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Sozialdemokratische Überzeugungen sind wohl eher was fürs Personal

Die SPÖ bläst zum Kampf gegen jene internationalen Steuertricksereien, die gerade der rot regierten Stadt Wien ziemlich geläufig sind - halt Dialektik auf sozialdemokratische Art.

Mit seiner Entscheidung, künftig im Sold des erfolgreichen niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic zu stehen (als Aufsichtsrat der deutschen Tochtergesellschaft), hat Alfred Gusenbauer die Anzahl seiner Freunde in der SPÖ nicht wirklich erhöhen können. Dass der einstige Vorsitzende und Kanzler einer Partei, die dem Glücksspiel eher reserviert gegenübersteht, nun für Bares einem Glücksspielkonzern dient, finden nicht wenige Genossen etwas eigen.

Doch letztlich belegt Gusenbauer ja bloß die Validität des berühmtem Diktums von Karl Marx, wonach „das Sein das Bewusstsein bestimmt“. Ob man dem Glücksspiel gewogen ist, hängt (auch) im Fall Gusenbauers offenkundig primär vom Sein ab: Als Chef einer sozialistischen Partei steht er demnach den menschenverachtenden, profitgetriebenen Interessen eines Gambling-Multis antagonistischer gegenüber denn als gewinnmaximierender Geschäftsmann, der ja auch nichts dabei fand, dem kasachischen Despoten Nursultan Naserbajew entgeltlich dienlich zu sein. Auch der Schein bestimmt das Bewusstsein, ist er nur groß genug. Überzeugungen, so lernen wir aus dem Fall Gusenbauer, sind wohl eher was fürs Personal.

Jene Sozialdemokraten, die Gusenbauer nun für sein Novomatic-Engagement in eher suderantischer Manier kritisieren, beweisen damit vor allem eines: Dass sie die Kunst der Dialektik nicht begriffen haben, die gerade an führenden Sozialdemokraten so beeindruckend ist. Gerhard Schröders hoch entgeltliches Engagement für den russischen Gazprom-Konzern folgt dieser Logik ebenso wie Tony Blairs blendende Geschäfte mit eher unsozialdemokratischen Milieus.

Eine würdige Probe dieser Kunst gab diese Woche auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter zum Besten. „Wir“ – wer auch immer da genau gemeint sein mag – „werden die hohen Herren schon zur Kasse bitten“, donnerte er. Gemeint war da aber nicht Genosse Gusenbauer, sondern Manager wie Apple-Chef Tim Cook, dessen Konzern (so wie andere) mithilfe legaler Konstruktionen erheblich Steuern gespart hat.

Dass Matznetter derartige Konstruktionen als üble Machwerke denunziert, ist nicht ohne Unterhaltungswert. Denn dass er in seinem Brotberuf als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater seinen Klienten dabei behilflich war, ihre Abgabenlast mit legalen Mitteln möglichst hoch zu gestalten, ist ja eher nicht anzunehmen; nicht zuletzt angesichts seines fachlich durchaus guten Rufes in diesem Geschäft.

Heiter ist freilich auch, dass die SPÖ fast überall dort, wo sie Wirtschaftsunternehmen dominiert, mit legaler Steuervermeidung nur wenig Berührungsängste hat. Geschäftsgrundlage jener sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträge, mittels derer die Stadt Wien schon vor Jahren 1100 Garnituren der Wiener Straßen- und U-Bahn sowie das komplette Kanalnetz der Bezirke 21 und 22 an US-Investoren verscherbelt hat, war nichts anderes als ein (legales) Steuervermeidungsmodell für amerikanische Anleger – den Schaden hatte der US-Steuerzahler. Wien verhielt sich da nicht anders als Apple.

Bis heute hält sich die Empörung der SPÖ über derartige Geschäfte der rot regierten Stadt Wien erstaunlicherweise aber in äußerst überschaubarem Rahmen. Das Sein bestimmt halt auch das steuerliche Bewusstsein.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2013)