Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters "wird es nicht geben", sagt der SP-Sozialminister. Das System sei ohnehin gesichert.
Allen Unkenrufen der EU-Kommission zum Trotz bleibt SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer dabei, dass das österreichische Pensionssystem auf viele Jahre gesichert ist: "Es fehlt zur Stunde nichts." In den letzten vier Jahren sei das Pensionsalter um vier Monate gestiegen und habe mit 58,4 Jahren wenigstens den Wert von 1993 wieder erreicht, so Hundstorfer am Freitag. Freilich ist seither auch die Lebenserwartung um gut drei Jahre gestiegen.
Hundstorfer ist aber überzeugt, dass man etwa mit der Verschärfung der Hacklerregelung und effektiven Maßnahmen gegen Invalidität das Antrittsalter weiter nach oben bekommt. Bis 2025 werde man bei 60 Jahren liegen, womit die staatlichen Ausgaben für die Pensionen weiter rund um drei Prozent des BIP liegen würden, erklärte der Minister.
Die EU-Kommission hatte diese Woche unter anderem angeregt, die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vorzuziehen. Obwohl die ÖVP dies sogar als Bedingung für eine neue rot-schwarze Koalition genannt hat, erteilt Hundstorfer hier eine klare Absage: "Eine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters wird es nicht geben."
"Keine Angst vor SPÖ-Frauen"
Dass er selbst mehrfach laut darüber nachgedacht hat, die 2024 startende Angleichung vorzuziehen, ist für den Sozialminister Vergangenheit. Es sei nicht so, dass er Angst vor den SPÖ-Frauen habe, aber die Debatte habe eben ein anderes Ergebnis gebracht und nun gebe es eine eindeutige Meinung der Sozialdemokratie dazu.
Weiters ausgeschlossen wurde von Hundstorfer, das Antrittsalter von 65 auf 67 anzuheben, wie dies beispielsweise in Deutschland bereits in die Wege geleitet wurde. Dies würde nur die Arbeitslosenrate nach oben bringen, wie er aus dieser Überlegung heraus auch überhaupt nichts mit der Kommission-Empfehlung anfangen kann, das Pensionsalter grundsätzlich an die Lebenserwartung zu binden.
Außer Diskussion steht für den Sozialminister hingegen, dass die Bemühungen zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsalters weiter fortgesetzt werden müssten. Im Vorjahr lag das Antrittsalter bei Männern im Schnitt bei 59,4 Jahren und damit mehr als deutlich unter den gesetzlich vorgesehenen 65. Die Frauen verfehlten die für sie vorgeschriebenen 60 knapper mit 57,4 Jahren.
Hauptgrund für diese Zahlen sind die Invaliditätspensionen. Bezieher solch einer Rente gingen im Vorjahr durchschnittlich mit 52,5 Jahren in den Ruhestand. Immerhin kann Hundstorfer auch hier einen kleinen Erfolg vermelden. 2012 traten rund zwei Prozent weniger eine I-Pension an als im Jahr davor. Weitere Fortschritte erhofft sich der Minister durch die Umwandlung der bisherigen befristeten I-Pension in ein Rehab-Geld sowie durch gezielte Maßnahmen gegen psychiatrische Erkrankungen, die bereits der Hauptgrund für eine Invaliditätsrente sind. Ein Schwerpunkt-Projekt im Rahmen der Initiative "Fit2Work" startet mit Juni.
Was die Finanzierbarkeit des Systems angeht, sieht Hundstorfer jedenfalls keinen Grund zur Panik, wenn Maßnahmen wie eben die Zurückdrängung der I-Pension und die deutliche Verschärfung der Hacklerregelung ab dem kommenden Jahr greifen. Im Gegenteil freute sich der Minister darüber, dass im Vorjahr 400 Millionen weniger zugeschossen werden mussten als ursprünglich angenommen.
Bund: 10,2 Milliarden Euro für Pensionen
Freilich sind die aufgewendeten 9,6 Milliarden auch in Prozent des BIP (3,1 Prozent) mehr als noch 2011, als die Bundesmittel 8,9 Milliarden bzw. 2,94 Prozent des BIP ausmachten. Heuer geht die Annahme von 10,2 Milliarden aus, was dann neuerlich einen Anstieg auf 3,22 Prozent des BIP bringen würde. Diesen Wert will man aber laut Mittelfrist-Prognose dann bis 2017 nicht mehr überschreiten. Dazu dienen wird auch eine niedrige Pensionsanpassung. Diese wird - wie mit den Seniorenvertretern vereinbart - für 2014 um 0,8 Prozent unter dem errechneten Anpassungsfaktor liegen, und das trotz Wahljahres.
(APA)