Der Gewerkschaftsbund hat die zentralen Probleme des Landes ausgemacht: zu kurze Ferien, zu viel Arbeit und zu viele reiche Unternehmer. Ja, echt.
In weiten Teilen Europas sieht die Sache derzeit nicht allzu gut aus. In den südlichen Ländern des Kontinents gehen die Arbeitslosenzahlen seit Jahren nach oben, betroffen sind in erster Linie die jüngeren Jahrgänge. In Griechenland sind mittlerweile 62Prozent der Jungen ohne Job, in Spanien sind es 56Prozent. Aber glücklicherweise ist die Lage nicht überall so schlimm. In einem kleinen Land am Fuße der Ostalpen bahnen sich noch immer Milch und Honig ihren Weg von den steilen Bergen in die weiten Täler.
Wird andernorts verzweifelt, zeigt das sozialpartnerschaftlich regierte Österreich, dass es auch anders geht: Hier wird, Krise hin oder her, offenherzig über die Einführung einer sechsten Urlaubswoche nachgedacht. Wird in vielen Ländern die Deindustrialisierung der Wirtschaft bitter bereut, hält man hierzulande die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe für die Idee der Stunde. Aber nicht nur Maschinen sollen zahlen, sondern auch eine eher selten anzutreffende Form des menschlichen Lebens: die Unternehmer.
Hier brennt nicht der Luster. Um eine bessere Ausbildung für Fachkräfte zu ermöglichen, sollen sie, die Unternehmer, eine Milliarde Euro im Jahr bereitstellen. Mehr Beschäftigung könnte entstehen, wenn die Überstunden abgebaut würden. Zum Beispiel durch Strafzahlungen von einem Euro pro geleisteter Stunde Mehrarbeit. Abzuführen von – erraten: den Unternehmern. Sie sollen ihre Betriebe künftig auch nicht mehr so mir nichts dir nichts an ihren Mitarbeitern vorbei führen dürfen, sondern die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum verlieren, wenn die Belegschaft nicht in wichtige Entscheidungen eingebunden wird.
Für beendet erklärt ist auch das Schlechtreden des staatlichen Pensionssystems. Dort fehlen zwar allein heuer rund zehn Milliarden Euro, die Lage ist aber keineswegs so schlimm, wie von „neoliberalen Reformfetischisten“ behauptet. An der automatisierten Frühpensionierung wird nicht gerüttelt, stattdessen sollen Unternehmen abgestraft werden, wenn sie weniger ältere Mitarbeiter beschäftigen als der Branchenschnitt.
Das alles ist zwar noch nicht Gesetz, sondern „nur“ der vergangene Woche verabschiedete Leitantrag einer Institution, die immerhin 1,2 Millionen Wähler hinter sich vereint. Der Österreichische Gewerkschaftsbund zählt zu den mächtigsten Organisationen des Landes – und zu den bemerkenswertesten. Als die Arbeiterbewegung vor einigen Jahren ihre eigene Bank an den Roulettetischen der Hochfinanz zurückgelassen hatte, mussten nicht etwa die Steuerzahler zur Rettung ausrücken. Vielmehr wurde gewerkschaftseigenes Vermögen verkauft, respektive „verscherbelt“. Im Gegensatz zu den Zwangskammern steht der ÖGB auch voll im freien Markt. Die Mitglieder müssen täglich bei der Stange gehalten werden, was dem ÖGB auch gut zu gelingen scheint. Das wiederum bedeutet, dass das Unternehmen ÖGB durchaus marktfähig ist.
Was der ÖGB aber definitiv nicht ist: eine Vertretung für jene Menschen, die gerade ihren Job verloren haben und/oder dringend einen suchen. Wäre es anders, würde die Führung eine andere Botschaft aussenden. Sie würde den Menschen Mut machen. Mut zur Erkenntnis und Mut zur Veränderung. Sie würde ihnen erklären, dass Szenarien wie jene im Süden Europas um jeden Preis verhindert werden müssen. Dass die Gründe für grassierende Arbeitslosigkeit nicht in zu wenig Urlaub und zu vielen Überstunden zu finden sind. Sondern in fehlender wirtschaftlicher Dynamik und schwacher Wettbewerbsfähigkeit. Eine an Beschäftigung interessierte Gewerkschaft würde auch nicht gegen die Unternehmer zu Felde ziehen, sondern gemeinsame Sache mit ihnen machen. Sie würde für mehr wirtschaftliche Freiheit kämpfen. Dafür, dass die Unternehmer das tun dürfen, was sie am besten können: unternehmen, investieren und Jobs schaffen.
Der Kapitalist als Verbündeter. Eine an Beschäftigung interessierte Gewerkschaft würde sich bemühen, Investoren das perfekte Umfeld zu bieten. Und sie würde ihren älteren Mitgliedern sagen: Passt auf, wir haben es mit dem Kündigungsschutz gut gemeint. Aber er raubt den Jüngeren die Zukunft. Spanien zeigt es. Wer dort einen regulären Arbeitsvertrag in Händen hält, ist unkündbar. Deshalb bekommen die Jungen nur befristete Verträge. Damit im Falle eines Auftragsrückgangs nicht ganze Unternehmen in die Pleite schlittern, müssen sie reagieren können. Sie kündigen also die Jüngeren, schlecht bezahlten. Während die gut bezahlten Älteren durch den rigiden Schutz jeden Anreiz verlieren, flexibler oder produktiver zu arbeiten.
Diese Ungleichheit könnte natürlich bereinigt werden, indem alle Spanier auf Lebenszeit angestellt werden. Das aber hat weder in der Vergangenheit funktioniert, noch tut es das heute. Da mit einer flächendeckenden Pragmatisierung die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes vernichtet wird. Und nein, liebe Genossen, das hat nichts mit dem Sparkurs der spanischen Regierung zu tun. Die Jugendarbeitslosigkeit ist heute wieder genau dort, wo sie vor dem von billigem Zentralbankgeld angefachten Immobilienboom war. Wir brauchen aber auch in Österreich mehr Flexibilität, um unseren Wohlstand abzusichern.
So in etwa würde eine an Beschäftigung interessierte Gewerkschaft argumentieren. Aber wie es aussieht, ist der ÖGB ja keine an Beschäftigung interessierte Gewerkschaft. Sondern eine, die für jene da ist, die bestens abgesichert sind. Jene, die unten stehen, am Bach, der Milch und Honig zu ihnen trägt.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2013)