FPÖ-Chef Kickl forderte eine Nulllohnrunde auch für die Landespolitik, Salzburgs Landesparteiobfrau Svazek will sich nicht am „Bashing“ des eigenen Berufsstandes beteiligen.
In Salzburg und Oberösterreich haben sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag gegen eine Nulllohnrunde bei den eigenen Bezügen entschieden. Die Gehälter der Landespolitiker werden dem Vorschlag der Bundesregierung entsprechend rund zur Hälfte der Inflation angepasst und ab Jänner 2024 um 4,85 Prozent erhöht.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte Anfang der Woche einen Gehaltsverzicht für den Bundespräsident, die Regierung sowie den Nationalratspräsidenten und Klubobleute angekündigt. Landespolitiker und Abgeordnete sollen jedoch die halbe Inflationsabgeltung und damit 4,85 Prozent mehr im kommenden Jahr erhalten. Das werden Salzburg und auch Oberösterreich umsetzten.
„Damit liegt die Anpassung einerseits deutlich unter der Inflationsrate, andererseits ist sie aber auch ein wichtiges Signal an alle Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, dass ihre Arbeit auch wertgeschätzt wird. Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts“, meinten oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein FPÖ-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer gemeinsamen Aussendung.
Kickl forderte Nulllohnrunde auch in Ländern
Parteiintern dürfte die Entscheidung der FPÖ-Spitzenpolitiker in den beiden Bundesländern wohl wenig Freude hervorrufen. Denn ihr Bundesparteichefs Herbert Kickl fordert, auch eine Erhöhung der Politikergehälter in den Ländern auszusetzen. Aber auch Salzburgs blaue Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek ließ ausrichten, sie wolle sich nicht am „Bashing“, also Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen. Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten.
Apropos Erhöhungen: Als eine der ersten Handlungen hat die neue schwarz-blaue Salzburger Landesregierung Anfang Juli die Parteienförderung auf neue Beine gestellt. Nachdem in der ganzen letzten Legislaturperiode (2018 bis 2023) keine Anpassung erfolgt ist, wird sie um knapp 8 Prozent angehoben. Nach Kritik griff die Regierung zu einem besonderen Kniff: In Zukunft können Parteien auch auf die Erhöhung verzichten - was Experten jedoch als Wettbewerbsverzerrung sehen. Oder wie es KPÖ-Plus-Landeschef Kay-Michael Dankl nannte: „Wenn beim Marathon alle Läufer dopen, ist ein freiwilliger Verzicht keine Lösung, sondern es gehören die Aufputsch-Mittel verboten.“ (APA)