Nach der Aufregung um die „Minuszuwanderung“ und dem Umfragetief will die FPÖ neue Themen betonen. Davor bestimmt sie ihre Bundesliste.
Wien. Statt auf das Ausländerthema werde man in den nächsten Monaten vor allem auf das Sozialthema setzen. „Es geht uns jetzt vor allem um Inhalte vom Wohnen über die Pensionen bis zum Wasserschutz, zu den Lebensmitteln oder der Jugendpolitik.“ Das sagte am Mittwoch der FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer im „Presse“-Gespräch. Damit kündigte er eine zumindest leichte Kurskorrektur der Freiheitlichen in der Wahlauseinandersetzung bis zur Nationalratswahl am 29. September an.
Noch im Mai war der einflussreiche Stellvertreter Heinz-Christian Straches im ORF-Radio Ö1 mit der Aussage aufgefallen, seine Partei wolle eine „Minuszuwanderung“. Gemeint war eine „Rückführung“ von Zuwanderern in ihre Herkunftsländer. Auch von einem „Einschleppen“ von Krankheiten durch Ausländer war die Rede.Die anderen Parteien von der SPÖ bis zu den Grünen reagierten empört („Hetze“, „indiskutabel“).
Die – kritische – Haltung zu Einwanderern werde man zwar sicher nicht ändern, betont Hofer. Allerdings sei die Zuwanderung in Wahrheit ein „Nebenaspekt“. Zur Sprache bringen werde man sie bis zur Wahl daher nur noch, wenn es Überschneidungen mit den Hauptinhalten – aus dem Bereich Soziales – gebe. Beispiel: „Wenn wir über die Arbeitsmarktpolitik sprechen, werden wir auch über eine Qualifizierungsoffensive bei der Zuwanderung sprechen müssen.“
Einen Zusammenhang zwischen der – zumindest nach außen hin – „weicheren“ Linie und dem jüngsten Umfragetief der FPÖ will Hofer nicht bestätigen. Fakt ist, dass man zuletzt auf 20 Prozent und weniger abgerutscht ist und nur noch knapp vor den Grünen auf Platz drei liegt. Im Vorjahr war man noch fast gleichauf mit SPÖ und ÖVP bei 23 bis 25 Prozent. Auf den Kurs in Richtung Sozialthemen einschwören will sich die FPÖ beim Bundesparteitag am 15.Juni in Linz, wenn die Inhalte im Mittelpunkt stehen.
Um die Personen geht es schon heute, Donnerstag, bei der FPÖ-Vorstandssitzung in Wien. Dem Vernehmen nach wird sich die Bundesliste für die Wahl wie folgt darstellen: Auf Strache folgt Generalsekretär Herbert Kickl (2008: Platz 3), der frühere ausländerfeindliche Wahlkämpfe verantwortete. Dann kommen Hofer (2008: 4.) sowie Harald Vilimsky (5.) und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (2.). Reinhard Bösch, der bis 2008 im Nationalrat saß, steht vor einem Comeback.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2013)
