Die EU stoppt die Pläne der österreichische Regulierungsbehörde für die Nutzung der Breitband-Leitungen der Telekom durch andere Betreiber.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der österreichischen Telekommunikations-Regulierungsbehörde TKK (Telekom-Control-Kommission) zur Berechnung der regulierten Entgelte ausgesetzt. Der Plan sollte die Entgelte regeln, welche die Telekom Austria anderen Betreibern für die Nutzung seiner Breitbandinfrastruktur in Rechnung stellen darf. Wie die EU-Kommission am Donnerstagabend mitteilte, hält sie die kalkulierten Preise für den Zugang zu den Kupferleitungen der Telekom Austria für zu hoch.
Die EU-Kommission äußerte Bedenken, dass das Regulierungskonzept nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die TKK hat nach Angaben der Kommission ein Kostenmodell entwickelt, das ein Vorleistungsentgelt von 15,34 Euro pro Monat für Betreiber vorsieht, die Zugang zu Kupferleitungen der Telekom Austria erhalten wollen.
Invstitionen gefährdet
Die Kommission erklärte, die kalkulierten Preise für den Zugang zum Kupferleitungsnetz würden über dem EU-Durchschnitt liegen. Sie befürchtet, dass effiziente Breitbandinvestitionen gefährdet seien. Außerdem könnte es künstliche Hemmnisse auf dem Binnenmarkt schaffen, erklärte die EU-Behörde.
"Der Vorschlag der TKK muss die richtigen Anreize für nationale und multinationale Betreiber geben, das alte Kupferleitungsnetz durch ein modernes Netz zu ersetzen, und dadurch für mehr Stabilität und Berechenbarkeit sorgen", erklärte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Die TKK habe stattdessen einen niedrigeren Zugangspreis von 5,87 Euro pro Monat vorgeschlagen, der nach einem Verfahren zur Ermittlung einer Preis-Kosten-Schere ermittelt wurde, teilte die Kommission mit. Doch auch dieses Modell würde Innovationen und effiziente Investitionen in neue und verbesserte Infrastrukturen behindern. Ein weiterer Nachteil dieses Regulierungskonzepts bestehe darin, dass es nicht zu einem stabilen, berechenbaren Umfeld für Telekom Austria und andere Betreiber beitrage, da die anhand eines Tests ermittelten Preise jährlich neu überprüft werden können. Inländische und ausländische Betreiber hätten letztlich weniger Anreize, in Österreich zu investieren, kritisiert die EU-Kommission.
Die österreichische Regulierungsbehörde hat drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen eine Lösung auszuarbeiten. So lange wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.
(APA)