnetengehalt.

Ausland

Premium EU-Justizkommissar: Wir schöpfen gegen Polen alles aus

EU-Justizkommissar Didier Reynders warnt Warschau vor einem fortgesetzten Bruch des EU-Vertrags und kündigt wachsenden finanziellen und rechtlichen Druck an.

Ausland

Premium EU-Kommissar Hahn warnt Schweiz vor Realitätsverweigerung

Eine Zusammenarbeit mit der EU sei für Bern rational sinnvoll, der bilaterale Weg könne aber so nicht fortgesetzt werden, warnt der Kommissar.

Meinung

Die EU verliert ihr Selbstvertrauen

Die Strategie auf dem Westbalkan bleibt von Defensive und Mutlosigkeit geprägt.

Ausland

Premium Die schwache EU-Bilanz von Türkis-Grün

Die Bundesregierung hat in Brüssel 76 Vertragsverletzungsverfahren laufen mehr als viele andere EU-Regierungen. Darunter heikle Themen.

Meinung

Premium Europas Machtvakuum entsteht auch durch nationalen Kleingeist

Zu lang haben sich alle hinter Paris und Berlin versteckt auch Österreich. Ohne Bereitschaft zur Mitverantwortung bleibt diese Abhängigkeit bestehen.

Ausland

Premium Europas Fanclubs für Scholz und Laschet sind strikt getrennt

Olaf Scholz' Wahlsieg beflügelt in den fast ausnahmslos sozialdemokratisch regierten Mittelmeerstaaten Hoffnungen auf neue EU-Konjunkturprogramme. Armin Laschet als Kanzler käme hingegen Osteuropa entgegen, weil er bisher keine besondere Ambitionen im Rechtsstaatsstreit zeigte.

Meinung

Böse EU oder noch bösere Pharmakonzerne?

Die Impfstoffe an die EU-Staaten haben laut einer Rechercheplattform den Unternehmen eine Rendite von bis zu 1838 Prozent beschert. Ist das verwerflich?

Ausland

Premium Merkels schützende Hand verschwindet über Osteuropa

Polen und Ungarn müssen nach der deutschen Wahl mit verhärteten Fronten in der EU rechnen.

Ausland

Premium Wir erpressen Polen und Ungarn nicht - wir bekämpfen Korruption

Haushaltskommissar Johannes Hahn rechtfertigt die einbehaltenen EU-Zahlungen an Länder mit Rechtsstaatsproblemen und kündigt weitere solche Schritte an. Die Sparauflagen für hoch verschuldete Länder will er neu organisieren.

Meinung

Antibiotika: Wenn der Schutz des Menschen zweitrangig wird

Das EU-Parlament hat sich gegen Reserveantibiotika ausgesprochen, die der Humanmedizin vorbehalten bleiben sollten. Die Argumentation der Gegner war entlarvend.

Ausland

Premium EU erleichtert Einwanderung von Fachkräften

Niedrigere Schwellen für Mindestgehalt und Länge des Arbeitsvertrags sollen mehr Anträge von Drittstaatsbürgern ermöglichen.

Ausland

Premium Bern will die Partnerschaft mit der EU fortsetzen

Die Chefverhandlerin der Schweiz mit der EU, Livia Leu, über das sensible Thema Freizügigkeit und warum ihr Land aus den Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der EU ausgestiegen ist.

Ausland

Premium Umfassende Eigentumskontrolle von EU längst geplant

Die EU-Kommission versucht das Thema Vermögensregister kleinzureden. Aber die Vernetzung von Daten über Konten und Vermögen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ist im EU-Recht bereits verankert.

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