Der Wahlkampf um zwei Millionen ältere Wähler ist voll entbrannt. Rot und Schwarz haben gemeinsam Verschärfungen ab 2014 beschlossen, nun stilisiert sich die SPÖ zur Retterin der Pensionisten.
Wien/Ett. Karl Blecha hat als einstiger SPÖ-Zentralsekretär schon für Bruno Kreisky Wahlkämpfe organisiert. Unter Blechas Verantwortung als Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes werden jetzt Infobroschüren im Wahlkampf verteilt, in denen auch Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger Zielscheibe der Kampagne ist. Es ist ein Hauch von früheren „Pensionsklau“-Wahlkämpfen, der dabei mitschwingt: Denn der ÖVP-Obmann wird darin mit der Forderung nach einer Nulllohnrunde abgebildet. Das entsprechende Zitat stammt allerdings bereits aus dem Februar 2012. Denn inzwischen hat die Regierung längst die Erhöhung der Pensionen ohne Nulllohnrunde bis 2014 mit dem Einverständnis des SPÖ-Pensionistenchefs beschlossen (siehe nebenstehenden Bericht).
Die Broschüren finden bei den älteren Menschen offenbar Widerhall. „Das ist ein Wahnsinn“, heißt es verärgert beim ÖVP-Seniorenbund, weil Pensionsbezieher durch die Kampagne verunsichert würden, wie auch aus empörten Zuschriften abzulesen sei. Umgekehrt hat Spindelegger freilich selbst den Wahlkampf – ungewollt – angeheizt, indem er öffentlich eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters vor 2024 zum Thema gemacht hat. Das hält er nach den von der Regierung ab 2014 beschlossenen Reformen nun nicht für vordringlich.
Die Emotionen gehen deswegen so hoch, weil die gut zwei Millionen Bezieher einer Pension immerhin rund ein Drittel aller Wähler bei der Nationalratswahl am 29.September stellen. Für die SPÖ ist die Personengruppe von besonderer Bedeutung: Diese war schon bei der Nationalratswahl 2008 wesentlich dafür verantwortlich, dass die SPÖ mit Werner Faymann trotz Verlusten stärkste Partei geblieben ist.
Der Folder des Pensionistenverbandes ist darauf zugeschnitten, was die Kanzlerpartei für die Pensionisten erreicht hat und dass es keine Verschlechterungen geben soll. „Die Pensionisten haben genug Opfer gebracht“, wird betont. Gemäß der Wahlkampflinie der SPÖ wird darin auch die Forderung nach Vermögensteuern erhoben: Um die Wertsicherung der Pensionen zu gewährleisten, müssten „Millionäre zur Kasse gebeten“ werden. Auffallend ist, dass die Änderungen im Pensionssystem, die im Laufe dieser Legislaturperiode gemeinsam von SPÖ und ÖVP beschlossen wurden und ab 2014 Verschärfungen bei Hackler- und Invaliditätspensionen bringen, nicht näher ausgeführt werden. „Bereits eingeleitete Pensions- und Arbeitsreformen beginnen zu wirken“, wird lediglich formuliert.
ÖVP-Problem mit Frauenpensionsalter
Die ÖVP hat sich allerdings im Wahlkampf selbst ein Eigentor geschossen. Spindelegger hat erklärt, er wolle die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer, die ab 2024 gilt, bei den Koalitionsverhandlungen einbringen. Die Forderung der ÖVP-Bünde nach einer früheren Erhöhung gelte „natürlich“ noch. Inzwischen wird von ÖVP-Seite betont, man müsse zuerst abwarten, was die eingeleiteten Maßnahmen zur tatsächlichen Anhebung des Pensionsalters brächten. Das sei das vorrangige Ziel.
Für Kopfschütteln hat speziell das jetzige Nein von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zur vorzeitigen Erhöhung des Frauenpensionsalters gesorgt. Sie war nämlich im Jänner 2012 bei der entsprechenden Forderung der ÖVP-Bünde dabei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2013)
